14 Jahre Haft für „Staatenbund“-Präsidentin

Im Prozess gegen 14 “Staatsverweigerer“ in Graz sind am Freitag die Urteile gefallen: Die Hauptangeklagte wurde unter anderem der versuchten Bestimmung zum Hochverrat für schuldig befunden und muss 14 Jahre ins Gefängnis. Die Kronen Zeitung […]

AUA-Standortschließungen sind Schlag ins Gesicht der Beschäftigten

vida-Schwarcz-Breuer fordert rasche Sozialplanverhandlungen für die betroffenen über 210 MitarbeiterInnen des Bordpersonals in den Bundesländern vida-Schwarcz-Breuer fordert rasche Sozialplanverhandlungen für die betroffenen über 210 MitarbeiterInnen des Bordpersonals in den Bundesländern. Das AUA-Management gab vergangenen Donnerstag […]

SPÖ: „Auch über ÖVP-Großspender und ÖVP-Wahlkampfkostenüberschreitung reden“

Parteienförderung – Drozda fordert mehr Ehrlichkeit: „Auch über ÖVP-Großspender und ÖVP-Wahlkampfkostenüberschreitung reden“ Einladung zu Gesprächen begrüßenswert: „Müssen über Gesamtpaket diskutieren“ – ÖVP verschweigt den Löwenanteil ihrer Finanzierung – Millionenschwere Körberlgelder. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert in […]

FPÖ: “Die Feinde in der ÖVP kommen aus den eigenen Reihen”!

Update: 28. 1. 2019: Karas nimmt Stellung. Die FPÖ will Klartext sprechen und sagt, die Feinde des Sebastian Kurz kommen aus seinen eigenen Reihen der ÖVP nämlich. So auch bei der Familienbeihilfe. “ÖVP hat bei […]

SPÖ: Mickymaus-Steuerreform”

oe24: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner äußert im Interview scharfe Kritik an der Regierung. Wien. Sowohl Mindestsicherungs- als auch Steuerreform gehören komplett überarbeitet, wenn es nach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geht. Rendi-Wagner: „Brauchen Schulterschluss der aufrechten Demokraten“ – […]

FPÖ: „Falsche Hitlergruß-Fotos – Fake News

Vilimsky: „Falsche Hitlergruß-Fotos gibt es von vielen Politikern – Fordere sehr sensiblen Umgang mit diesen Vorwürfen!“ Nachdem Videodokumente beweisen, dass von Hitler-Gruß weit und breit keine Spur sei, fehlt es dann regelmäßig an Entschuldigungen – […]

An Grundsätzen der Demokratie darf nicht gerüttelt werden

Anlässlich der kürzlichen Aussagen von Innenminister Kickl und dem Wiener FPÖ-Chef Gudenus haben die Grünen Wien ihre heutige Aktuelle Stunde im Wiener Gemeinderat dem Thema Menschenrechte gewidmet. „Wenn ein Innenminister der Meinung ist, dass das […]

FPÖ spricht von Unterstellung durch Zib 2

FPÖ-Stefan: „Unterstellung Innenminister Herbert Kickl würde Rechtsstaat in Frage stellen, ist entschieden zurückzuweisen“ „Evaluierung gesetzlicher Regelungen ist ein normaler und notwendiger Prozess“ „Dass Innenminister Herbert Kickl den Rechtsstaat in Frage stelle, wie es in der […]

FPÖ und Kurz: “Nicht mehr so Harmonisch wie am Anfang”?

So schreibt der Standard: FPÖ denkt mit Opposition über Verbot hoher Parteispenden nach Und Kurz erinnert Kickl an Koalition Abkommen. Er habe dem Innenminister “sehr klar meine Meinung gesagt”, erklärt der Kanzler. Die deutsche Justizministerin […]

Pressemeldungen aus Landespolizeidirektion und Innenministerium | © LPD/BMI/zib

BMI – Kürzungen obwohl Verbrechen immer mehr zunehmen

BMI verfügt massive Einsparungen bei der Bundespolizei im Ausmaß der Arbeitskraft von 690 PolizistInnen! Die FSG in der Polizeigewerkschaft und in der Personalvertretung lehnen dieses maßlos überzogene Sparpaket ab. Hermann Wally FSG-Vorsitzender im Zentralausschuss und […]

Zu wenig Deutsch für Anti Gewalt Training

Update: Kind von Gewalttäter hat Krebs. In der Sendung im Zentrum, hat man noch groß geredet. In der Politik nichts als Sprüche und dann die Realität. Der Täter von Tulln hatte schon 2016 – 2017 […]

SOS Mitmensch: Antimuslimischer Rassismus hat in Spitzenpolitik Fuß gefasst

Mitglieder der Bundesregierung in Hasskampagnen gegen Musliminnen und Muslime involviert. SOS Mitmensch hat erstmals einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik veröffentlicht. Für das Jahr 2018 wurden zwanzig antimuslimisch-rassistische Kampagnen dokumentiert, in die […]

Reimon: Großkonzerne zahlen zu wenig Steuern in Europa

Update: Interessant was der Standard so schreibt, wie viel Steuer Konzerne und andere zahlen. Europas Regierungen schauen dabei zu und blockieren Steuerreformen. Multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das […]

Wirtschaftskammer zum Karfreitag Feiertag

Viele werden es schon gehört haben, Karfreitag ist ab jetzt ein gesetzlicher Feiertag für alle. Wirtschaftskammer zum Karfreitag: Für gleichheitskonforme Lösung ohne Mehrbelastung der Wirtschaft WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf fordert rasche, aufkommensneutrale Neuregelung, aber keinen zusätzlichen […]

SPÖ will Millionärssteuer, Erbschaftssteuer und Körperschaftssteuer

„Konzerne und MillionärInnen müssen endlich ihren Beitrag leisten“ ist sich die SPÖ einig. „Während die Löhne von arbeitenden Menschen im Vergleich sehr hoch besteuert werden, drücken sich Konzerne und Reiche um ihren Beitrag“, sagt Julia […]

SPÖ fordert Entlassung von Vizekanzler Strache

Streit, gegenseitige Vorwürfe und vieles mehr. Das Karussell dreht sich immer schneller. Bald wird es die ersten rauswerfen. Ein Grüner soll gar so dumm gewesen sein sich als Strache auf ein Internetplattform aus zu geben. […]

Regierung spart bei Pflegegeldbeziehern

Deutlichere Anhebung des Pflegegeldes in ALLEN Stufen und auch der 24-Stunden-Betreuungs-Förderung dringendst notwendig. „Die ÖVP-FPÖ-Regierung spart bei den Bezieherinnen und Beziehern von Pflegegeld“, erklärte heute der Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) Andreas Wohlmuth. Es ist […]

Rendi-Wagner fordert 500 Euro Wohnbonus für Wohnungs- und Hauseigentümer

Frontal-Attacke auf Kanzler Kurz: “Er wechselt politisches Kleingeld auf dem Rücken von Notstandshilfebeziehern, Pensionisten oder Menschen, die trotz Job in Armut leben.” Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) einen Wohnbonus von 500 Euro […]

FPÖ: Weltfremde SPÖ

FP-Landbauer: Weltfremde SPÖ NÖ legt sich mit Asylanten ins Bett und verteidigt Willkommenspolitik! FPÖ NÖ sieht in SPÖ-Klubobmann Hundsmüller gemeingefährlichen Willkommensklatscher „Die roten Rülpser von Klubobmann Hundsmüller sind unter jeder Kritik und zeigen einmal mehr, […]

ORF – Waldhäusl will Volksanwalt abschaffen

Streit zwischen Waldhäusl und Volksanwaltschaft ORF: Die Volksanwaltschaft hat die Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Greifenstein (Bezirk Tulln) kritisiert. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sagte, eine Abschaffung dieser Institution sollte angedacht werden. Hier mehr dazu […]

Jetzt kommen Psychotests für 9 jährige

Umstieg auf die nächste Schulstufe bekommt eine entwicklungspsychologische Komponente. Ohne Psychotest in Zukunft nicht mehr möglich? oe24: Derzeit bemühen sich wieder Tausende Eltern, ihre Kinder in der Wunschschule unterzubringen. In Wien ist das oft ein […]

Kopftuchverbot kommt nicht

Unterrichtsausschuss: ÖVP-FPÖ-Antrag zum Kopftuchverbot an Volksschulen wird vertagt. Keine Mehrheit für Verfassungsbestimmung; Opposition verlangt umfassende Debatte über Integration. Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschulkinder bis zum 10. Lebensjahr kommt vorerst doch nicht. Da […]

Schieder: FPÖ-Verbündete werden vom deutschen Verfassungsschutz geprüft!

Vilimsky und FPÖ müssen Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD sofort einstellen. „Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist, sagt ein altes Sprichwort. Die Freunde der FPÖ – die deutsche AfD […]

Arbeiterkammer – Regierung lässt Arbeitslose im Stich

Wegen der Kürzungen durch die Bundesregierung: AK und ÖGB lehnen AMS-Budget in Oberösterreich ab. „Anstatt die Menschen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen, lässt die Bundesregierung die Arbeitslosen im Stich und diffamiert […]

SPÖ Totales Waffenverbot für Wien

Die FPÖ sieht darin Schuldeingeständnis. „Ludwigs Forderung nach generellem Waffenverbot ist klares Schuldeingeständnis der Wiener SPÖ“ „Bei einem generellen Waffenverbot können sich Frauen nicht mehr mit Pfeffersprays verteidigen“ „Wenn Bürgermeister Ludwig ein generelles Waffenverbot fordert, […]