In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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FP-Mahdalik/Guggenbichler kritisieren grüne Parkpickerl-Raubritter in Währing. Nossek sollte Humboldt-Grundkurs in Demokratie belegen. “Ich bin Währing”, dürfte sich die grüne Vorsteherin des 18. Bezirks denken, so wie sie beim Parkpickerl-Inkasso über die Bevölkerung eiskalt drüberfährt. “Trotz zweimaligen Votums der Bürger gegen...
Konsumations-Scheck & Integrations-Jobs: neues Mindestsicherungs Konzept nötig, um Kaufkraft & Kapital im Sozialsystem zu halten.Inländischer Produktbezug soll sichergestellt werden, statt globalen Kapitalabfluss bei Mindestsicherung zu ermöglichen. Das Sozialsystem zeichnet Österreich aus. Um es generationenfit zu machen ist es wichtig, dass...
Stronach/Hagen begrüßt Verschärfung der Asylgesetze und fordert Abschiebeautomatismus. „Wir stehen jederzeit für eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der inneren Sicherheit zur Verfügung“, so Team Stronach Sicherheitssprecher und Generalsekretär Christoph Hagen bezugnehmend auf den aktuellen Vorschlag von Innenminister Sobotka, straffällige Asylwerber...
Sommergespräche mit Susanne Schnabl, diesmal war HC Strache zu Gast und sorgte für Staunen. Viele sind vor Lachen auf den Boden gelegen. Satire könnte es nicht erfinden. Ich glaube keiner käme auf den Gedanken, einen Van der Bellen mit Erdogan...
FPÖ fordert Aufklärung über Förderhöhe Die für 2017 geplanten Gebührenerhöhungen in Wien sind der Beweis dafür, dass SPÖ-Finanzstadträtin Brauner einfach nicht wirtschaften kann und die Wiener Bevölkerung zur Sanierung des Budgets über kurz oder lang in die Armut treiben wird,...
Von einem Flüchtlingskoordinator sind auch Antworten zu erwarten. Wenn der scheidende Flüchtlingskoordinator bei der von Innenminister Wolfgang Sobotka richtigerweise forcierten Obergrenze von 37.500 Asylverfahren für heuer von einer kurzsichtigen Maßnahme spricht, dann muss ich ihm, im Wissen um die Situation...
FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl hat heute, Montag, in einem Pressegespräch ein Alkoholverbot am Praterstern in der Leopoldstadt gefordert. Seidl argumentierte, dass es auch in anderen Landeshauptstädten wie Graz und Eisenstadt Alkoholverbote gebe und diese gut funktionierten. In Wien seien entsprechende Anträge...
Deutsche Regierung: Bürger sollen Vorräte anlegen Was steckt dahinter? Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die deutsche Bundesregierung die Bevölkerung wieder zum Anlegen von Vorräten animieren, damit sie sich im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten...
Wieder eine Diskussion die sich schon lange im Kreis dreht. Der Innenminister strebt Gesetzesverschärfung an – Kritik an Kern wegen Asyl-Sonderverordnung Und so dreht sich die Regierung und der Staat immer im Kreis. Immer die alten, neuen Diskussionen. Gestern war...
Erneuerter Vorschlag der Roten jene zu bestrafen, die Leistung erbringen – Kern ist Meister des Umverteilens – Wir müssen Leistung fördern und nicht verhindern Gefesselte Wirtschaft und weiter geht es mit den Menschen und Unternehmer in den Ruin treiben. „Kanzler...
So wird laut über neue Steuern gesprochen. Es werden Gebühren erhöht.Es werden die Mitmenschen für dumm verkauft. Es wird Lohndumping durch die Hintertür betrieben. Es wird laut gesagt, es gehe den Österreichern eh zu gut. Es werden immer mehr Asylanten...
Ständig höhere Belastungen helfen weder im Kampf gegen die höchste Arbeitslosigkeit, noch gegen das niedrigstes Wirtschaftswachstum Österreichs. “Genau helfen hier keine 1 Euro Jobs, beides ist nur eine riesige Belastung für die Österreicher. Eine Stadt wie Wien hat sich voll...
Vorsichtig optimistisch zeigten sich die Wiener Betriebe noch in der konjunkturellen Frühjahrsumfrage der Wirtschaftskammer Wien. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen am Standort Wien blickten die Unternehmer positiver als zuletzt in die Zukunft. Das könnte sich schnell wieder ändern. Denn die Stadt...
“Die Stadtregierung hat ihr Budget nicht unter Kontrolle und kassiert bei den Wiener_innen ab.” Das Budget der Stadt Wien kracht an allen Ecken und Enden, und wieder einmal müssen die Gebührenzahler herhalten, ärgert sich Bettina Emmerling, Umweltsprecherin von NEOS Wien....
Es mittlerweile ein gewohntes Bild in vielen Ortschaften. Verlassene Wirtshäuser, verwaiste Gastgärten, Schilder, auf denen „Geschlossen“ steht. In den vergangenen 35 Jahren hat sich die Zahl der Wirtshäuser in Österreich quasi halbiert. Dabei war der Stammtisch einst eine fixe Größe...
Fakt ist ohne Wirtschaft stirbt ein Land. Fakt ist auch, viele Politiker haben keine, bis kaum eine Ahnung was ein Unternehmer leisten muss um überhaupt überleben zu können. Die Bürokratie und die Steuern fressen viele Unternehmen regelrecht auf. Unternehmer heißt...
Grüne: Nach Flüchtlingen folgt Zwang für österreichische Arbeitslose. “Der Plan von Minister Kurz, anerkannte Flüchtlinge mit Zwang zu 1-Euro-Jobs für Lohndumping zu missbrauchen, hat letztendlich ÖsterreicherInnen im Visier”, kritisiert die Grüne Menschenrechts- und Integrationssprecherin Alev Korun. Denn durch diesen Zwang,...
Was für ein Widerspruch eröffnet sich hier. Wie jetzt oe24 schreibt, viele wollen keine Arbeit. Sicher jetzt sollte man nicht hergehen, alle in einem Topf werfen. Doch dieser Artikel sollte auch zu denken geben. Flüchtlinge lehnen Arbeit ab: “Wir sind...
Präsident Othmar Karas: „Österreich muss die demografische Atempause nutzen, um sich zukunftsfit zu machen!“ Das Hilfswerk unterstützt die heute vom Pensionistenverband präsentierten Vorstellungen für Optimierungen im Pflegebereich. Sie entsprechen im Wesentlichen auch Forderungen des Hilfswerks. „Österreich muss die derzeitige demografische...
Leistungen „dramatisch heruntergefahren“ – Ärztekammer fordert Gespräche mit der Ärzteschaft ein. Als „Bankrotterklärung des gesamten Wiener Gesundheitswesens“ bezeichnete Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres die Junktimierung des konsequenten Herunterfahrens von Leistungen in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbunds mit den erst im nächsten Jahr...
Männliche Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie nicht im Krieg eingezogen werden wollen. Die ÖVP will aber nun, verrückter weise eine Wehrpflicht für alle Frauen in Österreich einführen? Sind die jetzt ganz wahnsinnig geworden, fragt sich die Bevölkerung Österreichs? Die...
ÖVP-Mediensprecher McDonald: Ende des “Wirtschaftsblatt” großer Verlust für die österreichische Medienlandschaft. Politik trägt hier eine große Verantwortung; Presseförderung muss neu gedacht werden. Wien, 17. August 2016 (ÖVP-PD) “Mit dem Wirtschaftsblatt verliert die österreichische Medienlandschaft ein nationales Print-Medium mit klarem redaktionellen...
Minister Kurz muss desaströsen Bericht abgeben “Die Zahlen aus dem Integrationsbericht 2016 sprechen eine klare Sprache: Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung ist katastrophal gescheitert! Die Freiheitlichen warnen schon lange vor den Folgen der rot-schwarzen ‘Tür-auf’-Politik. SPÖ und ÖVP aber...
Neos-Chef im Interview: Glaubensgemeinschaften sollen Religionsunterricht selbst finanzieren – Bildung in den koalitionsfreien Raum – Will Bildungsminister werden Regieren will Strolz in einer Dreierkoalition mit den Grünen und einer der beiden bisherigen Koalitionsparteien SPÖ oder ÖVP. Strolz: „Wenn ich mir...
So sollen Tageszeitungen konkrete Hinweise für einen Verkauf an die Asiaten bekommen haben. Die Liegenschaft im Besitz der Heeresverwaltung der Republik Österreich. Es haben sich laut Berichten der Medien auch einheimische Bieter gemeldet die diesen Bau und Areal dazu übernehmen...
Pensionistenverband fordert Gesetz gegen Bankomatgebühren und verbindliche Zusage der Banken gegen Negativzinsen! Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) lehnt weitere finanzielle Belastungen für Österreichs BankkundInnen vehement ab und fordert, dass den „Gebührenphantasien“ der Banken ein klarer Riegel vorgeschoben wird. „Das Thema Bankomatgebühren...
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