Razzia bei Volkshilfe – mitten in der Coronakrise

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Razzia, bei der Volkshilfe, weil diese gegen die Arbeitszeiten verstoße

Was jetzt alles geschieht, Willkür, Wahnsinn, Machtmissbrauch, weil die Volkshilfe SPÖ nahe sei.

Kronen Zeitung: Razzia der Finanzpolizei bei der Volkshilfe in Oberösterreich: Es steht der Verdacht des Förderbetrugs im großen Stil im Raum. Ermittlungen gegen die SPÖ-nahe Organisation wurden eingeleitet.

Gar nicht sozial soll die SPÖ-nahe Volkshilfe in Oberösterreich agiert haben.
Denn nach einer Razzia der Finanzpolizei am Standort in Schwertberg gibt es nach „Krone“-Recherchen schwere Vorwürfe.
Im Detail besteht der Verdacht, dass rund 30 Mitarbeiter drei Monate lang auf 30 bis 50 Prozent Kurzarbeit angemeldet waren – stattdessen aber voll beschäftigt gewesen sind.
Wer dabei nicht mitspielen wollte, dem wurde mit Kündigung gedroht.

Dr. Franz Vranitzky zu den Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung.

In der neuen Bezirkszeitung „Sprich!-Döbling“ nimmt der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky Stellung zu den Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung.

Im Interview mit der neuen Bezirkszeitung „Sprich! Döbling“ (erscheint kommende Woche) nimmt der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky Stellung zu den Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung: „Grob gesprochen, kann man ja – fast schon im Nachhinein – zwei Wege erkennen: den schwedischen Weg und den österreichischen Weg. Und da muss ich sagen: Nach dem positiven Zwischenergebnis der Corona-Statistiken kann der österreichische Weg nicht falsch sein.“

Vranitzky schränkt allerdings ein: „Auf unserem Weg liegen noch zwei sehr große Prüfsteine.
Einer besteht darin, jeden nur denkbaren Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Maßnahmen gegen die Pandemie so schnell und so überzeugend wie möglich zu beseitigen. Der zweite Prüfstein betrifft die Wirtschaft: Hier muss man trachten, dass die erfolgten Zusagen auch wirklich erfüllt werden – denn auf diesem Gebiet droht die größte außermedizinische Gefahr.“

Über seine neue Rolle als Juror des „Stolz auf Wien“-Fonds, der die Zukunft von Wiener Unternehmen über ein Beteiligungs-Modell der Stadt sichern soll, sagt Vranitzky: „Die Durchführung dieses Projektes liegt beim Finanzstadtrat Peter Hanke und der Stadt Wien. Und wir Juroren – das sind de‘“ der zu unterstützenden Unternehmen liegt.“.

Abschließend zollt Vranitzky der Wiener Stadtregierung dickes Lob: „Beim Corona-Management möchte ich besonders hervorheben, dass sich die Wiener Bevölkerung mit sehr beeindruckender Disziplin an die Regeln gehalten hat. Offenkundig wurde auch, dass die medizinische Versorgung in Wien für die Bevölkerung einen enormen Vertrauenspolster darstellt. Das sehe ich als neuerliche Bestätigung dafür, dass Wien hinsichtlich der Gesundheitsversorgung traditionell sehr gut aufgestellt ist.“

NEOS zu Rendi-Wagner: Alte „Ideen“ werden aktuelle Probleme nicht lösen

Gerald Loacker: „Wenn wir die Arbeitswelt nach Corona verbessern wollen, müssen wir die Arbeitnehmer_innen steuerlich entlasten, davon haben alle etwas.“

Mit einem Appell für neue Lösungen und Ansätze reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die Einfälle zur Arbeitswelt, die SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner heute in der Pressestunde formuliert hat: „Alte Hüte sind zu wenig, wenn wir diese aktuelle, massive Krise überstehen wollen. Jetzt ist nicht die Zeit für Klassenkampf-Töne, jetzt müssen Lösungen umgesetzt werden, wie jene, die Arbeit haben, zu entlasten, und wie anderen wieder rasch Jobs zu verschaffen!“ Loacker ist überzeugt, dass Arbeitszeitverkürzung aktuelle Probleme verschärfen würde.“ „Wir werden diese Krise nicht bewältigen, wenn wir alle weniger arbeiten. Notwendig ist, Arbeit steuerlich zu entlasten, dann bleibt den Menschen mehr Geld zum Leben und Unternehmen können nur so neue Arbeitsplätze schaffen und zur Verfügung stellen. Das wären die wichtigsten Maßnahmen, damit die Arbeitslosigkeit rasch wieder sinken kann.“

FPÖ-Mahdalik: ÖVP-Verein „Modern Society“ der missbräuchlichen Verwendung von Fördermittel verdächtig.

U-Kommission zeigt einmal mehr Sittenbild politischer Verkommenheit auf.

So wie der Verein „Wiener Kulturservice“ mit Millionen aus den Kulturfördermitteln der Stadt Wien SPÖ-Parteiveranstaltungen sponsert, verbrannte der schwarz/türkise Verein „Modern Society“ 300.000 Euro an Steuergeldern alleine in den Jahren 2015 bis 2019 für ÖVP-Bezirksorganisationen und ähnliches Parteiinteresse von Schwarz/Türkis. „In Wien wird wie eh und je in ausgelassener Proporzstimmung gepackelt, was das Zeug hält, wobei auch die Grünen seit 2011 kräftig mitschneiden dürfen. Ich stimm deiner Förderung zu, du dafür meiner“, umreißt FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik das System von SPÖ, Grünen und ÖVP, um sich die Taschen bis an den Rand zu füllen.

Bei bei den Geschäften zwischen ÖVP und Modern Society (ehemals Dr. Karl Lueger Institut – Verein Wiener Volksheime) kam es im Laufe der Jahre mangels Genierer zu dubios-kuriosen Vorfällen. Die ÖVP musste deshalb im Wahljahr 2017 eine Spende in der Höhe von 23.000 Euro vom Verein in ihrem Rechenschaftsbericht verbuchen. Warum ein Verein, der es sich offenbar locker leisten kann, der ÖVP 23.000 Euro zu spenden, Fördermittel der Stadt Wien benötigt, erschließt sich der FPÖ nicht. Diese Spende wurde nach Ruchbarwerdung derselben im Handumdrehen zu einer „fiktiven Spende“ heruntergespielt, „weil kein Cent direkt an die ÖVP geflossen ist“. Indirekt ersparte sich die Volkspartei 23.000 Euro an Mietkosten, hat also massiv profitiert.

Ursache für die nunmehr „fiktive Spende“ war, dass Immobilien des Vereins zu völlig marktunüblichen Billigstmieten an diverse ÖVP-Bezirksorganisationen überlassen wurden. Spätestens hier stellt sich für die FPÖ die Frage, ob ein dermaßen generös mit unserem Steuergeld umgehender Verein überhaupt förderungswürdig ist. „Für mich stellt das eine missbräuchliche Verwendung von Fördermittel der Stadt dar. Schleuderpreise von Seiten eines ÖVP-Vereins für ÖVP-Bezirksorganisationen schädigen letztendlich den Steuerzahler und sind politisch hochgradig unanständig“, betont Mahdalik abschließend.

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