Der Bürger als gläserner Bankkunde

Wer nichts im Kopf hat vertritt die Meinung das er nichts zu verbergen hat...

Jeder Mensch ist froh wenn sein Geldbörsel nicht aus Zwiebelleder ist und ihn die Bank nicht anruft.
Der weiß aber auch das Politiker und die Finanzelite andere Materialien bevorzugen, dass sie lieber „gläserne“ Konten hätten. Natürlich nicht bei ihnen selbst, im Gegenteil…

Und solchen aufgeschlossenen Menschen ist auch klar wie schnell das es geht das man mit dem Einkommen auch nicht mehr auskommen kann und dies keinen Politiker stört weil man auch Nackerte noch auszieht.
Jene werden auch die Nachrichten zu den Themen Kontenöffnung, zentrale Kontenregister, Aufhebung des Bankgeheimnisses, usw. genau verfolgen.

Mir kann nix passieren, hab nix zu verbergen…

Alle anderen, leider die Mehrheit der Wahlschafe können jetzt aufhören zu lesen – Denn: Wer von sich behauptet ein ach so toller, schöner, beliebter, unsterblicher Höchstverdiener zu sein dem „eh nichts passieren kann weil er eh nichts zu verbergen hat“ dem ist ohnehin nicht zu helfen.
Jene sollten weiterhin bei den hirnerweichenden Saufpartys mitmachen wo man im Kreise von 1000en „besten Freunden“ mit seinem Fleiß prahlen kann.

Wir aber wissen das es weit nicht so rosig ist in unserem ach so Superreichen Land, dass man uns verarscht.

Aber wenigstens gibt es Leute wie Dr. Tassilo Wallentin, der Rechtsanwalt, welcher in jeder Sonntags-KRONE einiges zum Nachdenken gibt.
Letzten Sonntag eben zum Thema „Das gläserne Konto„. Ein Rundumschlag zur Lage der Nation, welcher den tatsächlichen Finanziellen Status Österreichs richtig stellt und wo viele, damit eng verbundene Missstände zur Sprache kommen.

Aber Hilfe ist unterwegs, Finanzminister Hans Jörg Schelling wird nun die größten Steuersünder auspressen, nämlich uns alle. Wir, die gerne mal einen Kassazettel wegschmeißen, sind jene, welche Unmengen an Vermögen horten! Da muss die Finanzpolizei einfach auf Kontoöffnungen bestehen!
Nun dürfen Finanzpolizisten überfallsartig in unsere Sparbücher, Bausparer, Aktiendepots schauen!

Doch diese Menschenrechts-Verachtendenden Praktiken werden nicht wirklich zur vollständigen Sanierung des Staates führen:  Dr. Wallentin: „egal was man Ihnen erzählt: Der Bürger als gläserner Bankkunde hat nur sehr wenig mit der Vermeidung von Steuerhinterziehung zu tun.

Alle gegen Schelling?

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat Einwände gegen die geplanten Konten-Öffnungen durch die Finanz. So sagt er in Richtung seines Parteifreundes Schelling: „Ich warne davor, alle Österreicher unter Generalverdacht zu stellen„, so Pröll.

FPÖ Partei-Obmann Heinz-Christian Strache, der nächste Wiener Bürgermeister (wie er meint) dazu: „Es wird ein Volksbegehren für einen gläsernen Staat und gegen einen gläsernen Bürger geben. Dabei geht es nicht nur um die geplanten Kontenöffnungen sondern auch gegen Aktenschwärzungen im U-Ausschuss. Der Bürger wird immer mehr überwacht – und der Staat vertuscht Skandale wie den um die Hypo.

Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich: „Unter dem Deckmäntelchen der Abgabenprüfung bzw. Betrugsbekämpfung im Rahmen der Steuerreform werden Unternehmer und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Künftig soll ein vager Verdacht ausreichen, um Konten durch Behörden öffnen zu lassen. Wir müssen den Steuerbetrug bekämpfen, aber ohne ausufernde staatliche Bespitzelung. Diese willkürliche Schnüffelei muss gestoppt werden. Wir wollen keine gläsernen Bürger, sondern einen gläsernen und schlanken Staat! Dafür kämpfen wir!

NEOS Klubobmann Matthias Strolz: „Es gibt von uns aber auch die klare Forderung, dass der Rechtsstaat mitsamt den Grundrechten für Bürgerinnen und Bürger nicht weiter ausgehöhlt werden darf. Wir akzeptieren keine Öffnung von Konten ohne richterlichen Beschluss. Hier verlangen wir einen Offenbarungseid der Regierungsparteien aber auch der Grünen, wie viel ihnen die Bürgerechte noch wert sind.

Die zuletzt angesprochenen sehen das so wie nachfolgend beschrieben: Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen fordert einen Rechtsschutz.

[print-me]


Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.