Update: Pressemeldung: Update: 5.7: Familienbonus wurde nicht mit Stimmen der Liste Pilz und SPÖ beschlossen. Doch mit den NEOS sehr wohl Nationalrat: Familienbonus trotz scharfer Kritik beschlossen. Hier mehr dazu: Während die einen sagen, es ist ein Gewinn, sprechen die...
Wo ist Bundeskanzler Sebastian Kurz? NR-Sondersitzung beginnt wegen möglicher Abwesenheit des Bundeskanzlers mit hartem Schlagabtausch. Opposition spricht von Missachtung des Parlaments, Regierung weist auf die Sitzungsverzögerung beim Europäischen Rat hin Gleich zu Beginn der heutigen Sondersitzung auf Verlangen der SPÖ...
Update: Frauen Ministerin attackiert Peter Pilz: Juliane Bogner-Strauß konnte sich einen Seitenhieb auf den Abgeordneten nicht verkneifen. Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat zum Auftakt der Nationalratssitzung am Donnerstag Kritik an der Rückkehr von Peter Pilz in den Nationalrat...
Damit ist die Causa Pilz aber noch nicht zu Ende. Pilz hätte sich gestern einen Gerichtsprozess stellen müssen. Aus gesundheitlichen Gründen kam es aber zu diesem nicht. Plötzlich krank: Prozess um Peter Pilz abgesagt Kronen Zeitung: Nur wenige Stunden vor...
Einzelne “datenschutzfremde” Vorhaben nach Oppositionskritik aus dem Paket herausgenommen. Nachdem das Parlament bereits zwei Sammelnovellen zur Anpassung einer Reihe von Materiengesetzen an die neuen EU-Vorgaben in Sachen Datenschutz beschlossen hat, passierte heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein...
Sechs Parlamentsparteien präsentieren gemeinsame Erklärung zur Türkei Zeit im Blick gratuliert an dieser Stelle, genau so soll es sein. Die sechs Parlamentsparteien haben heute, Donnerstag, anlässlich der Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen KurdInnen in der Türkei eine Erklärung unterzeichnet, in der...
Sondersitzung über die Panama-Papiere und die daraus zu ziehenden Schlüsse Die Debatte um den Dringlichen Antrag der Grünen zu Konsequenzen aus den Panama-Papieren war teilweise durch gegenseitige Schuldzuweisungen geprägt, auch wenn alle versicherten, man müsse Steueroasen trockenlegen und konsequent gegen...
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