Sparpaket Gesundheitskasse zu Lasten von uns allen kommt

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Was hier geschehen ist, wird unser aller Gesundheit mehr als in Gefahr bringen. So die SPÖ

Allein durchs Coronavirus, verlieren wir zusätzlich mehr als über eine Milliarde im Gesundheitswesen, allein für Österreich.

Österreichische Gesundheitskasse muss nach nur 50 Tagen bereits Sparpaket vorlegen.

Finanzloch von 1,7 Milliarden Euro darf nicht auf Patientenkosten gestopft werden.

„Die Österreichische Gesundheitskasse ist gerade erst 50 Tage alt und muss bereits ein Sparpaket vorlegen. Die Patientenmilliarde muss offenbar von den Patienten bezahlt werden“, reagiert Barbara Teiber, Fraktionsvorsitzende der SozialdemokratInnen (FSG) in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) auf die Aussagen von ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer in der ZiB 2.

„Der ÖGK wird ein Minus von 1,7 Milliarden Euro prognostiziert, obwohl von den Gebietskrankenkassen 1,4 Milliarden Euro in die Fusion eingebracht wurden. Dieses Polit-Prestige-Projekt ist eine Geldvernichtungsmaschine“, zeigt sich Teiber entrüstet. Sie fordert: „Das Finanzloch in der ÖGK darf nicht auf Patientenkosten gestopft werden. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialversicherung wurde versprochen, dass sie keine Sorge zu haben brauchen. Es braucht einen sofortigen Risikoausgleich, also eine Umschichtung von Geld aus anderen Kassen, wie jener der Selbständigen. Außerdem muss die Bundesregierung die Fusionskosten bezahlen. Es war schließlich die ÖVP, die diese sinnbefreite Zwangsfusion bestellt hat.“

„Bundeskanzler Kurz hat gelogen, als er die Patientenmilliarde versprochen hat. Für seine Reformillusion gibt der Kanzler fremdes Geld aus, nämlich jenes der Versicherten. Die ÖVP war bereit, ein Milliardengrab zu schaffen, nur um Wirtschaftskammerfunktionäre an die Macht zu hieven. Das zeigt, wes Geistes Kind hier am Werk ist. Wir fordern: Keine Einsparungen auf Kosten der Patientinnen und Patienten!“, so die Gewerkschafterin.

„Wir kommen in Wirklichkeit auf Verluste von mindestens 4 Milliarden“!

Menschen werden keine Medikamente mehr bekommen!
Keine Behandlung ist mehr gesichert.

Selbstbehalte werden dermaßen zunehmen.
Alte sind zum sterben verurteilt.

„Wir werden nicht alles nach oben anpassen können“

Nach der Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK müssen die Tarife für Ärzte, Therapeuten usw. jetzt vereinheitlicht werden.

Der erste Kassasturz fiel alarmierend aus: Die ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) könnte bis 2024 ein Minus in Milliardenhöhe anhäufen. Die Berechnung entstand allerdings, indem die neun Gebietskrankenkassen ihre eigene Vorschau machten und die Zahlen addiert wurden. ÖGK-Chef Bernhard Wurzer relativiert: „Das sind Prognosen und kein Budget. Die Einnahmen hängen von der Beschäftigtenzahl und der Lohnhöhe ab, das ist wie ein Blick in die Kristallkugel. Aber unsere Ausgaben müssen wir im Griff haben.“

Die Patienten werden hier noch schauen, was nicht mehr geht. Kinder tragen jetzt schon sehr viel Leid.

„Risikoausgleich“
ÖGB: „Reiche“ Kassen sollen „armer“ ÖGK aushelfen

NEOS zu ÖGK-Defizit: Reiner Tisch statt Runder Tisch

Gerald Loacker: „Anschober soll endlich die Ergebnisprognose offenlegen.“

„Es ist reines Theater zwischen türkisen und roten Kassenfunktionären“, sagt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zum Streit um das Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse. „Wir diskutieren jetzt seit einer Woche über ein Thema, das keines wäre, gäbe es so etwas wie Transparenz in diesem Land.“

Wir sprechen nicht mehr von Millionen, sondern Milliarden Verlust.

Loacker fordert Sozialminister Anschober auf, einfach die detaillierten Ergebnisprognosen, also Gebarungsvorschauen, offenzulegen statt einen Runden Tisch nach dem anderen einzuberufen. „Und zwar quartalsweise. Die NÖGKK hat das beispielsweise bis 2016 regelmäßig gemacht“, sagt Loacker. „Möglich ist Transparenz also.“

Kucher: Runder Tisch zu ÖGK ist „Showpolitik Marke Kurz“

SPÖ-Antrag, um Patienten vor Selbstbehalten zu schützen

„Es braucht keinen Kassasturz, denn die Zahlen der Österreichischen Gesundheitskasse werden von niemandem angezweifelt. Das ist schon Showpolitik der ‚Marke Kurz‘“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zum heute Abend stattfindenden „Runden Tisch“ von Minister Anschober. Die Finanzgebarung basiert auf Erlässen des Gesundheitsministeriums, danach wird die Gebarung erstellt. „Das sind die Regeln Ihres Ministeriums“, so Kucher zu Anschober. Wie in der ZiB2 gestern bestätigt wurde, haben die Wirtschafts-Vertreter in der Sozialversicherung gestern gegen die Arbeitnehmer-Vertreter beschlossen, dass die Gebarung ausgeglichen werden muss. „Das bedeutet, dass bereits nach 50 Tagen die neu geschaffene Gesundheitskasse ein Sparpaket schnüren muss. Es droht, wovor wir immer gewarnt haben, dass die von Kurz versprochene Patientenmilliarde jetzt von den Patienten selbst bezahlt werden muss“, kritisiert Kucher.

Es braucht nicht nur einen sofortigen Risikoausgleich zwischen den Kassen, sondern auch sofortige Maßnahmen von Anschober, um die Patienten vor Leistungskürzungen, Privatisierungen und Selbstbehalten zu bewahren. „Die SPÖ wird daher als erstes einen Antrag zur Streichung des sogenannten ‚Selbstbehalteparagrafen‘ im ASVG nächste Woche im Parlament einbringen. Damit wird sichergestellt, dass den 7,2 Millionen Versicherten der ÖGK keine Selbstbehalte drohen und das von Kurz geschaufelte Milliardengrab nicht den Patienten aufgehalst wird“, so Kucher, der abschließend betont: „Wir hoffen, dass die Grünen zumindest in der Gesundheitspolitik weiterhin zu dem stehen, was sie vor der Wahl versprochen haben und die SPÖ-Initiative gegen Selbstbehalte unterstützen.“

Schwerst kranke Kinder und Pflegebedürftige, wie Unfallopfer sind die ersten Leidtragenden des Verfalls im Gesundheitssystem.

Menschen die schwerst erkrankt sind, werden nach Hause geschickt um zu sterben. So wird es bald aussehen. Gesundheitskasse, kann sich bald keiner mehr leisten.