Finanzministers rund um Datenleck – nicht nur NEOS entsetzt

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Fassungslos reagiert NEOS-Digitalisierungssprecher und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos auf die Unwissenheit des Finanzministers über die massiven Datenschutzmängel in seinem Verantwortungsbereich. „Ich bin ehrlich schockiert, dass Gernot Blümel offenbar keine Ahnung davon hat, dass unter seiner Leitung wohl der größte Datenschutzskandal der Republik geschehen ist. Hier muss man sich ernsthaft fragen, wie geeignet ein solcher Finanzminister ist, ein so wichtiges Amt innezuhaben.“

Konkret geht es um ein Datenleck im Wirtschafts- und Finanzministerium und in der WKO rund um die Abwicklung des Härtefall-Fonds, das die persönlichen Daten von mehr als einer Million Bürger_innen öffentlich einsehbar macht. „Dass Blümel bei einer Pressekonferenz meint, er habe davon nun zum ersten Mal gehört, ist Wahnsinn. Hier geht es um höchstpersönliche Daten und der Finanzminister ist vollkommen ahnungslos.“

oe 24 hat ebenfalls berichtet.

Während private eine Schikane und Vorverurteilung nach der anderen hinnehmen müssen, dürfen andere machen mit uns was sie wollen, ist Österreich entsetzt. Viele können sich noch an die Schikane Handy Registrierung erinnern. Das war für viele nicht nur unangenehm, weil vorverurteilt etc.

Dann überall müssen Cookies gesetzt werden, oft mehr als unübersichtlich, weil jeder seine eigenen Texte dazu schreibt und jeder es anders handhabt.

Diese Regierung, wie diese mit Skandalen umgeht, es ist mehr als Wahnsinn: “Hört man immer zum ersten Mal”! Dann lässt man es einschlafen.

Alle Österreicher müssen Handys registrieren lassen

Datenschutz, neue Richtlinien.

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