POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

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Flüchtlingspolitik: Empörung über Kurz-Vorstoß

7. Juni 2016
Europa solle für seine Flüchtlingspolitik “von Australien lernen”, sagt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Ausgerechnet von Australien, das für seine rigorose Abschottung und Abschreckung gegenüber Bootsflüchtlingen auf der ganzen Welt kritisiert wird. Wer übers Meer kommt, […]
pflege 1465217086
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Bundesregierung muss Sorgen des Pflegepersonals ernst nehmen

6. Juni 2016
FPÖ-Hofer zu Pflege-Führungskräfte-Barometer: Qualifizierungsoffensive dringend notwendig. Bundesregierung muss Sorgen des Pflegepersonals ernst nehmen und Durchlässigkeit der Ausbildung sicherstellen. Die vom Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) präsentierten Ergebnisse des „Pflege-Führungskräfte-Barometer“ 2016 geben einen umfassenden und aufschlussreichen […]
streit 1464596101
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SPÖ-ÖVP- Streit geht von vorne los.

30. Mai 2016
New Deal, letzte Chance. Was sagte der neue Bundeskanzler Kern nicht alles bei Amtsantritt. Fakt: Der Streit geht von vorne los und jetzt so richtig. Arbeiterkammer- Chef Rudolf Kaske und Wirtschaftskammer- Präsident Christoph Leitl haben […]
verfassung 1464595218
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Neuer Bundespräsident stellt österreichische Verfassung infrage

30. Mai 2016
Neuer Bundespräsident stellt österreichische Verfassung infrage und gefährdet demokratischen Grundkonsens Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: “Fragwürdige Briefwahl wieder abschaffen!” “Schon die ersten öffentlichen Aussagen des nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,23 Prozent (rund 15.000 Stimmen) über der […]
karten 1464120167
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Klarstellung Fehler bei Wahlkarten

24. Mai 2016
Klarstellung: Fehler beim Wahlergebnis in Waidhofen a.d. Ybbs ist auf Landeswahlbehörde zurückzuführen. Innenministerium erhielt falsche Daten, obwohl Waidhofen a.d. Ybbs korrekt übermittelt hat. Das am 23. Mai bekannt gewordene fehlerhafte Wahlergebnis aus Waidhofen an der […]
stimme 1464077748
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Ist euch was aufgefallen?

24. Mai 2016
Van der Bellen hat gewonnen. Doch nirgends sind die Rechten auf die Straße gerannt, haben demonstriert und Zerstörung betrieben. Obwohl, mit der Briefwahl viele Dinge im argen liegen. Die ich besser nicht weiter hier ausführe. […]
Alexander Van der Bellen
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Alexander Van der Bellen ist Bundespräsident

23. Mai 2016
Nach Auszählung der Briefwahlstimmen verkündete Innenminister Wolfgang Sobotka um 16.43 Uhr, dass Van der Bellen mit 50,3 Prozent und einem Vorsprung von 31.026 Stimmen auf seinen Konkurrenten Norbert Hofer (FPÖ) zum neuen Bundespräsidenten gewählt wurde. […]
Fälschung!
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Wird die Wahl von der FPÖ angefochten?

23. Mai 2016
Auf alle Fälle drückt HC Strache der Wahl vom Sonntag bereits den Stempel FÄLSCHUNG auf. FÄLSCHUNG: DIE FPÖ WILL ES SICH NICHT GEFALLEN LASSEN. Kronen Zeitung: Während die Auszählung der Stimmen zur Bundespräsidenten- Stichwahl noch […]
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Die Wut Oma ist tot

23. Mai 2016
Ja sie lesen richtig, ich musste es auch mehrmals lesen bevor ich verstand, was geschehen ist. WUT- OMA: Was ist geschehen? Die Wut Oma schrieb ja auch eine Kolumne in der Kronen Zeitung. Sie wollte […]
präsident 1460895364
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Knapp daneben ist auch vorbei

23. Mai 2016
Bundespräsident wird, wer mindestens eine Stimme mehr als sein Gegner hat. So etwas kann man schwer in Prozent ausdrücken, aber bei den Zweiten Durchgängen kann es auch mal ganz eng werden, wie die Geschichte zeigt. […]
wahl 1463933731
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FPÖ angefressen auf den ORF

22. Mai 2016
Wie kommt es zu diesen Unterschied in den Hochrechnungen? Während der ORF von Kopf an Kopf berichtet. Hat das BMI folgendes: Gezinkt ist gut und das BMI zeigt genau so Hochrechnungen Herr Reporter. Nur es […]
tempelberg 1463736517
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Was soll das? Tempelberg Jerusalem

20. Mai 2016
Der ORF will jetzt herausgefunden haben, eine Frau wurde zum fraglichen Zeitpunkt, den Herr Hofer schildert, angeschossen? Von der Polizei dort angeschossen? Sie soll laut Zeit im Bild unbewaffnet gewesen sein. Sie starb angeblich nicht […]
muslime 1463646215
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Streitigkeiten aus der Opposition

19. Mai 2016
Grund die neue Staatssekretärin, MUNA DUZDAR Dem Team Stronach geht es zu weit, dass eine Muslime zur Staatssekretärin der SPÖ gewählt wurde. Am runden Tisch macht sich der Mann des Team Stronach Luft über diese, […]
politik 1463645597
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Die SPÖ schaut auf ihre Leute

19. Mai 2016
Alois Stöger darf dank Gewerkschaft weiter Sozialminister sein. Alle ausgeschiedenen Minister sind jetzt Abgeordnete und weit von der Armutsfalle entfernt. Alle? Nein einer nicht, denn er stand Faymann besonders nahe, Ostermayer. Auch für Faymann ist […]