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FPÖ Sondersteuer für Flüchtlinge

moritz320 / Pixabay

10% mehr sollen Flüchtlinge zahlen! Eine Sondersteuer für die,die hier leben?

Die Idee dazu kommt von der FPÖ.

Die FPÖ will eine Sondersteuer für Flüchtlinge einführen: Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtige, die einen Job am regulären Arbeitsmarkt finden, sollen zur Kasse gebeten werden. Sie sollen demnach zehn Prozent ihres Einkommens neben den regulären Steuern an den Staat abtreten. Verfassungsexperte Theo Öhlinger hält diesen Vorschlag für „sicher gleichheitswidrig“.

Und wieder kann man über ein Thema streiten.
Diesmal von der FPÖ losgetreten.

Ob das dem Wertekompass der SPÖ  entspricht? Der Entschließungsantrag , den FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl bereits Ende April zur „Kostendämpfung bei der Zuwanderung durch Asylwerber und Asylanten im Sozialstaat Österreich“ im Parlament eingebracht hat, ist bei Verfassungsrechtlern jedenfalls umstritten.

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