Die Opposition steigt der Regierung und der WKO aufs Dach.
FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl nannte heute die Rahmenbedingungen für eine rasche und effektive Unterstützung der durch die Corona-Schutzmaßnahmen geschädigten Betriebe und zur Rettung der Arbeitsplätze: „Es muss unbürokratisch passieren, es muss schnell passieren, es muss das Finanzamt zuständig sein, mit einem Rechtsanspruch auf Entschädigung, automatisch, ohne Schikanen und in Form einer großzügigen Vorauszahlung. Und im Detail abgerechnet wird zum Schluss. So sichert man das Überleben der Wirtschaftstreibenden und den Erhalt von zigtausenden Arbeitsplätzen. Jetzt aber hantelt sich die Regierung von einer Pressekonferenz zu anderen, von einer Nachbesserung zur nächsten und produziert gleichzeitig eine Zettelwirtschaft, an der sogar Steuerberater verzweifeln, macht Selbstständige zu Bittstellern der Wirtschaftskammer, während gleichzeitig zigtausende Menschen ihre Jobs verlieren und Betriebe den Bach hinuntergehen!“
Sehr interessant was jetzt Italien macht: Bedingungsloses Grundeinkommen unumgänglich.
Kickl erinnerte auch daran, dass die Opposition der Regierung im Parlament durch die grundsätzliche Zustimmung zu Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus quasi einen Vertrauensvorschuss gegeben habe, aber gleichzeitig zahlreiche Vorschläge – wie etwa den Rechtsanspruch auf Entschädigung – eingebracht habe, um im Sinne eines nationalen Schulterschlusses alles in Bewegung zu setzen, um an beiden Fronten, der gesundheitlichen und der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen, Erfolg zu haben. „Alle Kräfte zu bündeln, um in einer Situation, die für alle absolutes Neuland ist, das Beste für unser Land herauszuholen – das verstehe ich unter einem nationalen Schulterschluss. Die Regierung aber hat sich in einer Art Regierungsdogmatismus – wir haben die Mehrheit und aus! – darüber hinweggesetzt“, kritisierte der freiheitliche Klubobmann.
„Der Zustand der Verunsicherung, in den die schwarz-grüne Koalition die Arbeitnehmer und Unternehmer treibt, ist nicht nur unerträglich, diese Art der Salami- und Hinhaltetaktik ist auch existenzbedrohend. Wir werden aber nicht müde werden, unsere Vorschläge wieder und wieder einzubringen“, so Kickl.
Selbständige, EPU, NPO, freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen haben bis heute keinen Euro aus Härtefallfonds bekommen – Volumen ist zu gering
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter versteht nicht, warum die Regierung die Selbständigen, freien Dienstnehmer, NPO und Kleinstunternehmen im Regen stehen lässt. „Bis heute hat noch niemand einen Cent aus dem gemeinsam von allen Parteien beschlossenen Härtefallfonds bekommen, weil die zuständigen Ministerien keine Förderrichtlinie zusammengebracht haben“, sagt Matznetter. Dazu kommt, dass das Volumen viel zu klein ist. Deutschland hat für die gleiche Gruppe 40 Mrd. Euro an Soforthilfen vorgesehen.
Deutschland wird ab Montag Direktzahlungen an die betroffenen Selbständigen und Kleinstunternehmen in der Höhe von 5.000 bis 15.000 auszahlen. „Schnelle Hilfe ist überlebenswichtig für die wirtschaftliche Existenz von hunderttausenden Selbständigen und Kleinstunternehmen und ihren MitarbeiterInnen“, betont der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Er verlangt von der Regierung, dass sie diese Notlage „endlich ernst nimmt und ihre Arbeit macht“.
Was heute bekannt wurde über die Kriterien für eine Soforthilfe aus dem Härtefallfonds, hält Matznetter für einen „bürokratischen Wahnsinn“. Da wird von den Antragstellern, die um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, verlangt, dass sie in 18 Kategorien umfangreiche Nachweise erbringen und Dokumentationen vorlegen.
„Was die Regierung hier vorhat, ist keine Hilfe, bzw. wenn, dann aktive Sterbehilfe für die wirtschaftliche Existenz der kleinen Wirtschaftstreibenden“, sagt Matznetter.
Die SPÖ hat verlangt, dass die Finanzämter den Härtefonds abwickeln, weil sie alle notwendigen Daten haben, sie kennen die Umsätze über die Umsatzsteuern und die Einkommen über die Einkommenssteuern.
Gefährlicher Dilettantismus bei Verordnung zu Härtefallfonds-Soforthilfen
Zuerst zu wenig, dann innerhalb von nur 24 Stunden nach Gültigkeit wieder Änderungen.
„Das ist für viele kleine Selbständige eine Kathastrophe, wenn zwei Wochen nach der Verordnung für die Soforthilfen, die ohnehin viel zu gering dotiert wurden, ebendiese Verordnung wieder revidiert wird. Und das macht Vizekanzler Kogler gerade mal 24 Stunden nach Gültigkeit ebendieser Verordnung“, kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter die Aussagen des Vizekanzlers im Ö1-Morgenjournal und den „gefährlichen Dilettantismus“ der sich bei der Verordnung um die Härtefallfonds-Soforthilfen abzeichnet.
„Es ist ja gut, dass Kogler seine Erkenntnis nach unserer Kritik erweitert hat. Es bleibt jedoch, dass Kogler selbst für die Verordnung mitverantwortlich ist. Oder wurde diese nicht von ihm freigegeben? Ist der Finanzminister etwa gesetzwidrig und ohne Abstimmung mit Kogler vorgegangen?“, so Matznetter, der einen „Dilettantismus sondergleichen“ feststellt. „Zuerst brauchen sie zwei Woche dann kommt was und am nächsten Morgen sagt der zuständige Minister, dass er die Verordnung, die er vor 24 Stunden rausgegeben hat, wieder ändern möchte“, fasst Matznetter zusammen. Dieses dilettantische Vorgehen „hat binnen weniger Tage zu mehr als 170.000 zusätzlichen Arbeitslosen geführt“, fordert Matznetter ein Ende „dieses Herumwurstelns“ bei der Wirtschaftshilfe. „Die Unternehmen brauchen rasche Hilfe und vor allem Klarheit.“
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