Innenminister will kein Weichspüler sein

15. Januar 2022 AKTUELL, Corona, MENSCHEN, POLITIK
Lockdown
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Karner: “Ein Innenminister ist kein Weichspüler”!

Fürst: Ungeimpften droht nach wie vor die Beugehaft

Regierungsparteien weigern sich, dieses Rechtsinstrument auszuschließen

In der heutigen Debatte um die Änderung des Verwaltungsvollstreckungs-Gesetzes kritisierte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst die Weigerung der Regierungsparteien und ihrer oppositionellen Anhängsel SPÖ und Neos, die Möglichkeit einer Beugehaft gegen Ungeimpfte auszuschließen. „Die Beugehaft braucht es grundsätzlich vor allem im Asyl- und Fremdenrecht, um Maßnahmen wie eine gerichtlich festgesetzte Außerlandesbringung durchzusetzen. Dort können die Adressaten allerdings mit großer Milde rechnen. Ganz anders sieht es bei den Ungeimpften aus, gegen die die Regierung jegliche Strenge und Schärfe aufbietet, die möglich ist“, sagte Fürst.

Sie glaube daher den Beteuerungen von Gesundheitsminister M…

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