In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Wie weit geht die Judikative? Stellt sie sich auf die gleiche Stelle wie Gott? Spätestens seit dem gestrigen Vortrag eines renommierten Rechtsanwaltes wurde es klar: Richter spielen nicht nur Gott, sondern verurteilen, weil die eigene Vergangenheit nicht bewältigt ist. Sind...
WKÖ-Bundessparte Handel begrüßt Einigung der EU-Mitgliedsstaaten zur Plattformhaftung. Thalbauer: „Damit werden gesetzliche Lücken geschlossen und es ist ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgleichheit für rund 77.000 Handelsunternehmen in Österreich” Als positiv bewertet die Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine heute...
SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert Vilimksy: „Das Liken von FB-Seiten, die Hass gegen Frauen schüren, disqualifiziert Vilimsky als EU-Kandidat“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert Vilimksy: „Das Liken von FB-Seiten, die Hass gegen Frauen schüren, disqualifiziert Vilimsky als EU-Kandidat“ Auf der Seite „FPÖ Fan Club“, die unter...
Es werden immer mehr die durchdrehen. So hat eine 70 jährige Frau ihren Hund aus dem 7 Stock geworfen. Ein anderer hat den Hund einem Jäger zum erschießen gebracht. Menschen drehen durch. Schikanen werden ihnen zuviel, dann lieber ohne Hund....
Lernhilfeeinrichtungen in NÖ massiv von Kürzungen betroffen – Schließungen stehen im Raum. Grüner Bildungssprecher Georg Ecker mit Anfrage an Landesrätin Teschl-Hofmeister In Medien wurde von Kürzungen bis hin zu geplanten Schließungen dieser wichtigen Einrichtungen berichtet. Der Grüne NÖ Bildungssprecher Georg...
Hacker (SPÖ) ad Mindestsicherung: Ministerratsbeschluss markiert absoluten Tiefpunkt in Zusammenarbeit mit Bundesländern. „Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember – die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln – gebrochen, ohne mit der Wimper zu zucken....
Bundesregierung setzt jahrelange FPÖ-Forderung um und lenkt Migrationspolitik in neue Bahnen. „Einfach großartig“ findet der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp die von der Bundesregierung beschlossene `Mindestsicherung Neu´. Die fünfjährige Wartepflicht für Zuwanderer sei gerade für Wien die einzig richtige Antwort auf...
Digitalsteuer auf EU-Ebene vorerst gescheitert. Abschaffung der 22€ Freigrenze für Pakete aus Drittstaaten ab 1.1.2020 nun Prio 1 Versteuerung und digitale Verzollung ab dem ersten Cent als wichtige Sofort-Maßnahme. Einführung der digitalen Betriebsstätte als langfristige Lösung. Die Bestrebungen, eine EU-weite...
Kräuter: “Vor Entscheidung parlamentarische Enquete” Volksanwalt Günther Kräuter fordert im Anschluss an die AMS-Algorithmus-Versuchsphase zur Kategorisierung von Menschen ohne Arbeit eine breite parlamentarische Debatte. Wer sich beim AMS arbeitslos meldet, wird von dem Computerprogramm nach bestimmten Kriterien bewertet und eingeteilt....
Voggenhuber bestürzt über Tod Gabriela Mosers Sie soll schwer krank gewesen sein, was kaum einer aus der Öffentlichkeit wusste. Natürlich sind jetzt viele nicht nur überrascht sondern auch bestürzt Frau Gabriela Moser war im 64 Lebensjahr. Und immer mit voller...
NEOS zu Strache: Regierung betreibt Antwort- und Verantwortungsverweigerung. Scherak: „Während wir weiter auf Aufklärung warten, geht der Schwarz-Blaue Angriff auf die Freiheit weiter.“ Verwundert reagiert der stellvertretende NEOS Klubobmann Niki Scherak auf die Aussagen von Vizekanzler Heinz Christian Strache im...
“Nur ein faires Internet ist ein freies Internet” In der Woche ab 25. März 2019 wird im Europäischen Parlament die finale Abstimmung über die neue Copyright-Richtlinie stattfinden. Zahlreiche namhafte österreichische Filmschaffende und Berufsverbände fordern die 18 österreichischen Abgeordneten zum europäischen...
Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen: “Liberale Demokratie besser gegen Autokraten schützen” “Wir müssen davon ausgehen, dass Russland gewillt und in der Lage ist, durch Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen für Anti-EU-Populisten auf die Europawahlen Einfluss zu nehmen”, sagte der Vorsitzende der EU-Russland-Delegation...
Sie lesen richtig, Industriellen Boss Kapsch verlangt, alle Feiertage abzuschaffen. Das schreibt die Kronen Zeitung die ein Interview mit ihm führte. Zitat: In die Debatte um die Karfreitags-Regelung mischt sich jetzt auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, ein. Er...
Kritik an arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der Regierung bleibt aufrecht. „Ich wollte meinen Ärger über die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der FPÖ in einem Facebook-Posting zum Ausdruck bringen und habe mich dabei im Ton vergriffen. Keinesfalls wollte ich die Wählerinnen und Wähler der FPÖ...
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures würdigen Dokumentationsarbeit der Journalistin. “Elizabeth T. Spira hat durch ihre Sendungsformate zur Förderung der Oral History in Österreich beigetragen”, sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. “Ihr Beitrag zur Aufarbeitung der österreichischen Zeitgeschichte ist damit...
„Es ist schier unfassbar, dass die rot-grüne Stadtregierung einem IS-Terroristen bei einem „Heimaturlaub“ über 12.000 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt hat. Außerdem stellt sich die Frage, warum SPÖ-Bürgermeister Ludwig plötzlich draufkommt, dass es sich dabei um einen illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger handelt,...
IV: Klassische Vermögensteuern ausgesprochen wachstumsfeindlich – Österreichs Unternehmenssteuern überdurchschnittlich hoch. Zur Vorgeschichte, SPÖ verlangt 70% Spitzensteuersatz, erste Firmen wandern ab. Es gehen bereits hunderte Arbeitsplätze verloren. „Österreich hat eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in der EU. Um die Bürgerinnen...
Herr Bundeskanzler Kurz: Hunderte Menschen verlieren gerade ihren Arbeitsplatz in Österreich. Husky-KTW soll Standort schließen Zwei Firmen schließen ihre Standorte in Österreich, eine davon im Waldviertel. Ich kann die Aussagen und Schönfärbungen der Regierung und der WKO nicht mehr hören....
Der Fall eines Fußballtrainers einer niederösterreichischen Frauen-Mannschaft, der seine Spielerinnen ohne deren Einwilligung nackt in der Umkleidekabine gefilmt hatte und dem mangels gesetzlicher Bestimmung keine Anklage droht, ruft nun SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auf den Plan. „Offensichtlich gibt es hier eine...
Was hat sich vorgetragen: Ein Fußballtrainer Trainer filmte seine Schäfchen (Mädchen) NACKT beim Duschen. Die Jugendlichen waren minderjährig. Als dies begann. Es ist keine strafbare Handlung, hat nun Gericht St. Pölten entschieden. Der Trainer ist freigesprochen. Er durfte also die...
Kronen Zeitung: Der Post droht im Zuge der Daten-Affäre weiteres juristisches Ungemach: Die Plattform Cobin Claims strebt eine Sammelklage vor einem Zivilgericht an. Den Betroffenen soll auf Basis eines EuGH-Urteils ein ideeller Schadenersatz von 3000 Euro pro Person zukommen, wie...
Und keiner hilft Die Deutsche Justiz und ihre Allmacht nach Österreich. Menschenverfolgung ist dies und nichts anderes. Menschen fertig machen. Das EU Recht muss noch dazu, deutsches Recht in Österreich walten lassen. Keiner kann helfen, auch Anwälte nicht, weil sich...
Am Schauplatz Gericht, einige Menschen leben nicht mehr. Weil sie von der Justiz solange fertig gemacht wurden, bis ihr Körper nicht mehr konnte! Oder sie sich am Ende selbst ihr Leben nahmen. Was ist ein Menschenleben wert? Was ist die...
Kommt jetzt wirklich die Vermögenssteuer? „Hinter der so genannten „Reichensteuer“, wie sie immer wieder von SPÖ, Gewerkschaft und AK gefordert wird, verbirgt sich nichts anderes als ein weiterer tiefer Griff in die Taschen von Mittelstand und Leistungsträgern. Selbst Studien unabhängiger...
SOS Mitmensch: „Ein hohes politisches Tier hat einen ziemlichen Blödsinn gemacht und ein falsches Schild montieren lassen, auf dem ‚Ausreisezentrum‘ drauf steht!” Die Akteure von SOS Mitmensch halfen nun dem Innenministerium diesen Fehler von Herrn Kickl auszubügeln! SOS Mitmensch zeigt...
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