In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Rigoroses Durchgreifen unumgänglich Es sei mittlerweile leider fast zur Routine geworden, über kriminelle Machenschaften von Asylwerbern etwa auf Afghanistan zu lesen. “Nach dem erneuten Gewaltausbruch in Wien-Mitte müssen die Ankündigungs-Olympiasieger Kurz, Mikl-Leitner und Doskozil ihren kernigen Worten jetzt endlich einmal...
Ich weiß nicht wer Asselborn ist. Doch ich weiß wo wir leben: Die Flüchtlinge betreiben immer mehr Anarchie. Setzen sich über alle Regeln und Gesetze hinweg. Das eigene Volk wird immer mehr in die Diktatur getrieben. Vorschriften die teils unsinnig...
Loacker: „Keine Sonderregelungen für Privilegierte“; Meinl-Reisinger: „Mehrkosten in Wien müssen alle österreichischen Steuerzahlenden tragen“ „Das Pensionssystem ist schrottreif und ist in dieser Form nicht mehr leistbar. Es ist ein schwarzes Loch, das durch die Klientelpolitik der Regierungsparteien nur größer wird“,...
Abzug der Botschafterin ist völlig ungebührlicher Versuch der Einmischung in Österreichs Angelegenheiten Als völlig ungebührlichen Versuch der Einmischung in österreichische Angelegenheiten bezeichnet FPÖ-Obmann HC Strache die Abberufung der griechischen Botschafterin aus Wien. „Sich darüber zu echauffieren, dass Österreich und andere...
Ausweisung von Sperrgebieten als Deckmantel für persönliche Interessen? Fragwürdige Methoden bei der Ausweisung eines Wildschutzgebietes im Kärntner Seebachtal alarmieren den Alpenverein als Interessensvertretung und Naturschutzorganisation. Das Naturschutzargument scheint immer öfter als Vorwand missbraucht zu werden, um versteckte Interessen durchzusetzen und...
Verhindern, dass immer mehr Menschen in Pension gehen und das System überlasten „Unser Pensionssystem ist nur sicher, wenn wir jedes Jahr mehr einzahlen, um das bestehende Modell zu erhalten. Das kann schon bald bis zu 20 Mrd. Euro im Jahr...
Lunacek/Vana „Ausnahmeregelungen für Großbritannien dürfen EU-Politik nicht zu Wunschkonzert für alle EU-Mitgliedsstaaten machen“ Österreichische Bundesregierung tritt im Cameron-Gefolge das soziale Europa mit Füßen „Nachdem sich die EU-Gipfelnebel jetzt gelichtet haben, zeigt sich eindeutig: Obwohl die EU drauf und dran ist,...
Grüne fordern Kassenvertrag für Psychotherapie und flexible Wiedereinstiegsmodelle. Die gestern vorgestellte, neue Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) bestätigt erneut: Immer mehr Menschen gehen aufgrund von psychischer Erkrankungen in Invaliditätspension. „Diese Entwicklung muss unbedingt zu einer offenen Debatte über...
Grüne Wien/Meinhard-Schiebel: Fall des Arztes Dr. Rainer soll geprüft werden – Unsachliche Diskussionen kontraproduktiv „Der Fall des Arztes Dr. Rainer muss vom Arbeitsgericht geprüft werden. Daraus im Vorfeld politisches Kleingeld über Medien zu schlagen dient der Klärung der Angelegenheit in...
„Dreiste Vorgangsweise des roten Wiens darf nicht folgenlos bleiben“ NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses im Nationalrat, freiheitlicher Gesundheitspolitiker und selbst karenzierter Arzt des Wiener Krankenanstaltenverbundes, der die Vorgangsweise des KAV gegen den Arzt Dr. Gernot Rainer bereits...
IV-Präs. Kapsch: Rahmenbedingungen für Arbeitszeit ändern – Personenfreizügigkeit muss erhalten bleiben – Volle Mindestsicherung nur bei Bereitschaft zur Integration „Die dringende Modernisierung des Arbeitsrechts ist ein Arbeitsschwerpunkt für meine angestrebte zweite Amtszeit als Präsident der Industriellenvereinigung. Die Rahmenbedingungen vor allem...
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag auf ÖVP-Antrag Änderungen zum NÖ Mindestsicherungsgesetz beschlossen, darunter den Wegfall des Anspruchs für subsidiär Schutzberechtigte. Nach heftiger Debatte wurde auf Wunsch der SPÖ über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt. Mit Stimmen von ÖVP und...
Politik ist schmutzig, war es schon immer. Kronen Zeitung: Wie viel Ahnung Politiker von Wirtschaft haben “Politiker haben von Wirtschaft keine Ahnung. Sie sind dafür zu blöd und zu feig.” “Österreich ist ‘abgesandelt’.” “Der Leistungsgedanke zählt wenig.” “Steuerpläne führen zur...
Hable / Mlinar: „Das Ziel einer immer engeren Union darf nicht relativiert oder aufgeweicht werden“ „Dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorantreiben ist ja durchaus legitim, solange sie in die gleiche Richtung verlaufen. Mit den nun...
Kapitulation der kleinen Schritte der SPÖ endlich beenden Die heutigen Aussagen des Vorsitzenden des ÖVP-Wirtschaftsbundes und Präsidenten der Wirtschaftskammer Christoph Leitl zeigen wieder einmal deutlich, dass die ÖVP den Koalitionsbruch plant und mit fliegenden Fahnen zu einer Neuauflage von Blau-Schwarz...
Die ÖVP steht für eine Christlich Soziale Partei. Sie hält sich an die Bibel. Ich staunte jetzt nicht schlecht als ich erfuhr Reinhold Lopatka ist studierter Theologe. Also eine Art Pfarrer. Katolischer Pfarrer: Reinhold Lopatka, Klubobmann der ÖVP, hat –...
Was versteht man unter Populismus? Wikipedia hat folgenden Begriff dafür Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von den Sozialwissenschaften mehrere Phänomene zugeordnet. Einerseits handelt es sich um einen spezifischen Politikstil, eine Form der politischen Rhetorik bzw. Strategie zum...
Die Lebenshilfe NÖ ist Interessensvertretung von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in NÖ und erlaubt sich zu den beabsichtigten Änderungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes Stellung zu nehmen und schließt sich der Stellungnahme des VertretungsNetz vollinhaltlich an. Im Artikel 4 Abs. 3 der...
Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung stark benachteiligt. In vielen Lebensbereichen werden Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung ungleich behandelt. Eine raschere Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung ist gefordert. Soziale Gerechtigkeit heißt: gleiche Chancen auf Teilhabe Soziale Ausgrenzung von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung erfolgt...
VPNÖ lässt Weitblick völlig vermissen Vladyka: Verschärfung beim Bezug der Mindestsicherung: “Es kann jeden treffen” VPNÖ lässt Weitblick völlig vermissen Im Zentrum der heutigen Sitzung des NÖ Landtags standen vor allem die von der ÖVP-Niederösterreich betriebenen Einschränkungen beim Bezug der...
Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG). Klubobmann Gottfried W a l d...
Klubobfrau Helga Krismer: Steuerflüchtlinge gehören ins Visier, nicht die Ärmsten der Gesellschaft “In Zeiten wie diesen ist es ein fatales Signal bei den Ärmsten der Gesellschaft zu kürzen. Der heutige Antrag der ÖVP, der eine massive Verschärfung bei der Mindestsicherung...
FP-Waldhäusl: Österreich darf kein Schlaraffenland mehr sein, wo Asylberechtigte für das Nichtstun 838 Euro bekommen! Asylanten nur noch aus der Grundversorgung unterstützen – Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausschließlich für UNSERE Leut‘ „Der Asyl-Wahnsinn in unserem Land treibt mittlerweile die verrücktesten Blüten! Jetzt...
Die Registrierkassenpflicht ist unrecht. 3 Unternehmer haben nun den obersten Gerichtshof VfGH eingeschaltet. “Diese Frechheiten der Regierung sind für uns untragbar geworden, so geht es nicht weiter” So einer der Unternehmer dessen Betrieb gefährdet ist. Ein anderer: “Wir sollen auch...
Der Niederösterreichische Landtag will am Donnerstag für alle die Wohnbeihilfe anrechnen und bei subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen die Mindestsicherung zur Gänze streichen. „Flüchtlinge wird gesagt, aber gestrichen wird dann beim Wohnen für alle, auch alle ÖsterreicherInnen“, kritisiert die Diakonie. Eine Entscheidung...
Beschäftigung statt Verunsicherung – Reformen wirken, faktisches Pensionsantrittsalter steigt – Pensionen nicht Automatismen überlassen. Finanzminister Schelling hat heute angekündigt, dass Österreich seine Budgetziele für das Jahr 2015 übererfüllen werden. Umso unverständlicher ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, welche Schlüsse Schelling aus...
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