In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Was für eine Aussage? Kronen Zeitung: Die Kosten für die Flüchtlinge könnten 2016 deutlich höher ausfallen als bislang erwartet: Der Fiskalrat rechnet aktuell mit 1,7 Milliarden Euro. Der Chef des Staatsschulden-Gremiums, Bernhard Felderer hat bei […]
Wien geht das Geld für die Mindestsicherung aus. 25 Mio. fehlen im Topf. Noch mehr Mindestsicherungsbezieher in Wien, noch höhere Kosten: Wie ein vertrauliches Papier aus dem Sozialressort von SPÖ Stadträtin Sonja Wehsely zeigt, braucht […]
186 Mitarbeiter und 211 Gläubiger sind von der Zahlungsunfähigkeit betroffen. Für den insolventen steirischer Fenster-Bauer Stabil wurde am Donnerstag das endgültige Aus verkündet: Der Schließungsantrag wurde im Landesgericht Graz eingebracht. Keiner der durchaus namhaften Mitbewerber […]
„Stadt Wien hat kaputt privatisiert“ – Personaldienstleiter AGO in Insolvenz Stadtnaher Personaldienstleiter AGO zahlt keine Gehälter mehr aus – Wien Anders: „Die Stadt Wien steht hier in der Verantwortung. Nach der Zielpunkt-Pleite endet das Jahr […]
Die Krankenkassen wollen die Schuld für die langen Wartezeiten beim Radiologen suchen. Doch die Schuld liegt ganz wo anders. NEOS: Hauptverband-Klage gegen Radiologen ist Nebelgranate Gerald Loacker: “Schuld an den MRT-Wartelisten sind die Krankenkassen” Die […]
Dies ist nicht etwa der gleichnamige Tagsatz den das AMS an jene zahlt welche Jahrzehnte 13 Stunden täglich um ein Butterbrot für eine, nun insolvente Handelskette schufteten; Nein es ist jener Tagsatz für unbegleitete minderjährige […]
Immer mehr Firmen schlittern in die Pleite. Baumax Zielpunkt Stabil Fenster Schirnhofer Fleisch und Wurstwaren. Modehändler Texhages etc. Um nur einige zu nennen. Schon verlorene Firmen: Hier über den Link Zur Zielpunkt-Insolvenz waren vor dem […]
Bundeskanzler Faymann: Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, den Zielpunkt-Mitarbeitern zu helfen. Beratung über Zielpunkt-Insolvenz, Berichte über EU-Abkommen mit der Türkei und Klimagipfel in Paris Zur Zielpunkt-Insolvenz waren vor dem Ministerrat die Betriebsräte der Supermarktkette gemeinsam […]
Aus für Schirnhofer: Schirnhofer hatte ja Zielpunkt als Hauptkunden. Auch Schirnhofer Fleisch und Wurstwaren zahlen den Mitarbeitern keine Löhne mehr für November und auch kein Weihnachtsgeld. Zeit im Blick hatte wieder einmal recht, Schirnhofer ist […]
Haus und Grundbesitzer: Grundsteuererhöhung würde 60 Prozent der Bevölkerung noch stärker belasten! Prunbauer: 2015 ist das Jahr der Investitionsfeindlichkeit! Leistung & Eigentum sind ein wichtiger Konjunkturmotor. “Eine Erhöhung der Grundsteuer würde bedeuten, dass 60 Prozent […]
„Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern muss Schritt für Schritt geschlossen werden. Wir SPÖ-Frauen unterstützen daher die Forderung der Gewerkschaft nach einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto“, sagten heute SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek […]
Weltfremd, gefährlich naiv und völlig planlos „Einmal mehr hat Grünen-Chefin Glawischnig in der heutigen ORF-Pressestunde bewiesen, dass sie und ihre Grünen weltfremd, gefährlich naiv und völlig planlos sind“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. […]
Kritik wegen Auftritt von Identitären-Chef im ORF Grünen-Chefin Eva Glawischnig attackiert den ORF wegen des Auftritts von Identitären-Chef Alexander Markovics in der Sendung “Bürgerforum”. “Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun”, sagt sie im Interview […]
Schwentner fordert Rechtsanspruch auf Ersatzpflege für pflegende Angehörige Regelmäßige Auszeiten und Entlastung für pflegende Angehörige wichtig. „Ohne das hohe Engagement pflegender Angehöriger wäre unser Pflegesystem weder finanzierbar noch organisierbar. Die Pflege in der Familie ist […]
Wenige Große beherrschen den Lebensmittelmarkt: Kunden zahlen mehr, Produzenten bekommen weniger. Die Großen werden größer, die Kleineren verschwinden: Das ist seit Jahren das Bild in Österreichs Lebensmittelhandel. Knapp 19 Milliarden Euro macht dessen Jahresumsatz aus. […]
Trotz der vielen Pleiten der Betriebe die Menschen Arbeitslos macht ist die ÖVP der Meinung die Menschen möchten nicht arbeiten. Da kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln über so eine Politik. Die letzten […]
NÖ Schildbürgerstreich Dezember: Gülle im Grundwasser Lichtenwörth Grüne Niederösterreich und Burgenland rufen NÖ Umweltanwalt zur Hilfe. Monatlich kürt die Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, Helga Krismer, komisch anmutende Entscheidungen, Planungen oder Vorhaben im Land […]
Durchgehend positive Leistungsbilanz – Österreich bei F&E auf viertem Platz – entschiedene Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit gesetzt. „Unsere Wirtschaft ist voll konkurrenzfähig. Einer der Gründe ist die gute und vorausschauende Wirtschaftspolitik der Bundesregierung“, stellt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph […]
Bildungs- und Innenministerium dürfen ihr Budget deutlich überschreiten. Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2016 sind abgeschlossen. Nach insgesamt neuntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz […]
Budget – Wimmer sieht klares Unternehmerversagen bei Zielpunkt Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts positiv Im Rahmen der Budgetdebatte zum Kapitel Wirtschaft ging SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer auch auf die gestern bekannt gewordene Insolvenz von Zielpunkt ein: […]
Schatz zu Zielpunkt-Insolvenz: Pfeiffer-Verhalten ist Wirtschafts- und Sozialskandal. Grüne: MitarbeiterInnen wird Zwangsgeschenk an Millionär Pfeiffer abverlangt. “Für mich ist das Verhalten der Zielpunkteigentümer ein Skandal. Ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit putzen sich Millionäre an ihren MitarbeiterInnen […]
FPÖ-Schimanek fordert Aufklärung über aktuelle Lebenssituation muslimischer Frauen Schimanek brachte im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der eine wissenschaftliche Studie über die derzeitige Lebenssituation muslimischer Frauen in Österreich einfordert. „Die Aussagen des islamischen Religionslehrers Murat Baser, […]
Nachdem beim Bürgerforum jetzt schon Rechtsextreme vor knapp einem Millionen-Publikum zu Wort kommen dürfen, stellen sich einige Fragen zur Einladungspolitik des ORF. Sehr geehrter Herr Generaldirektor Wrabetz, Dienstagabend fand auf ORF 2 das Bürgerforum zum […]
Zuerst dachte ich mir: WAS? Ist das in ÖSTERREICH? Verwirrt las ich die Zeilen in oe24 Sind Sie auch verwirrt wenn Sie das lesen? In einem Wiener Kindergarten soll Broschüre für Erziehung zum „Heiligen Krieg“ […]
Budget – Hundstorfer: Bezirksverwaltungsbehörden haben bei der Mindestsicherung schon jetzt alles in der Hand, um zu steuern Asylberechtigte nehmen den anderen Arbeitssuchenden keine AMS-Mittel weg – zusätzliche Mittel wurden zur Verfügung gestellt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer […]
Freiheitliche Wirtschaft/RfW: Farce Lohnnebenkostensenkung! Die Lohnnebenkostensenkung führt nicht zur erwarteten Entlastung! Prognosen zur zukünftigen Personalentwicklung zeigen eine Verschärfung der Mitarbeitersituation. „Die im Zuge des Arbeitsmarktgipfels beschlossene Minimalsenkung der Lohnnebenkosten in mehreren Etappen ist, wie erwartet, […]
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