Die Regierung droht wie sonst nur autoritäre Staaten

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1918. All dies wird auch in den Buch geschrieben. Es ist wie eine Zeitreise des Grauens. 2020, die Gleichungen zu 1918 sind unübersehbar.

Scherak: „Es ist unfassbar, wie die Bundesregierung unsere fundamentalen Grund- und Freiheitsrechte zerstört.“

Entsetzt reagiert Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann der NEOS, auf die Drohung der Bundesregierung, „vorerst“ nicht, in Zukunft aber vielleicht doch private Haushalte kontrollieren zu wollen.

„Solche Drohungen werden sonst nur in autoritären Staaten ausgesprochen. Das ist gefährlich, das ist verrückt, das ist einer Demokratie nicht würdig. Die österreichische Bundesregierung droht uns, dass sie uns in Zukunft dann auch noch die Polizei zu uns nach Hause schickt, wenn wir uns nicht so verhalten, wie sie es gern hätte“, sagt Scherak.

„Jetzt hat man den Österreicherinnen und Österreichern wochenlang vorgelogen, dass sie in den eigenen vier Wänden niemanden treffen dürfen, dann wollte Anschober mit dem Ostererlass in das Hausrecht eingreifen – und jetzt wird uns auch noch damit gedroht, dass die Polizei einfach so gesetzeswidrig in unsere Wohnung spazieren und kontrollieren kann, wie viele Menschen dort sind. Es reicht! Einen solchen Angriff auf unsere fundamentalen Freiheitsrechte werden wir nicht hinnehmen. Solche Drohungen sind eines Rechtsstaats absolut nicht würdig“, so Scherak weiter.

„Hier geht es nicht um ,juristische Spitzfindigkeiten’. Eine Bundesregierung, die bewusst die Ängste der Bevölkerung schürt und die jetzt auch noch damit beginnt, den Menschen zu drohen, hat jegliches Vertrauen verspielt.“

Nach dem Bürgerkrieg, folgte der zweite Weltkrieg.

1918 Die Welt im Fieber, 2020 die Welt auf dem Weg zum Wahnsinn, auch dies wird im Buch sehr gut beschrieben,

Bleib daheim, lese ein Buch, erkenne die Zusammenhänge.

FPÖ – Ragger: Regierung hat österreichische Unternehmen zu Bittstellern gemacht.

Scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise übte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger in seinem Debattenbeitrag zur heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat.

Am 15.3. sei der Rechtsanspruch des Epidemiegesetzes in einen Härtefonds umgewandelt worden, weil die Regierung Angst gehabt habe, die Krise nicht zu bewältigen, erinnerte Ragger. Die Regierung nehme es in Kauf, die österreichischen Unternehmen für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre zu verschulden, und mache sie zu Bittstellern. Steuern könne man nur stunden, wenn man vorher Steuern eingenommen habe.

Das Wichtigste in einer volkswirtschaftlichen Entwicklung sei der Konsum, stellte Ragger klar. Daher müsse man jedem Österreicher 1.000 Euro gebe, die er dann bis Jahresende in einem österreichischen Unternehmen ausgeben müsse.

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