Grüne/Tomaselli: Keine Staatshilfen für Steueroasen.
„Als drittes Land in Europa ist es uns nun gelungen, die Auszahlung von Staatshilfen anlässlich der Corona-Krise an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen zu verbieten. Steuergerechtigkeit braucht es jetzt in Krisenzeiten mehr denn je“, zeigt sich die Finanzsprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, erfreut.
Ein diesbezüglicher Antrag von ÖVP und Grüne wird in den Abendstunden im heutigen Nationalrat beschlossen werden.
Österreich zeichnet sich in der Coronakrise im Verhältnis zu anderen Ländern mit relativ wenig Infizierten, Toten und vor allem genügend Krankenhausbetten aus. Österreich steht im internationalen Vergleich auch deshalb sehr gut da, weil wir uns auf ein von Steuern finanziertes, gutes Gesundheitssystem verlassen können. „Die solidarische Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen und Versicherung von allen in Österreich lebenden Menschen macht sich in dieser Krise besonders bezahlt“, hält Tomaselli fest.
„Diese in Österreich und auf der ganzen Welt einzigartige Krise, benötigt eine riesige Kraftanstrengung seitens der öffentlichen Hand, um die Wirtschaft möglichst unbeschadet aus dieser schwierigen Zeit der Beschränkungen hinauszumanövrieren. Dazu hat die Bundesregierung das größte Hilfspaket aller Zeiten in Höhe von 38 Milliarden Euro geschnürt“, erläutert die Grüne Finanzsprecherin und betont: „Diese 38 Milliarden werden zur Gänze aus den Beiträgen der in Österreich tätigen SteuerzahlerInnen finanziert.“ Steuerbeiträge sind ein Solidaritätstopf, der die Sicherheit gibt, dass wir Probleme und Aufgaben gut bewältigen können.
„Umso wichtiger ist es, dass die Corona-Fördergelder nicht in die Hände jener Menschen gelangen, die sich geweigert haben, in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen, obwohl sie die Mittel dazu hatten. Die Steuervermeider*nnen, die ihr Geld in den Steueroasen der schwarzen Liste geparkt haben, haben sich die Solidarität aus den geleisteten Beiträgen der Arbeitnehmer*nnen und Unternehmer*nnen in Österreich nicht verdient“, stellt Tomaselli klar und weiter: „Unternehmen, deren Mütter und Töchter, die aus steuerlichen Gründen in Übersee gegründet worden sind, werden daher von den Corona-Förderungen ausgeschlossen werden.
Grüne: „Keine Staatshilfen für Luftverkehr ohne Klimaschutzmaßnahmen”
Weratschnig: Airline-Rettung darf nicht zu Lasten des Öffentlichen Verkehrs gehen.
Nicht nur Österreich befindet sich derzeit in einer absoluten Ausnahmesituation. Die COVID-19-Pandemie stellt uns alle vor noch nie dagewesene Herausforderungen. „Es geht in erster Linie um die Gesundheit der Menschen, aber auch um das wirtschaftliche Überleben zahlreicher Unternehmen und damit auch um die Einkommen und Arbeitsplätze der Menschen in Österreich“, meint der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig.
Nicht zuletzt die Luftverkehrsbranche sei durch die Verbreitung des Corona-Virus mit Geschäftseinbrüchen aufgrund weltweiter Reisebeschränkungen und Flugverboten in noch nie dagewesenem Ausmaß konfrontiert. Die Austrian Airlines (AUA) verzeichnete bei ihren Flugverbindungen ein Minus von 99 Prozent. Den hohen Fixkosten stehen praktisch keine Einnahmen mehr gegenüber.
„Bei allen Herausforderungen in der aktuellen Krise fordert unsere Verantwortung gegenüber Klimaschutz, Mensch und Umwelt ein wesentliches Umdenken im Luftverkehr. Klimabedingungen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine Standortgarantie sind die Knackpunkte bei den zukünftigen Verhandlungen mit der Lufthansa und ihrem Tochterunternehmen AUA“, erläutert Weratschnig, der mögliche Staatshilfen mit Bedingungen verknüpft.
„Staatshilfen dürfen für die Luftverkehrsbranche nicht zum Freibrief werden, um unbeeindruckt so weiter machen zu können, wie vor der Krise“, meint Weratschnig und fordert klare Rahmenbedingungen für den Luftverkehr, eine zukunftsfähige Ausrichtung und dementsprechend engagierte Maßnahmen. „Es geht schließlich auch um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der heimischen Steuerzahler*innen.“
„Der Raubtierkapitalismus auf Flughöhe muss wieder auf den Boden kommen. Mit Dumping-Angeboten um die Wette fliegen, zulasten ökologischer und sozialer Standards, muss ein Ende haben. Die aktuelle Krise ist die Chance dazu“, sagt Weratschnig. „Die Bedingungen im europäischen Luftverkehr sind keine Basis für ein gesundes Wirtschaften. Da fliegen sprichwörtlich die Fetzen und Leidtragende sind die Arbeitnehmer*innen. Soziale Standards müssen eingehalten werden“, fordert der Grüne Verkehrssprecher.
„Voraussetzung für jede finanzielle Unterstützung oder Gewährung einer Garantie muss ein vorliegendes Gesamtkonzept sein, welches das Überleben der Fluggesellschaft langfristig sichert. Dabei muss eine angemessene finanzielle Beteiligung der Eigentümer vorgesehen und ein Kapitalabfluss verhindert werden,“ erläutert der Verkehrssprecher und schließt eine staatliche Beteiligung nicht aus. „Um im Verkehrssektor die notwendige Trendwende bei der Reduktion der CO2-Emissionen zu schaffen, bedarf es verbindlicher Zielsetzungen der AUA zur Erfüllung der Pariser Klimaziele. Das werden harte Verhandlungen mit großen Chancen.“
Eine Airline-Rettung darf nicht zulasten des Öffentlichen Verkehrs gehen. „Darum sollen Projekte, die sich positiv auf die Konjunktur auswirken, wie der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs intensiviert werden und geplante Vorhaben vorgezogen werden. Zudem müsse die Bahn besser in Flugverbindungen integriert werden, um insbesondere Kurzstrecken-Flüge zu vermeiden“, erläutert Weratschnig. „Ein weiterer Schritt könnte die deutliche Erhöhung der Flugticketabgabe für Kurzstrecken sein. Mit der Erweiterung des Angebotes an Nachtzügen und der Verbesserung von Tagesrandverbindungen sind Kurzstrecken wirksam zu reduzieren“, weiß Weratschnig aus eigener Erfahrung. „Es braucht einen fairen europäischen Wettbewerb und wirksame Anti-Dumping Maßnahmen. Steuergeld darf es nur für jene Unternehmen, also auch Airlines geben, die fair bezahlte Arbeitsplätze bieten.“
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