In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Wie die Medien berichten, machte ja gestern Bundeskanzler KERN einen großen Schritt auf Russland, sprich Putin zu. Kronen Zeitung: Kern forciert Wirtschaftsbeziehungen zu Russland So ändern sich die Zeiten: Wurden die “Putin- Festspiele” beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg noch im...
Bürgermeister sind auch nur Politiker – diese bahnbrechende Erkenntnis ist nicht neu. Aber so viel technisches Unverständnis wundert einem nun doch wenn man bedenkt, die meisten haben sicher eine Aus u. Weiterbildung genossen, einen Job nebenbei. Was ist denn nun...
Alles Efes oder was? Die FPÖ aber auch die ÖVP ärgert die zweite Chance für den Wiener Bezirksrat sehr. Ihren Unmut gibt die FPÖ in einer Aussendung Luft. “Als bei einer Werbung für österreichisches Bier für ihre Begriffe vier Quadratzentimeter...
Kuntzl: Klare Haltung und Entscheidung mit Augenmaß. Heute Abend fand eine Aussprache zwischen dem Präsidium der SPÖ Neubau und Götz Schrage statt. „In diesem Gespräch haben wir ganz klar unsere Haltung unterstrichen, wonach ein politischer Mandatar eine besondere Verantwortung für...
Totalversagen des intransparenten EU-Zulassungssystems verlangt Konsequenzen In einem sechseitigen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhebt Professor Christopher Portier, ehemaliger Direktor des National Institute of Environmental Health Sciences der USA und Berater der WHO-Krebsforschungsagentur IARC schwere Vorwürfe hinsichtlich der Korrektheit der...
Tiroler Delegation führte in Rom Gespräche mit italienischen Ministern zu den Themen Flüchtlingsfrage, Sicherheit und Verkehr Innsbruck/Rom (OTS) – Die Flüchtlingskrise ist noch nicht vorüber. Das zeigen nicht zuletzt die Zahlen von Anlandungen an der italienischen Küste. Vom 1. Jänner...
Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen Ing. Mag. Rudolf FISCHER und Dr. Peter HOCHEGGER wegen Untreue sowie wegen Geschenkannahme als Machthaber, gegen Dr. Peter HOCHEGGER auch wegen falscher Beweisaussage, sowie gegen Ing. Walter MEISCHBERGER und Ing. Michael FISCHER wegen Geldwäscherei Anklage...
Wechselseitige Vorwürfe, aber keine Lösung Sie sind im Wahlkampf, jeder gegen jeden. Der Wahlkampf für die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober wirft seine Schatten voraus. Anlass ist eine vom ÖVP-Finanzministerium beauftragte Studie zu möglichen Auswirkungen einer Einführung des Hartz-IV-Modells in Österreich,...
Die SPÖ will den Steuersumpf austrocknen. Die einen wollen immer mehr Steuern, die anderen wollen es dem Sozialsystem wegnehmen. Doch was sagt die SPÖ genau Regner: Maltesischen Steuerstumpf austrocknen! SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Dringender Handlungsbedarf beim Schließen von Steuerschlupflöchern. Dem österreichischen Finanzministerium und...
Alle Arbeitslosen müssen sich auf massive Verschlechterungen ihrer Unterstützung einstellen. Hartz 4 für Österreich soll kommen Die Idee kommt von der ÖVP und es wird bereits fleißig daran gearbeitet Der Österreichische Gewerkschaftsbund stellt sich mit einer Aussendung dagegen. Spricht von...
Flüchtlinge wollen wählen, davon haben wir bereits berichtet Doch jetzt kommt die Migrantenpartei in Österreich. Davon berichten wir jetzt. Kronen Zeitung: Auch Migrantenpartei will bei Wahl antreten. Der Wahlkampf für die kommenden Nationalratswahlen ist bereits angelaufen und auch kleinere Gruppierungen...
Helga Krismer: Das Kapitel ist damit aber nicht geschlossen. Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wird aufgelöst. 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen werden an das Land Niederösterreich zurückgezahlt. Die Klubobfrau der Grünen NÖ Helga Krismer begrüßt die Auflösung der Dr. Erwin...
Flugeinsatzstelle samt Hubschrauberwartungsbetrieb soll im Sommer 2018 errichtet werden. Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka, Niederösterreichs Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl-Leitner und der Bürgermeister von Wiener Neustadt, Mag. Klaus Schneeberger, stellten am 19. Mai 2017 in Wiener Neustadt Pläne für die Errichtung einer...
Eine Task Force im Bundeskriminalamt ermittelt seit März 2015 gegen den illegalen Drogenhandel im Darknet: Ermittlungsverfahren gegen 697 Personen, 159 Dealer ausgeforscht, 35 kg Suchtgift sowie 4.500 Tabletten sichergestellt. Im Rahmen der internationalen Operation PORTO konnten Hunderte per Post versendete...
Auch ein weiterer Bruder befindet sich in Haft. Neben dem Bruder des Manchester- Attentäters Salman Abedi ist nach Angaben libyscher Spezialkräfte auch dessen Vater in Libyen in Haft genommen worden. Der Mann sei am Mittwoch vor seinem Haus in der...
Der Täter der den kleinen Buben im Hallenbad vergewaltigt hat, bekam 4 Jahre Haft. Er könnte bald wieder frei sein, weil ihm ja die Untersuchungshaft angerechnet wird. Sein Opfer hingegen hat lebenslänglich Auch wir haben darüber berichtet 10 Jahre war...
Es sind Zustände wie im Krieg. Es ist Krieg, jetzt gerade rücken 3800 Soldaten aus um London zu sichern. Wir können uns nicht mehr vorstellen was hier geschieht. “Es ist Krieg”, sagt die Politik Englands. Großbritannien befindet sich nach dem...
Manchester nichts ist mehr wie es gewesen ist 22 tote Kinder klagen an, die Eltern, Freunde weinen um sie. Die Täter, wieder einmal heißt es waren der Polizei bekannt Wieder gibt es Verhaftungen, bald darauf wird man hören sind wieder...
Matthias Strolz: „Nutzen wir die Chancen demokratischer Mehrheiten im Parlament – Pakt der Verantwortung garantiert Handlungsfähigkeit“ Erstaunt zeigt sich NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz über die in der heutigen Pressestunde getätigten Aussagen von Finanzminister Schelling hinsichtlich eines freien Spiels der...
Diese Nachrichten sorgen zu Recht für Wut und Zorn bei der Bevölkerung. Sie wollten einen Zug zum Entgleisen bringen. Sie wollten Menschen schaden. Wie erst jetzt durchsickerte, hat am Wochenende ein aufmerksamer Zeuge in Rohrbach an der Gölsen im niederösterreichischen...
“Ich bin wahrscheinlich am besten bekannt für meine Rolle als Bond, doch meine Rolle als UNICEF Botschafter ist definitiv meine größte Leidenschaft.“ Sir Roger Moore, November 2012 Das österreichische Komitee für UNICEF trauert um einen großen UNICEF Botschafter und treuen...
Bundeskanzler Christian Kern: Brauchen Ordnungspolitik, die es Medien ermögliche, klare Antworten zu geben. Als “Zeitungsnerd” outete sich Kanzler Christian Kern heute vor 500 internationalen Medienleuten im Wiener Rathaus bei der Eröffnung des European Newspaper Congress 2017. Sein Befund: “Politik und...
Stummvoll: Keine weitere Belastung für den Mittelstand – Steuer- und Abgabenquote endlich senken, nicht weiter erhöhen. „Bei der fünfthöchsten Abgaben- und Steuerquote in der EU sind Vorschläge zur Erhöhung der Steuerquote absolut entbehrlich, auch wenn sie von angesehenen Persönlichkeiten, wie...
„Das einzige, was bei der neuen Volkspartei offensichtlich in Bewegung kommt, ist das erweiterte Postenkarussell. Die Zahl der Generalsekretäre nimmt inflationäre Ausmaße an: Da hätten wir nun den unter dem Titel ‚Bundesgeschäftsführer‘ als ‘his masters voice’ agierenden Axel Melchior, der...
oe24 Die Vergewaltiger werden nicht abgeschoben, daheim würde ihnen keine Strafe drohen. Uns Steuerzahler kosten sie 109 EURO für Kost und Unterbringung. 109 EURO pro Tag. Tulln ist nach der brutalen Vergewaltigung einer 15-Jährigen durch drei Asylwerber ohnehin im Ausnahmezustand....
Wie Flüchtlinge auf Rechte pochen die ihnen nicht zustehen. Wie sie die Österreicher dabei behindern. Ring ab 15 Uhr zum Teil gesperrt – Staus vorprogrammiert. Rund 3.000 Demonstranten versammeln sich am Samstag ab 14.00 Uhr zwischen Karlsplatz, Burgtheater und Kanzleramt,...
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