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Caritas: Regierung soll nicht in Taschen der Spender greifen

Unter einer SPÖ Regierung. Diese Partei hat mehr als ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wiener Caritas-Generalsekretär Schwertner übt Kritik an Vorhaben der Regierung, Spenden für Flüchtlingsbetreuung von staatlichen Förderungen abzuziehen Caritas Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner hat am Montag gegenüber “Kathpress” seinen Appell an die...

Mundtot
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Slapp Klage abgewiesen? Wer trägt die Kosten? Was kommt noch?

Grüne: Einschüchterungsklagen gegen die Zivilgesellschaft haben in einer lebendigen Demokratie keinen Platz Ach so, auf einmal? Was war geschehen? Hier der Vorbericht. Schwere Vorwürfe bestehen weiter: Allein was vor dem Prozessbeginn angeblich geschehen ist, es gilt für alle die Unschuldsvermutung....

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HAUSHALTSABGABE? Kommt man hier noch mit?

Unter einem Roten Bundeskanzler wollte man bereits die Haushaltsabgabe für den ORF einführen. Als Faymann Bundeskanzler war, wollte man bereits eine Haushaltsabgabe einführen. Gut dass es Archive gibt und was man dort alles findet, ist immer wieder interessant. Schon im...

Asyl
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Wir müssen auch mit straffällig Schutzsuchenden scheinbar leben lernen?

Update: 17.7. 2023: FPÖ – Lausch: „Entlassung geistig abnormer Rechtsbrecher ohne Kontrolle wäre schwarz-grüner Anschlag auf Sicherheit der Bürger!” FPÖ – Kickl/Belakowitsch: FPÖ will mit Antrag Krankheits- und Folgekosten für straffällige Asylwerber sofort einstellen „Straffällige ‚Schutzsuchende‘ sind mit der sofortigen...

Klage
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Medien: ein weiterer interessanter Querschnitt

Auch hier Nehammer gestern in der Zeit im Bild 2 sehenswert. Mediengesetz gehört dringend überarbeitet, um es höflich zu schreiben. Politik, Justiz: Man könnte meinen: “Zerstören wir so viele Medien wie möglich”! Wie Journalisten durch Politiker niedergemacht werden, klein gemacht...