Nein zu neuen Steuern – Mindestsicherung muss reformiert werden – Sozialminister spielt mit den Ängsten der Menschen „Ich möchte den Sozialminister daran erinnern, dass nur dann etwas umverteilt werden kann, wenn es auch etwas zum Umverteilen gibt. Es sind die...
Sepp Schellhorn: „Ein echtes Wirtschaftspaket kommt direkt bei den Unternehmen an – wie durch eine Senkung der Lohnnebenkosten.“ „Das, was die Regierung heute vorgelegt hat, ist sowohl mut- als auch visionslos. Das sogenannte Wirtschaftspaket ist ein Minimalkonsens, gerade einmal ein...
„Innenminister Sobotka ist offensichtlich nicht bereit eine parlamentarische Anfrage mit sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit den Polizeiposten-Schließungen zu beantworten. Der Minister versucht mit bürokratischen Standardfloskeln die Antworten schön zu färben“, erklärt heute FPÖ-NAbg. Mag. Günther Kumpitsch. „Die Regierung feierte in...
Wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte – CETA ist ein gutes Abkommen, das österreichischen Betrieben und ihren Beschäftigten nützt Einen „wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte über die Bedeutung von Freihandel und Globalisierung für die österreichische Wirtschaft“ sieht der Vizepräsident...
„Österreich und seine Bevölkerung profitieren von Internationalisierung und Globalisierung. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist direkt oder indirekt vom Export abhängig. Die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, eröffnen neue wirtschaftliche Chancen, die das europäische Lebensmodell mit...
“Die FPÖ sei jenseits der Realität”, sagte heute Bundeskanzler Kern im Nationalrat. Asylfragen im europäischen Kontext lösen – Investitionsanreize schaffen, Kaufkraft stärken Doch diese Aussagen drehen sich schon lange im Kreis und eine Lösung wird immer schwieriger, weil zu vieles...
Strolz / Schellhorn: „Nur eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Liberalisierung der Gewerbeordnung können rasch neue Arbeitsplätze schaffen“ Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Nationalrates fordern NEOS die Bundesregierung dazu auf, ihren Fokus endlich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu...
110.000 Personen bräuchten einen Privatkonkurs, aber jährlich nur knapp 10.000 können aufgrund der Gesetzeslage diese Chance auf einen wirtschaftlichen Neustart nutzen. Wien, 5. September 2016) Gescheiterte Selbstständigkeit ist laut Statistik des Kreditschutzverbandes KSV der häufigste Grund für einen Privatkonkurs. Doch...
Die Praxis sieht anders aus, wir sind ein Land, das die meisten Flüchtlinge weltweit aufgenommen hat. Österreich ist mehr Links als Rechts, doch manche Medien sehen es vor allem seid dem Angriff der Türkei auf Österreich anders. Wien ist die...
„Dreiste Vorgangsweise des roten Wiens darf nicht folgenlos bleiben“ NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses im Nationalrat, freiheitlicher Gesundheitspolitiker und selbst karenzierter Arzt des Wiener Krankenanstaltenverbundes, der die Vorgangsweise des KAV gegen den Arzt Dr. Gernot Rainer bereits...
Mittels einer parlamentarischen Anfrage will der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer die genaueren Details rund um den vom AMS durchgeführten Kompetenzcheck in Bezug auf das Bundesland Kärnten erfahren. “Der kürzlich durchgeführte Kompetenzcheck von Asylberechtigten hat einige alarmierende Fakten zu Tage gefördert....
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