AKTUELL

Hauer: Gesetz greift nicht nur marginal in die Verfassung ein Massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf äußerte der Verwaltungsrechtsexperte Andreas Hauer von der Universität Linz. Dieser greife nicht nur marginal in die Verfassung ein, machte er geltend. Neben der Beschneidung von...

Verfassungsausschuss billigt gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen Das von der Regierung angestrebte Durchgriffsrecht des Bundes in Bezug auf die Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Im Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmten heute neben den Antragstellern auch...

Luftaufklärungsflug entlang der Grenze Rund 300 Berufs- und Zeitsoldaten des Jägerbataillons 26 aus Spittal/Drau, des Stabsbataillons 7 aus Klagenfurt, des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 3 aus Mistelbach, des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 4 aus Allentsteig und des Jägerbataillons 18 aus St. Michael...

Können sich die Österreicher Wohnen noch leisten? In den meisten Fällen helfen Vater und Mutter, auch andere Verwandte helfen in vielen jung Familien damit sie sich die Wohnung überhaupt noch leisten können. Damit sie nicht beengt oder unter der Brücke...

Garantieerklärung der Regierung verlangt, dass Beschlagnahme und Zwangseinquartierung in Österreich niemals in Betracht gezogen werden! “Das ist das Ergebnis der großzügigen Einladungspolitik von Kanzlerin Merkel: leerstehende Häuser und Wohnungen können zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt werden – und werden es...

ÖVP-Verfassungssprecher zu den konkreten Ergebnissen der parlamentarischen Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ Ganz konkrete Ergebnisse brachte die Enquete-Kommission “Stärkung der Demokratie in Österreich”, die in den letzten Monaten in mehreren Sitzungen im Parlament getagt hat und unter starker Bürgerbeteiligung...

„Beides ist notwendig: Notmaßnahmen und vorausschauendes Planen und Tun.“ “Notsituationen erfordern Notmaßnahmen”, lässt Christian Konrad, der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung keinen Zweifel an notwendiger schneller Umsetzung von strukturellen Veränderungen. “Der Ausbau der Transportkapazität und die Organisation von Notquartieren inklusive Betreuung haben...