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Österreicher sind bei der Mindestsicherung schlechter gestellt als Ausländer

AURA Reihenhäuser in der AU AURA Reihenhäuser in der AU | © zib/Peter Schweinsteiger

FP-Seidl/Ebinger: Österreicher sind bei der Mindestsicherung schlechter gestellt als Ausländer

Die Überprüfung von Grundstücksvermögen im Ausland wird einfach nicht durchgeführt

Während Österreicher an allen Ecken und Enden geschröpft werden und sämtliche ihrer Vermögenswerte bekanntgeben müssen, hat ein Ausländer den Vorteil, dass sein Grundstücksvermögen nicht weiter überprüft wird, kritisieren die beiden Wiener FPÖ-Gemeinderäte Mag. Gerald Ebinger und Wolfgang Seidl.

Bei Österreichern wird über Einschau ins Grundbuch genau überprüft, ob ein Grundstücksvermögen vorhanden ist, eine Überprüfung von Eigentum und Grundbesitz wird von der Magistratsabteilung 40 im Bedarfsfall durchgeführt. Da eine derartige Überprüfung im Ausland mit hohen Kosten und einem immensen Aufwand verbunden wäre, wird in diesem Fall darauf verzichtet.

Dass es diesbezügliche Missbrauchsfälle gibt, ist erwiesen und wird auch gar nicht bestritten. Es kann und darf nicht sein, so Seidl und Ebinger, dass Österreicher bei so einem wichtigen Thema benachteiligt werden. Hier muss schleunigst etwas geändert werden.

Die beiden vergessen aber eines:
Es wird nicht nur geprüft, sondern das Amt geht ins Grundbuch! Dh, es setzt sich an einen Rang, etwa wie eine Bank, die können also bei gewissen Fällen einen das Haus unterm Hintern wegnehmen…

APA-OTS

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