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Neuer Bundespräsident stellt österreichische Verfassung infrage

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Neuer Bundespräsident stellt österreichische Verfassung infrage und gefährdet demokratischen Grundkonsens

Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: „Fragwürdige Briefwahl wieder abschaffen!“

„Schon die ersten öffentlichen Aussagen des nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,23 Prozent (rund 15.000 Stimmen) über der 50 %-Marke der rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten gewählten neuen österr. Bundespräsidenten lassen bei vielen die Alarmglocken läuten. Kaum gewählt, macht sich Van der Bellen für etwas stark, was schon früher vom Establishment versucht, jedoch sogar vom formal noch amtierenden Bundespräsidenten Fischer abgelehnt wurde, nämlich für eine Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Bundespräsidenten“, stellt heute Inge Rauscher, Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees, fest.

Diese Verfassungsrechte stellen jedoch einen zentralen Bestandteil der Grundsäule jeder Demokratie, nämlich der Gewaltenteilung, dar. Das Machtgefüge Parlament – Regierung – Bundespräsident (dieser ist ja der einzige vom Volk direkt gewählte Vertreter des Gesamtstaates) im Sinne einer gegenseitig ausbalancierten Kontrolle als zentrales Element der österreichischen Bundesverfassung seit Kelsen/1929 soll jetzt von Van der Bellen einem kurzfristigen Opportunismus geopfert werden. Nur damit sein diesmal hauchdünn unterlegener Mitbewerber, Ing. Norbert Hofer, bei dessen bereits angekündigten neuerlichen Antreten bei der nächsten Bundespräsidentenwahl diese demokratischen Rechte bei einem evtl. Wahlsieg im Falle des Falles nicht wahrnehmen kann.

„Der von vielen Österreichern inzwischen nur mehr `Van der Brüssel` genannte Bundespräsident wird auch deshalb immer weniger als Respräsentant der demokratischen Kultur unseres Landes empfunden, weil er seinen Wahlsieg nicht nur einer in der österreichischen Geschichte der zweiten Republik beispiellosen politisch-medialen Einheitsfront zu verdanken hat, deren diktatorische Züge unverkennbar waren bzw. sind“, so Frau Rauscher weiter. „Der Stichwahlkampf der letzten Wochen wurde von dieser Einheitsfront, deren geistige Auftraggeber USA/NATO/EU klar erkennbar waren, exakt nach dem Muster der EU-Beitrittskampagne im Vorfeld der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 betrieben. Vor diesem Hintergrund muß auch eine der ersten Erklärungen des `Van der Brüssel` im ARD-Interview nur einen Tag nach der Wahl verstanden werden, daß er eine „EU-feindliche“ (was für eine bewußt irreführende NLP-Wortschöpfung) Regierung auf keinen Fall angeloben würde, selbst wenn diese durch einen demokratischen Wählerentscheid legitimiert wäre.“

Die fragwürdige, fälschungsanfällige Briefwahl wieder abschaffen!

Das überparteiliche EU-Austritts-Personenkomitee stellt zudem fest, daß sich das System der Briefwahl in keiner Weise bewährt hat. Die Mißbrauchsmöglichkeiten reichen von masssiven Beeinflussungsmögklichkeiten beim Ausfüllen der Briefwahlstimme in Familien, Betrieben, Heimen, Moscheen usw. bis hin zu Doppelstimmabgaben u.ä., Vermehrung der ungültigen Stimmen durch (unabsichtliche) Fehler beim Absenden der Kuverts und „getürkter“ Vorgänge bei der Auszählung dieser Stimmen. Bereits am 14.9.2013 schrieb selbst der „Tagesspiegel“ wörtlich: „Die massive Ausweitung der Briefwahl öffnet der Wählermanipulation Tür und Tor. Briefwahlunterlagen können leicht kopiert und Vollmachten gefälscht werden. Wahlbriefe können auf dem Postweg ‚verschwinden‘ oder im Reißwolf landen.“

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