Seit 1. Oktober 2017 gilt in Österreich das Gesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz). Dieses Gesetz gilt an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden. Im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion Wien […]
Fehlende Planbarkeit und Rechtssicherheit sorgen für Abwanderung von Unternehmen aus dem Bereich Forschung & Entwicklung aus Europa Überrascht zeigt sich die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) hinsichtlich der Forderung nach einem Totalverbot von Glyphosat im Zuge der […]
Nein zu dieser Enteignung „Die Grünen liebäugeln in Gestalt Maria Vassilakous mit einem selektiven Dieselfahrverbot in Wien. Das käme einer schleichenden Enteignung von 420.000 Diesel-Lenkern gleich. Hier öffnen die Grünen die Büchse der Pandora“, warnte […]
Beate Meinl-Reisinger: „Gernot Blümel will sich mit dem Innenminister im Zweifel gegen die Menschen und die Verfassung stellen.“ „Die ÖVP Wien vertritt nun offensichtlich auch das Demokratieverständnis ihrer Schwesterpartei in NÖ und verabschiedet sich damit […]
Der GRÜNE Sicherheitssprecher, Peter Pilz hat sich nun doch durchgesetzt. Alle sechs im Nationalrat vertretenen Parteien stimmten einem diesbezüglichen Entschließungsantrag am Donnerstag zu. “Mit heutigem Tag ist Österreich der erste Staat, der eine Sanktion gegen […]
Was Österreich jetzt schon aufregt Bundeskanzler im ÖSTERREICH-Interview: “Kein relevanter Beitrag zur Integration” Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH zeigt sich Bundeskanzler Christian Kern skeptisch, was ein Verbot der Burka betrifft. Zuletzt hatte […]
FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl hat heute, Montag, in einem Pressegespräch ein Alkoholverbot am Praterstern in der Leopoldstadt gefordert. Seidl argumentierte, dass es auch in anderen Landeshauptstädten wie Graz und Eisenstadt Alkoholverbote gebe und diese gut funktionierten. […]
Burka-Verbot in den Geschäftsräumen eines Sportartikelhändlers in der Tiroler Gemeinde Pertisau bundesweit umgesetzen „Seit Jahren schon bemühe ich mich auf Bundesebene, die Burka als Symbol der Unterdrückung von Frauen in Österreich verbieten zu lassen. Dass […]
Verbot von Getränkeautomaten: Kein wirkungsvoller Hebel in der Übergewichtsproblematik Koßdorff: Information statt Aktionismus „Zucker ist nicht der Auslöser von Erkrankungen wie Adipositas oder Diabetes. Das bestätigen zahlreiche Experten, zuletzt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung,” betont […]
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