SPÖ-Kucher: Impfdosen dürfen nicht auf unbestimmte Zeit im Lager liegen.
Schulen bleiben geschlossen.
Unternehmer versinken in tiefer Armut und frieren in der Kälte, können ihre Kinder und sich selbst nicht mehr ernähren.
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zeigt sich heute empört über die Nachricht, dass anscheinend etwa 63.000 Impfdosen in Österreich bereitliegen und nicht verimpft werden. Im Mittagsjournal erklärte der Sonderbeauftragte des Gesundheitsministeriums, es solle gleichzeitig in ganz Österreich zu impfen begonnen werden. „Das ist als würde man als Ersthelfer bei einem Autounfall zuschauen, bis genug Leute da sind um alle gleichzeitig zu retten“, meint der Gesundheitssprecher.
Auch die Unklarheit bei den Impfzahlen ärgert Kucher: „Der Sonderbeauftragte des Gesundheitsministeriums kann nicht sagen, wie viele Leute seit Silvester geimpft wurden. Das Zahlenchaos im Gesundheitsministerium nimmt einfach kein Ende. Es ist erschütternd wie unvorbereitet die Regierungsparteien ins neue Jahr hineinschlittern. Es ginge jetzt darum, durch Klarheit und Transparenz Vertrauen zu schaffen, damit die größte Impfaktion der Republik auch wirklich vonstattengehen kann.“
Bundesregierung hat nicht auf neue Coronavirus-Mutation reagiert.
Flugverkehr zu lange potentielle Einflugschneise für britische und südafrikanische Corona-Variante.
Wie heute Nachmittag bekannt wurde, soll bei vier Corona-Patienten in Österreich die erst seit kurzem bekannte britische Virus-Mutation nachgewiesen worden sein. Bei einer weiteren Person sei zudem die in Südafrika entstandene Mutation gefunden worden sein. Wie diese Viren nach Österreich gekommen sei, könne noch nicht gesagt werden. Die britische Mutation wurde offenbar bei Proben am Flughafen Wien-Schwechat entdeckt. Dadurch stehe aber fest, dass es die österreichische Regierung eine Woche lang verabsäumt habe, ein potentielles Schlupfloch für das neue Virus aus Südafrika zu schließen. „Deutschland hat am 22. Dezember 2020 wegen der neuen Virus-Mutation ein Landeverbot für Flugzeuge erlassen, die aus Südafrika kommen. Die Lufthansa hat daraufhin alle ihre Flugzeuge nach Wien-Schwechat umgeleitet. Von dort aus haben sich Medienberichten zufolge die zumeist deutschen Passagiere weiter in ihre Heimat durchgeschlagen. Es hat eine Woche gedauert, bis auch Österreich mit dem Landeverbot für Maschinen aus Südafrika nachgezogen hat“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer und fordert nun auch von der Lufthansa eine Stellungnahme zu diesen Vorkommnissen: „Die deutsche Airline hat Österreich mit Duldung der österreichischen Bundesregierung einer neuen Gefahr ausgesetzt. In Anbetracht der Tatsache, dass sowohl die Lufthansa als auch ihre Tochter Austrian Airlines milliardenschwere Coronahilfen von Regierungsseite bekommen hat, finde ich dieses Vorgehen umso mehr irritierend.“
Das Beispiel des Luftverkehr zeige, dass die schwarz-grüne Bundesregierung selbst grundlegende Sicherheitsmaßnahmen nicht ergreife. Denn nicht nur beim Landeverbot für Südafrika-Maschinen, auch bei jenem für Flugzeuge aus Großbritannien sei Österreich nicht bei jenen Ländern gewesen, die am schnellsten reagiert habe. In Österreich trat das Landeverbot erst am 22. Dezember in Kraft, zwei Tage nach Deutschland, den Niederlanden, Belgien oder Italien. Auch im Februar seien der Flughafen Wien-Schwechat sowie die Grenzen zu anderen Ländern zu lange offen gewesen, so Hofer, der noch eine weitere Parallele entdeckt: „Die Experten haben gleich zu Beginn der Pandemie darauf hingewiesen, wie wichtig der Schutz der Altenwohn- und Pflegeheime sei. Darauf gehört hat die Regierung zu spät, denn vor allem im Herbst waren in diesen Einrichtungen rund 40 Prozent aller Corona-Todesopfer zu beklagen.“ Es sei daher höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung sicherstelle, die grundlegenden und zumeist von Experten empfohlenen Maßnahmen umzusetzen und Marketing-Aktionen wie „Massentests“ oder das verfassungswidrige „Freitesten“ einzustellen.
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