Noch viele offene Fragen des Datenschutzrates zum Grünen Pass

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Auch heute konnte das Gesundheitsministerium im Datenschutzrat keinen Entwurf vorlegen.

SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits berichtet aus der heutigen Sondersitzung des Datenschutzrates über das Fehlen eines Gesetzesentwurfs zum Grünen Pass. In der Sitzung am letzten Donnerstag behandelte der Datenschutzrat den Entwurf zum Grünen Pass, welcher schwere Bedenken zur Datensicherheit auslöste. Das Gesundheitsministerium erklärte daraufhin, auf den Nachweis des Grünen Passes über die E-Card und die Verwendung der Sozialversicherungsnummer zu verzichten. Für heute wurde ein abgeänderter Entwurf angekündigt, welcher aber zum Erstaunen der Mitglieder des Datenschutzrates nicht vorgelegt wurde. Auch die Befragung der informierten Vertreter brachte keine Klarheit, wie die technische Lösung datenschutzkonform gestaltet werden soll. „Damit wird sich eine eventuelle österreichische Lösung weiter verschieben“, meint Drobits.

„Es gibt sehr klare Empfehlungen des Datenschutzrates, wie man einen Grünen Pass richtig umsetzen könnte. Dabei müssen datenschonende Verarbeitung und ein transparenter Zugang vorrangig sein“, sagt der Abgeordnete. Der Datenschutzrat schlug daher erneut vor, eine dezentrale Lösung – wie dies auch die EU anstrebt – zu entwickeln, um personenbezogene Daten nicht unnötig verarbeiten zu müssen und möglichst datenschonend den Nachweis zu erbringen. Er empfahl weiters eine Open-Source-Lösung, damit die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in diese Technik entwickeln können.

Auch empfahl der Datenschutzrat eine solche Lösung, die eine starke Datenschutzkomponente innehat und die Bürgerinnen und Bürger massiv betrifft, einer öffentlichen Begutachtung zu unterziehen. Eigenartig erschien, dass in den Niederlanden unter Mitwirkung österreichischer Stellen bereits ein funktionierendes System aufgesetzt werden konnte und wieso Österreich sich nicht an dieser Lösung orientiert, sondern eine eigene Lösung anstrebt. Die Bürgerinnen und Bürger werden daher noch lange auf den Grünen Pass warten müssen und zwischenzeitlich nur mit Impfnachweisen, ärztlichen Attesten oder negativen Covid-Tests-Bestätigungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. „Angesichts der angekündigten EU-Lösung mit 15. Juni stellt sich daher die Frage, ob das österreichische Projekt noch Sinn ergibt oder nur unnötige Kosten und Verunsicherung verursacht“, schließt Drobits

Grüner Pass ist Datenschutz-Desaster

„Begutachtungsverfahren für Pläne zum Grünen Pass zeigen, dass Bundesregierung kein Interesse an Schutz persönlicher Daten hat.“

Wien (OTS) – Alarmiert zeigen sich Niki Scherak, NEOS-Datenschutzssprecher, und Gerald Loacker, NEOS-Gesundheitssprecher, über die breite Kritik von NGOs und Datenschutz-Organisationen im Zuge des Begutachtungsverfahrens zu den Plänen der Bundesregierung für einen Grünen Pass. „Das, was die Bundesregierung vorlegt, ist unausgegoren, nicht kompatibel mit den Plänen der EU und eine Datenschutzkatastrophe. Türkis-Grün muss auf die Reaktionen der Expertinnen und Experten reagieren und die Pläne komplett überarbeiten. Das ist das Resultat der rein auf Showeffekte ausgelegten ‚Austria-First‘-Politik der Regierung, die unbedingt ihre eigene Suppe kochen will.“ Beide verweisen auch darauf, dass die Regierung mit der schlampigen Umsetzung auch die Forschung behindert – da sie eine anonymisierte Datensammlung nicht vorsieht, obwohl NEOS bereits entsprechende Anträge eingebracht haben.

„Aktuell ist völlig unklar, welche Stellen welche persönlichen Daten auslesen dürfen. Das ist höchst problematisch und darf auf keinem Fall kommen. Die EU hat bereits angekündigt, dass im europäischen Grünen Pass die Kompetenzen und Berechtigungen klar definiert werden sollen. Dass Österreich hier nicht diesen Weg geht und völlig unkontrolliert mit höchstpersönlichen Daten der Menschen umgehen will, ist inakzeptabel“, betont Niki Scherak.

„Das ist bereits der dritte Versuch der Regierung, einen ‚Grünen Pass‘ umzusetzen, und sie hat nichts gelernt. Eine Woche Begutachtung, davon ein Feiertag, ist ein Affront. Und die Regierung läuft sehenden Auges in die Gefahr, dass die österreichische Variante nicht EU-kompatibel sein wird. Wenn Türkis-Grün weiter so stur bleiben, werden die Österreicherinnen und Österreicher zwei Grüne Pässe – einen österreichischen und einen europäischen – brauchen. Das darf nicht passieren“, fordert Gerald Loacker.

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