In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Tausende türkische Demonstranten stehen nicht für gelungene Integration. Medienberichten zufolge haben sich vergangene Nacht rund 4000 türkische Demonstranten in der Bundeshauptstadt versammelt, die dem Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nachgekommen sind, auf die Straße zu gehen. „Offenbar reicht...
Grünes Licht der Länderkammer auch für Änderungen im Führerscheingesetz und im Luftfahrtgesetz. Eine Novelle zum Kraftfahrgesetz, mit der erste rechtliche Grundlagen für automatisierte Fahrsysteme – Stichwort selbstfahrende Autos – geschaffen werden, nahm mit der Billigung durch den Bundesrat heute die...
Entschädigung von AvW-AnlegerInnen um rund 150 Mio. € fix Der Bundesrat hatte heute keine Einwände gegen zwei Gesetzespakete zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte, durch die entsprechende EU-Vorschriften umgesetzt werden. Diese zielen zum einen auf mehr Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und zum...
Die USA unterstützt Erdogan. Ebenso die EU und Merkel persönlich. Mit den Worten treten die 3 Mächte auf den Plan: “Keiner hat ein Recht einen demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen. Bei uns hat sich mittlerweile auch Bundeskanzler Kern zu Wort...
Das Militär stürmte vor wenigen Minuten einen Sender in der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wurde bereits außer Landes gebracht. In der Türkei ist es am Freitagabend zu einem Putschversuch durch das Militär gekommen, wie Ministerpräsident Binali Yildirim bestätigte. Yildirim...
Mitterlehner: Reform der Bankenabgabe bringt eine Milliarde Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Lange geforderte Reform der Bankenabgabe ermöglicht wichtige Investitionen – Wahlfreiheit beim Ausbau von Schul- und Betreuungsangeboten gesichert – Unterstützung für Landwirte erreicht. Wien, 12. Juli 2016 (ÖVP-PD)...
„Damit öffnen wir die Büchse der Pandora – so soll das Bargeld ganz offensichtlich durch die Hintertüre abgeschafft werden!“, warnt Team Stronach Konsumentenschutzsprecher Leo Steinbichler vor schwedischen Verhältnissen und spricht sich klar gegen die Einführung von Bankomatgebühren aus. Und an...
1 Milliarde Euro für den Ausbau des Bildungs- sowie Forschungsangebots – Mehr Chancen für Kinder, weniger Kosten für Nachhilfe. Die Bundesregierung hat heute, Dienstag, im Ministerrat einen wichtigen Beschluss für Österreich gefasst. „Wir haben heute einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Wir...
SVB-Quartalsbeitrag wird ausgesetzt Es wird als Entlastung für die Bauern vorgestellt. Doch es ist nur ein hinauszögern, erschwerend wird es die Bauern später treffen, wenn sie dann alles auf einmal zurückzahlen müssen. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben. Hier wie es...
Es gab das erste Treffen und gemeinsame Gespräch zwischen den beiden. Niessl wirkte dabei als Vermittler. ROT-BLAU rückt ab 2018 näher. Und wie sagte doch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer zum Abschied? Es ist die Zeit der Veränderung. “Veränderung ist oft unbequem und...
Als im Zentrum das erste Mal berichtet hat: Eine Putzfrau darf zwar putzen, aber keine Fenster? Da ist vielen schlecht geworden. Doch es geht noch weiter. Hier der erste Artikel dazu. Im Zentrum spiegelte wider, wie die Politik fleißig arbeitende...
Der Finanzminister gab Österreich ein Interview. Zum einen über Hofer, ÖXIT, nur Hofer ist schon längst zurückgerudert. Siehe Artikel Zum anderen sagt Schelling: “Strache habe Kreide gegessen”. Hier das ganze Interview, hoch interessant. Schelling in ÖSTERREICH: “Hofer gießt Öl ins...
Burgenlands Landeshauptmann: “Verordnung, wenn Obergrenze annähernd erreicht wird” Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl tritt in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) für einen baldigen Beschluss der sogenannten Asyl-Notverordnung ein – und zwar, bevor die Obergrenze von 37.500 erreicht wird: „Es ist schon notwendig, dass...
Erfahrungen der vergangenen Wahlkämpfe machen Abkommen leider notwendig. Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer spricht sich in einer ersten Reaktion für das von Kardinal Christoph Schönborn angeregte Fairnessabkommen im Präsidentschaftswahlkampf aus. „Die negativen Erfahrungen in den beiden vorangegangenen Wahlkämpfen haben...
Kickl meldete sich nun dazu zu Wort. FPÖ-Kickl: Lockls Forderung auf Blanko-Verzicht widerspricht Rechtsstaatlichkeit. Gehe davon aus, dass Wahl aufgrund der Vorgeschichte korrekt abläuft „Die Forderung des Van der Bellen Managers, eine mögliche Wahlanfechtung kategorisch auszuschließen, steht im Widerspruch zu...
Norbert Hofer der ab heute 1/3 Präsident ist,neben Doris Bures und Karl Heinz Kopf. Norbert Hofer distanziert sich von ÖXIT und nicht nur vom ÖXIT sondern auch von Frau Le Pen. Wie Österreich es brandaktuell so eben berichtete, es soll...
Zuerst sagt man, für die Asylanten soll die Mindestsicherung gekürzt werden. Doch dann trifft es durch die Hintertür alle. Immer wieder stehen wir bei den Zerreiß-Fragen zu diesen Themen. Und immer wieder laufen wir dabei gegen Mauern und die Politik sagt,...
“Die Menschen sollen gemeinnützige Arbeit leisten, statt dem Staat auf der Tasche zu liegen”. Kein anderer sagt dies, als unser neuer Innenminister Wolfgang Sobotka. Mittlerweile soll dieses Thema wieder zu einem heftigen Streit zwischen SPÖ und ÖVP geführt haben. Breite...
Nun steht auch der Wahltermin für die Bundespräsidentenwahl 2.0 fest: 2. Oktober 2016 Von Chaos pur kann man hier nur noch reden. Wie fair wird es am 2. Oktober ablaufen? Wird wieder wer den Gerichtshof einschalten müssen? Wird am 2....
Uwe Sailer (www.dahamist.at), warum hat er es ins Rollen gebracht? Warum verteilen die Grünen solche Gerüchte weiter? Wer ist Uwe Sailer? Interessanter Werdegang: https://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Sailer ist Kriminalbeamter, Forensiker, gelernter Tischler und Kämpfer gegen Rechtsextremisten. www.dahamist.at: Medieninhaber lt. whois: Uwe Sailer, leider...
Es wird immer ärger, was sich hier abspielt: Das Volk will keine Gerüchte, immerhin sollten alle bedenken, dieser Mann soll die oberste Führung im Land übernehmen. Gerüchte sind fehl am Platz, wer ist schuld ist an diesen Schauderhaften Veröffentlichungen? Fakt...
Sind es irre Gerüchte? Oder ist an den Gerüchten etwas dran? Laut Berichten im Internet soll Alexander Van der Bellen schon länger schwer krank sein. Hat er Krebs? Die Gerüchte im Internet, sind voll von einer schweren Erkrankung Alexander Van...
Diese Frage sollte man sich schon stellen. Zentralismus bedeutet, dass in einem Land alles oder das meiste im Zentrum bestimmt wird. Das Zentrum kann z.B. die Hauptstadt sein, es kann aber auch eine politische Institution sein (z.B. eine Regierung). In...
“Wenn die Europäische Union nicht sofort einen umfassenden und tiefen Reformprozess einläutet, dann wird dies ihr Ende sein” Wir können uns nicht alles gefallen lassen. Der falsche Weg, blind, taub und stumm Juncker und seinen Fanatikern zu folgen. Dieser Zug...
BP-Wahlwiederholung: FPÖ-Kickl: Innenminister macht es sich leicht Versagen der Bundeswahlbehörde muss Konsequenzen haben. „Es ist sehr billig, sich auf die Bezirkswahlbehörden auszureden“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die heutigen Aussagen von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka im Ö1-Journal, wonach dieser...
Wir können nicht blind und taub, sowie sprachlos der EU weiterhin folgen. Gebt den Bürgern die EU zurück, steht heute ganz groß in einer Überschrift der Kronen Zeitung. In der zweiten Überschrift steht, dann auch schon: Juncker muss weg! Die...
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