In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Gebührensenkung würde Entlastung bringen Barrierefreiheit, Registrierkassen- und Kennzeichnungspflicht sowie der Nichtraucherschutz machen den Wiener Gastronomen das Überleben zusehends schwieriger, kritisiert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp. „In Wien wird für Unternehmer ohnehin viel zu wenig getan, die nun...
Es geht hier um die Menschenwürde von Frauen „Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Frauen Gewalt angetan wird“, appelliert Team Stronach Frauensprecherin Martina Schenk anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar. Weltweit leiden laut WHO rund 150 Millionen...
Menclik/Traschkowitsch: Aktion von Frauenhasser Roosh V abgesagt Eine Veranstaltung, die Frauen als Objekte darstellt, Frauenhass propagiert und zu sexualisierter Gewalt aufruft, ist einfach nur abstoßend und hat in unserer Gesellschaft nichts verloren. Wer Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Frauen, verherrlicht, sollte...
Grüne für neues Flüchtlings-Aufteilungssystem für die EU mit Erstaufnahmezentren in Griechenland und Italien „Die seit gestern bekannt gewordene Groteske um die Aufnahme von Fingerabdrücken und die absurde Diskussion darum welches Land welche Schutzsuchenden registriert, beweist ganz klar: das Dublin-System ist...
Grüne verurteilen Agenda des „Pick-Up-Artist“ Roosh V „Wer in Österreich Sex mit wehrlosen – im Sinne von besinnungslosen – Frauen propagiert, erfüllt den Straftatbestand der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen gemäß § 282 StGB. Darauf stehen bis zu 2...
„Kollektivverträge dürfen nicht unterwandert werden“ Es sollen scheinbar massenhaft heimische Arbeitskräfte über Lohndumping durch Asylwerber ersetzt werden“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Er zeigt sich verwundert über heutige Aussagen der Industriellenvereinigung, die nicht dem traditionell konstruktiven Gesprächsklima...
Christoph Vavrik: „Der Vizekanzler setzt bei seinem Besuch in Russland falsche Signale und widerspricht sich selbst“ Vizekanzler Mitterlehner, der sich an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation in Moskau befindet, stolpert über seine eigene Aussage zu den Sanktionen gegen Russland. Seine Behauptung,...
Immer wieder müssen wir erkennen was der Staat für unsinnige Dinge veranstaltet. Wer nicht mitmachen will wird mit Strafe bedroht, oder verliert seine Existenz. Wir alle können ein Lied davon singen. Seien es Gebühren, seien es Steuern, oder Vorschriften die...
Frau Ute Bock hat ihr Leben für die Flüchtlinge gelebt. Ich habe große Achtung von dieser Frau. Ich habe auch Achtung von ihrer Lebenskraft, der Energie die sie trotz der erlittenen Schlaganfälle weiter gibt. Deshalb veröffentlicht auch Zeit im Blick...
Wie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler den morschen Staat umbauen würde. Ein hochinteressanter Bericht des KURIER: Die fünfthöchste Steuerquote der EU, bald 500.000 Arbeitslose, eine knapp unter Rekordniveau stagnierende Staatsverschuldung von 285,89 Milliarden Euro und eine besorgniserregend niedrige Jahresinflation von 0,9 Prozent. Österreich...
Verteidigungs- und Sportminister stellt sich Nationalrat vor – Gemeinsames Ziel: friedliches Zusammenleben – Klares Bekenntnis zu Sportförderung und Spitzensport Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil hat am Mittwoch im Nationalrat anlässlich der Regierungsumbildung betont, dass das Parlament eine der wichtigsten...
Geld für Rückführung? Verhindert das Geld praktisch jetzt das die Menschen im Krieg umkommen? Sie wurden ja aufgenommen weil sie in ihren Land durch Folter und Krieg bedroht werden bzw. verfolgt. 500 EURO Rückführungsgeld und alles ist anders? Oder was...
50.000 sollen in den nächsten vier Jahren gehen “”Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen”, sagt Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) zum neuen...
ÖGJ-Ernszt: Vorschläge schaden den Jüngeren und den Älteren „Diesen Generationenvertrag können wir uns nicht leisten“, reagiert Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), auf die Vorschläge der ARGE Generationenvertrag neu. Diese hätten sinkende Pensionen und schlechte Pensionsperspektiven durch niedrigere gesetzliche...
Sozialsprecher Gerald Loacker: „Stöger kann die Gelegenheit für eine Totalreform der Mindestsicherung nutzen!“ NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker begrüßt die Absicht von Sozialminister Alois Stöger, bundesweit einheitliche Regelungen für die Mindestsicherung zu schaffen. „Bei der Gelegenheit kann er die Mindestsicherung gleich total...
Bundesheer-Zertrümmerung stoppen seiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates forderte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Dr. Reinhard E. Bösch den neuen Bundesminister für Landesverteidigung Doskozil auf, die Zerstörungspolitik seiner Vorgänger zu stoppen und das österreichische Bundesheer wieder aufzubauen....
Schandlöhne, Abgabenbetrug, keine Gewährleistung: Ausländische Anbieter nehmen der heimischen Bau- und Transportwirtschaft mit Billigstangeboten die Aufträge weg. Von 273 im Jahr 2015 in Kärnten tätigen ausländischen Betrieben haben sich 234 nicht an die sozial- und abgabenrechtlichen Bestimmungen gehalten. Diese Horrorzahlen...
Die Gegenkundgebungen zum heutigen Akademikerball verliefen ohne nennenswerte Zwischenfälle. Das polizeiliche Ziel, sowohl friedliche Versammlungen als auch eine sichere Zufahrt zum Ball sicherzustellen, konnte erreicht werden. Der Demonstrationszug marschierte kurz nach 18:00 Uhr von der Universität Wien mit ca. 5.000...
Offensive gegen Rechts: Bis zu 8000 Leute demonstrieren gegen FPÖ und Burschenschafter Polizei glänzt erneut durch Provokationen Mehr als 8.000 Menschen demonstrierten am Freitag in Wien gegen den Ball der Burschenschaften und der FPÖ. „Zwischen 8.000 und 10.000 Menschen beteiligten...
Nationalrat debattiert über Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen Äußerst unzufrieden zeigten sich die NEOS mit einer Anfragebeantwortung durch den Finanzminister zum Thema Frühpensionierungen bei der Post. Aus diesem Grund verlangten sie in der heutigen Nationalratssitzung die Durchführung einer Kurzdebatte. Da sich...
Heute ist ein Tag der Erinnerung an die vielen KZ Toten und Überlebenden. Doch was wurde aus diesen Verbrechen gelernt? Das ist für mich die große Frage. NEIN wir dürfen nicht vergessen. Ja; Es waren schwere Verbrechen was hier an...
Korun/Schwentner: Rasche Integration über Bildung und Sprachkurse statt sinnloser Kürzungen „Hilfsbedürftige Menschen dürfen in Österreich nicht unterschiedlich behandelt werden. Dies widerspricht auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung. Es ist darüber hinaus sinnlos: Was soll damit erreicht werden? Ganzen Menschengruppen werden Zukunftsperspektiven...
FELIX BAUMGARTNER ist nach Eigendefinition “ein unbequemer Sportler“, meiner Meinung nach aber jemand der eine eigene Meinung hat und diese auch sagt. Diese Eigenschaft ist fast so selten wie das ein Mensch die Schallmauer durchbricht. Doch welchen Shitstorm ein Bildchen...
Ein Kärntner Polizist wurde am 26. Jänner 2016 bei einer Pannenhilfe auf der Südautobahn bei Pörtschach angefahren und tödlich verletzt. Der 54-jährige Gruppeninspektor von der Autobahnpolizeiinspektion Klagenfurt/Wörthersee wurde in den frühen Morgenstunden des 26. Jänner 2016 beim Absichern einer Pannenstelle...
Sepp Schellhorn: „Mitterlehner und Leitl haben das Gespür für die Unternehmerschaft verloren“ Das heute von Wirtschaftsminister Mitterlehner und WKO-Präsident Leitl vorgestellte Entlastungspaket für Unternehmen sorgt bei NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn für Verärgerung: „Die ÖVP ist nun schon seit fast 10.600 Tagen...
Abschiebungen im Militärflugzeug – Die nächste FPÖ-Idee, die zeitverzögert umgesetzt wird Erstaunt über die Ankündigung des designierten Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil, dem Innenministerium für Abschiebungen auch die Transportmaschine „Hercules“ des Bundesheeres anzubieten, zeigte sich die freiheitliche NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein....
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