In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Die ÖVP steht für eine Christlich Soziale Partei. Sie hält sich an die Bibel. Ich staunte jetzt nicht schlecht als ich erfuhr Reinhold Lopatka ist studierter Theologe. Also eine Art Pfarrer. Katolischer Pfarrer: Reinhold Lopatka, […]
Was versteht man unter Populismus? Wikipedia hat folgenden Begriff dafür Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von den Sozialwissenschaften mehrere Phänomene zugeordnet. Einerseits handelt es sich um einen spezifischen Politikstil, eine Form der […]
Die Lebenshilfe NÖ ist Interessensvertretung von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in NÖ und erlaubt sich zu den beabsichtigten Änderungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes Stellung zu nehmen und schließt sich der Stellungnahme des VertretungsNetz vollinhaltlich an. Im […]
Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung stark benachteiligt. In vielen Lebensbereichen werden Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung ungleich behandelt. Eine raschere Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung ist gefordert. Soziale Gerechtigkeit heißt: gleiche Chancen auf Teilhabe Soziale Ausgrenzung von […]
VPNÖ lässt Weitblick völlig vermissen Vladyka: Verschärfung beim Bezug der Mindestsicherung: “Es kann jeden treffen” VPNÖ lässt Weitblick völlig vermissen Im Zentrum der heutigen Sitzung des NÖ Landtags standen vor allem die von der ÖVP-Niederösterreich […]
Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG). Klubobmann […]
Klubobfrau Helga Krismer: Steuerflüchtlinge gehören ins Visier, nicht die Ärmsten der Gesellschaft “In Zeiten wie diesen ist es ein fatales Signal bei den Ärmsten der Gesellschaft zu kürzen. Der heutige Antrag der ÖVP, der eine […]
FP-Waldhäusl: Österreich darf kein Schlaraffenland mehr sein, wo Asylberechtigte für das Nichtstun 838 Euro bekommen! Asylanten nur noch aus der Grundversorgung unterstützen – Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausschließlich für UNSERE Leut‘ „Der Asyl-Wahnsinn in unserem Land treibt […]
Die Registrierkassenpflicht ist unrecht. 3 Unternehmer haben nun den obersten Gerichtshof VfGH eingeschaltet. “Diese Frechheiten der Regierung sind für uns untragbar geworden, so geht es nicht weiter” So einer der Unternehmer dessen Betrieb gefährdet ist. […]
Der Niederösterreichische Landtag will am Donnerstag für alle die Wohnbeihilfe anrechnen und bei subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen die Mindestsicherung zur Gänze streichen. „Flüchtlinge wird gesagt, aber gestrichen wird dann beim Wohnen für alle, auch alle ÖsterreicherInnen“, […]
Beschäftigung statt Verunsicherung – Reformen wirken, faktisches Pensionsantrittsalter steigt – Pensionen nicht Automatismen überlassen. Finanzminister Schelling hat heute angekündigt, dass Österreich seine Budgetziele für das Jahr 2015 übererfüllen werden. Umso unverständlicher ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard […]
Der Traum von Großdeutschland war schon vor Hitler. Bei den Friedensverhandlungen verweigert die Entente die von den Sozialdemokraten und Deutsch- nationalen angestrebte Vereinigung mit dem Deutschen Reich. 12.9.1919 Der Traum von Großdeutschland zerplatzt. Die hohen […]
Der Balkan spielte schon immer eine große Rolle Wöchentlich demonstrierten 300.000 Menschen gegen hohe Preise und gegen die Schutzzölle. Auch Außenpolitisch standen die Zeichen weiter auf Sturm: Zankapfel damals wie heute der Balkan. Die Annexion […]
Reform der Entsenderichtlinie schützt heimischen Arbeitsmarkt – Pflege ist keine Entsendung „Lohn- und Sozialdumping angesichts der angespannten Situation am heimischen Arbeitsmarkt explizit zu einem Nicht-Problem zu erklären, ist realitätsfern und zeugt von Gleichgültigkeit gegenüber den […]
„Auch wenn sich die ÖVP und zuletzt VP-Obmann Mitterlehner entbehrlicher Zurufe befleißigt: Wir schützen die Interessen heimischer ArbeitnehmerInnen“, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Daher habe man den Vier-Punkte-Plan auf den Tisch […]
Blecha: Wertschöpfungsabgabe senkt Lohnnebenkosten, schafft Arbeitsplätze und ist überlebensnotwendig für Sozialsysteme. Betriebliche Investitionen explizit ausgenommen – Auch zukunftsorientierte Teile der Wirtschaft für Zukunftsreform Wertschöpfungsabgabe „Die Wertschöpfungsabgabe ist ein Gebot der Stunde! Sie ist eine Zukunftsreform, […]
Auf EU-Ebene für Erhalt des Bargelds einsetzen – aber kein Ventilieren unausgereifter Ideen „Bargeld hat eine wichtige psychologische Funktion, spielt im gesellschaftlichen Leben immer noch eine sehr bedeutende Rolle und ist ein unerlässlicher Bestandteil des […]
Bilateraler Handel legte 2015 überdurchschnittlich zu – Indien ist einer der wichtigsten Hoffnungsmärkte für Österreichs Wirtschaft in Asien „Die österreichische Wirtschaft ist stark exportorientiert. Deshalb muss sich Österreich gerade in schwierigen Zeiten in Richtung neuer […]
Vorschlag zur Verschärfung der Entsenderichtlinie begrüßenswert Zum Thema der europäischen Personenfreizügigkeit hält ÖGB-Präsident Erich Foglar fest, dass diese als eine der vier Marktfreiheiten ein integraler Bestandteil bestehenden EU- Rechts ist und daher nur einstimmig geändert […]
Grüner Bericht zeigt Steuertricks des Möbelgiganten. Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion durchleuchtet IKEAs dubiose Steuerkonstruktionen. Darin wird deutlich, wie IKEA hunderte Millionen an Gewinnen durch die größten europäischen Steueroasen schleust. Dank Steuerdeals zahlt IKEA […]
Kronen Zeitung: Die Dänen nehmen den ankommenden Asylwerbern Bargeld zur Deckung der Aufenthaltskosten ab, und jetzt holen sich auch die Schweizer einen – kleinen – Teil der Asylkosten von den Flüchtlingen zurück: Ab einem Besitz […]
Sozialleistungen geben Österreich Rückhalt SOS Mitmensch ruft die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtags, die heute im Sozialausschuss tagen, dazu auf, keinen Sozialabbau zuzulassen. „Ein Beschluss von Kürzungen bei mittellosen Menschen hätte fatale Folgen. Davon betroffen wären […]
vida-Hebenstreit fordert einheitliche Ausbildungsstandards in europäischen Bahnunternehmen – Kritik an EU-Kommission „Beim Zugunglück in Bayern wird man sich genau anschauen müssen, ob die erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherungsmaßnahmen ausreichend waren“, erklärt Roman Hebenstreit, Vorsitzender des […]
Verpflichtende Herkunftsbezeichnung Ein klares Nein kommt von Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth zu Wünschen der Landwirtschaft nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch und Eier. Österreichs oberster Bauern-Vertreter schwingt mit einer neuen Bürokratie-Keule: Geht es nämlich nach der […]
Bundesminister Kurz eröffnet morgen die Abschlusskonferenz eines EU-Projekts zur Verwaltungsreform in Albanien, das die Austrian Development Agency umsetzt. „Albanien auf dem Weg in die EU zu unterstützen, das ist eines der Ziele, die wir gemeinsam […]
87 Milliarden nimmt der Staat Österreich jährlich an Steuern ein!!! 87 Milliarden. Doch der Staat kann weder wirtschaften noch Haushalten. Und so entstehen immer größere Schuldenberge und die Schulden Uhr läuft und läuft. Die Verhandlungen […]
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