Jetzt kommt eine Steuerflut auf uns zu: Als wären wir von Corona nicht betroffen

Jetzt kommt ein Steuer Tsunami auf uns zu: Als wären wir nicht von Corona betroffen.

Ab 2021 wird alles teurer und es kommen viel mehr Selbstbehalte auf uns zu.

Ökosteuerreform: Schwarz-grünes Vorhaben ist Angriff auf viele kleine Unternehmer.

Zusätzlicher schwerer Angriff: Jetzt müssen ja fast alle zugesperrt lassen, es vernichtet ja viele jetzt schon. Waffenhändler haben deshalb offen, weil diese schon vorher bei Gericht klagten.

Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ÖVP und Grüne das Pendlerpauschale in einem zweiten Schritt als Teil eines Sp„Gestern haben die beiden Regierungsfraktionen im Parlament den Pensionsraub beschlossen. Nun folgt der zweite Streich des bevorstehenden Sparpakets der schwarz-grünen Bundesregierung. Aus dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf zur Öko-Steuerreform geht ganz klar hervor, dass sehr viele Kraftfahrzeuge wegen der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe teurer werden. Insbesondere Kraftfahrzeuge, die von Kleingewerbetreibenden verwendet werden – wie Kastenwägen, Pritschenwägen und Kleintransporter – werden teurer. Dieses schwarz-grüne Vorhaben ist ein Angriff auf die vielen kleinen Unternehmer, die derzeit ohnehin durch die COVID-19-Krise und die bürokratischen Hilfsmaßnahmen an den Rand des Ruins getrieben werden.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs die vom grünen Vizekanzler und der grünen Umweltministerin vorgestellten Pläne für eine Ökologisierung des Steuersystems.arpakets vollständig abschaffen.

„Auch die steuerlichen Erleichterungen beim Pendlerpauschale für arbeitgebereigene Fahrräder oder Elektrofahrräder werden in dem Fall aber sehr überschaubar sein, da beispielsweise das kleine Pendlerpauschale nur für einfache Wegstrecken von mindestens 20 Kilometer gilt“, erklärte Fuchs und weiter: „Es wird wohl nicht allzu viele Personen geben, die täglich mindestens 20 Kilometer in die Arbeit und mindestens 20 Kilometer wieder retour ausschließlich mit dem arbeitgebereigenen Fahrrad zurücklegen.“

„Laut Auskunft von ÖVP-Finanzminister Blümel hat es überdies nur eine einzige Sitzung der ‚Task Force Ökosoziale Steuerreform‘ am 26. Februar 2020 gegeben, in der ÖVP und Grüne mehr oder weniger nur über das diskutierten, was im Ministerratsvortrag vom 30. Jänner 2020 vorgegeben wurde – nämlich ‚die Steuern zu senken und die Steuerstruktur zu ändern‘. Und das war es dann auch schon, denn wegen der Corona-Krise fand keine weitere Sitzung mehr statt“, erklärte Fuchs und weiter: „Was kann da für die österreichische Bevölkerung schon Positives herauskommen, wenn sich eine Task Force nur einmal getroffen hat?“

„Im Februar haben ÖVP und Grüne einmal getagt und heute präsentieren die Grünen eine ökosoziale Steuerreform, die in Wahrheit überhaupt keine Steuerreform ist, sondern lediglich aus ein paar Bestimmungen und Überschriften besteht. Wenn dies das Ergebnis einer ökosozialen Steuerreform ist, dann ist das inhaltlich eher ‚mau‘. Überdies besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die schwarz-grüne Bundesregierung das Pendlerpauschale in einem zweiten Schritt als Teil eines Sparpakets vollständig abschaffen wird“, betonte Fuchs.

Grüne verbuchen nächste Schritte der Ökosozialen Steuerreform.

Jakob Schwarz: Es geht um eine Trendwende auf unseren Straßen

„Der Verkehr ist weiterhin das größte Sorgenkind in der Klimapolitik. Deshalb fördern wir jetzt den Umstieg. Zum einen werden die dicksten Stinker unter den Neuwägen durch die Anhebung der NoVA teurer, während die NoVA für saubere Antriebe Null bleibt. Zum anderen werden Öffi-Tickets die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihren Betrieben erhalten, von der Einkommenssteuer befreit, und das Jobticket attraktiver”, so Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern der Grünen. Schwarz sieht im eigenen Initiativantrag einen wichtigen Schritt der im Regierungsprogramm vereinbarten Ökosozialen Steuerreform.

Für Schwarz erzielt die Reform einen gerechteren Beitrag zum Klimaschutz aber auch eine starke Lenkungswirkung: „Große schwere Autos brauchen mehr Platz und Sprit. Das ist unpraktisch, aber wenn sie einmal gekauft sind, werden sie auch gefahren – und zwar 10 bis 20 Jahre lang. Deshalb ist es wichtig, schon die Kaufentscheidung zu steuern, und zwar möglichst schnell.“

Die Technik alleine wird das Problem der Verbrennungsmotoren laut Schwarz nicht lösen: „Gerade SUVs hatten in den letzten Jahren großen Zulauf, und haben dafür gesorgt, dass die Emissionen des durchschnittlichen Neuwagens sogar gestiegen statt gesunken sind. Effizienzsteigerungen wurden von zunehmender Größe und Gewicht der Autos aufgefressen. Der Gesellschaft rauben sie aber jede Menge Platz und Luft zum Atmen. Bei dieser Reform geht es deshalb um eine Trendwende auf unseren Straßen.“

Auch beim Güterverkehr trägt die Reform zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene bei: “Die LKW-Maut wird leicht angehoben, erneuerbarer Bahnstrom dagegen von der Elektrizitätsabgabe befreit“, so Schwarz.

Öko-Steuerreform: ‘Die Stinker werden teurer”

Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen haben am Samstag weitere Schritte zur Öko-Steuerreform präsentiert.

Zentraler Punkt ist dabei die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos. “Die Stinker werden teurer”, so Kogler. Änderungen gibt es auch beim Pendlerpauschale: Umweltfreundliche Mobilität (Öffis und Fahrräder) wird künftig steuerbegünstigt, ebenso wie Reparaturdienstleistungen.

ARBÖ lehnt Pläne zur NoVA-Erhöhung strikt ab

Bereits zum vierten Mal (!) soll noch heuer Autofahren teurer werden. Für den ARBÖ ist dieses Vorhaben unverständlich, unfair und nicht sozial.

Kaum ist die eine Änderung im Steuersystem umgesetzt, wird seitens der Bundesregierung einen Gang raufgeschalten und die nächste Abgabenerhöhung für Autofahrer diskutiert. Konkret soll die Normverbrauchsabgabe (NoVA) teurer werden. Erst vor kurzem wurde die motorbezogene Versicherungssteuer ökologisiert, wodurch die laufende Belastung für viele Neufahrzeuge gestiegen ist. Davor kam es bereits zu einer Verschärfung der NoVA und zu Änderungen im Rahmen der privaten Dienstwagennutzung. „Das, was hier jetzt abermals geplant ist, ist nichts anderes als Abzocke der Pkw-Besitzer. Ständig werden neue Steuererhöhungen angekündigt und umgesetzt. Das neue Hobby der Bundesregierung ist scheinbar, dass einmal pro Quartal die Pkw-Steuerschraube kräftig angezogen wird. Damit muss nun mal Schluss sein“, ist KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, über die Pläne der Bundesregierung verärgert.

Der Autofahrerklub ARBÖ möchte die Regierung daran erinnern, dass sie mit dem Versprechen angetreten ist, keine neuen Steuern einzuführen oder Steuern zu erhöhen. Dieses Vorhaben wurde allein im heurigen Jahr bereits dreimal gebrochen, wie KommR. Kumnig weiter ausführt: „Im Jänner wurde eine neue Berechnungsformel für die Nova eingeführt, im April das Testverfahren für die Ermittlung des Normverbrauchs von NEFZ auf WLTP umgestellt, wodurch die private Dienstwagennutzung teurer wurde, und im Oktober die motorbezogene Versicherungssteuer ökologisiert. Alle drei Maßnahmen haben in unterschiedlicher Ausprägung zu einer Änderung und in vielen Fällen auch zu einer Erhöhung der Steuerlast geführt.“ Immerhin sind gerade jetzt viele Österreicherinnen und Österreicher auf das eigene Auto angewiesen. Eine weitere Änderung des Steuersystems ist daher unfair und unsozial, weil mit dieser Änderung nahezu alle Neufahrzeuge teurer werden und nicht nur die Autos mit einem hohen Verbrauch.

Durch einen eingeführten Automatismus werden ohnedies im kommenden Jahr die Abgaben erhöht: Die CO2-Grenzwerte, die für die Berechnung der unterschiedlichen Steuern gelten, werden bei Pkw-Neuanschaffungen ab Jänner um 3 Gramm reduziert. „Das betrifft zwar nicht die Bestandsfahrzeuge, kann aber vielfach die Motivation, ein neues, umweltfreundliches Auto zu kaufen, bremsen. Wenn die Bundesregierung wirklich nachhaltige Maßnahmen im Pkw-Sektor setzen möchte, sollten Anreize geschaffen werden, damit die vielen Altfahrzeuge aus dem Bestand verschwinden. Rund eine Million Fahrzeuge, die in Österreich unterwegs sind, entsprechen Euro-Norm 4 oder einer noch älteren Schadstoffklasse. Solange dieses Problem nicht angegangen wird, geht es der Regierung nur um Geldbeschaffung“, schließt Kumnig ab.

ÖAMTC: Weitere NoVA-Erhöhung trifft insbesondere Familien

Mobilitätsclub kritisiert überhastete Umsetzung ohne Begutachtungsmöglichkeit
Schlechte Nachrichten für Autokäufer: Die Regierungsparteien haben gestern Abend einen Gesetzesentwurf im Nationalrat eingebracht, der massive Verschärfungen bei der NoVA vorsieht. “Das betrifft fast alle Neuwagenkäufe – Familien werden jedoch besonders tief in die Tasche greifen müssen, weil sie größere und damit verbrauchsstärkere Autos benötigen”, kritisiert ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober.

Wie vom Mobilitätsclub befürchtet, hat die Koalition diesen Antrag im Eilverfahren und ohne jegliche Möglichkeit zur Begutachtung eingebracht. “Unverständlich ist, dass nicht einmal abgewartet wurde, welchen Effekt die erst kürzlich in Kraft getretenen Änderungen im Steuersystem überhaupt haben”, hält Grasslober fest. “Offenbar geht es weniger um den Klimaschutz, sondern mehr um die schnelle Steuererhöhung.

Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) haben am Samstag weitere Schritte zur Ökosteuerreform präsentiert. Zentraler Punkt ist die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für emissionsstarke Autos. „Die Stinker werden teurer“, so Kogler. Die Reaktionen auf das Paket reichten von Freude bei den ÖBB über Skepsis bei NGOs bis hin zu Zorn bei den Autoimporteuren.

Mitten in der Coronakrise ein weiterer schwerer Anschlag auf die Wirtschaft.

Automobilimporteure: Unverständnis für Vorgehensweise bei NoVA

Steuererhöhungen durch die Hintertür – ohne Einbindung der betroffenen Branche – ohne Begutachtungsphase – Automobilimporteure kritisieren Vorgehensweise

Quelle
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