In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Wiener Bürgermeister war offenbar weder in Rücktritts- noch in Nachfolgeentscheidung eingebunden „Michael Häupls Stern in der SPÖ folgt wohl dem des gescheiterten Bundeskanzlers Werner Faymann“, interpretiert FPÖ-Obmann HC Strache die Aussagen des Wiener Bürgermeisters im Ö1-Mittagsjournal. „Es ist sehr bemerkenswert,...
Am Dienstag den 17.5.2016 wird der neue Bundeskanzler KERN heißen. Kern wird die Regierung der SPÖ komplett umbilden. Viele werden ihre Sessel räumen müssen. Zuallererst Ostermayer dem ja die totale Nähe zu Faymann nachgesagt wird. Danach geht: Klug, Heinisch Hosek,...
FPÖ: Karlsböck: Studienbeihilfe für Flüchtlinge wäre Verhöhnung heimischer Studierender Die Grünen fordern ja alles für anerkannte Flüchtlinge. Hier kann man die Forderung der Grünen nachlesen. Sie fordern für Flüchtlinge: Studierende Flüchtlinge unterstützen Sigi Maurer – Anerkannte Flüchtlinge verdienen Unterstützung während...
Schutzschirm für Österreichische Arbeitnehmer, fordert die FPÖ Arbeitsmarkt: FPÖ-Kickl: Welche Linie setzt sich morgen im Sozialausschuss bei Muchitsch und Co. durch? Es ist hoch an der Zeit, einen Schutzschirm über Österreichs Arbeitsmarkt zu spannen. „Der morgige Sozialausschuss wird zum Lackmustest...
„Der Schutz unserer Frauen muss endlich gewährleistet werden“ „Die verstärkt auftretenden sexuellen Übergriffe gegen Frauen nehmen mittlerweile ein Ausmaß an, das auch seitens der Regierungsparteien nicht mehr kleingeredet werden kann“, so heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller, die sich angesichts des...
ÖAAB: Volle Unterstützung für Sobotkas Forderungen Angesichts der jüngsten schweren Kriminalfälle auf dem Wiener Praterstern und dem Brunnenmarkt, fordert Innenminister und NÖAAB-Obmann Wolfgang Sobotka im „Standard“-Interview schärfere Gesetze für straffällig gewordene, auch jugendliche, Asylwerber. Sobotka kann sich vorstellen, dass zukünftig...
Schildbürgerstreich des Monats: Keine Lkw-Maut für NÖ – BürgerInnen müssen das Stopfen der Schlaglöcher weiterzahlen Krismer: Frächterlobby zur Kasse bitten, wäre fairer! Zornig sind sie. Die Grünen. Allen voran Klubobfrau Helga Krismer. “Wir hatten am 30. April in St. Pölten...
Es bleibt wirklich kein Stein auf dem anderen bei der SPÖ. Sabine Oberhauser, jetzige Gesundheitsministerin soll neue SOZIALMINISTERIN werden und damit Alois Stöger auch schon wieder ablösen. Gesundheitsministerin soll Sonja Wessely werden. Alois Stöger geht zurück in die Infrastruktur. Kern...
Brandstetter spricht von einem Justizskandal. Hat mittlerweile eine eigene SOKO eingerichtet. Nichts wird die Frau zurück bringen. Die Polizei flehte den Staatsanwalt an, endlich zu helfen. Doch angeblich reagierte der Staatsanwalt nicht darauf. Alle waren mit dem Kenianer überfordert und...
Der jetzige Kandidat muss sich bewusst sein, er wird für genau einmal 2 Jahre gewählt! 2018 sind reguläre Wahlen. Da werden die Karten nicht nur teil gemischt, sondern ganz neu gemischt. Sollte da ein Kern nicht in seinen sicheren Job...
Kanzler will sich zwei bis drei Monate “Ruhepause” verordnen, dann über Fortsetzung seiner politischen Karriere in Brüssel und der EU nachdenken. In einem ersten Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH kurz nach seinem Rücktritt nimmt Kanzler Faymann erstmals zu seiner privaten...
„Die freiheitlichen Neuwahlanträge liegen im Nationalrat – es liegt nur an SPÖ oder ÖVP, diese zu unterstützen und ihr Leiden zu beenden“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Zusammenhang mit dem Rücktritt Faymanns. Das Chaos, das diese Regierung permanent erzeuge,...
Es ist eine Sache, wen die SPÖ ins Boot holt. Es ist eine andere Sache wer als nächster Bundeskanzler kommt. “Die SPÖ kann nicht einfach Leute aus der Privatwirtschaft holen und als neuen Bundeskanzler präsentieren”! So Mitterlehner. Mitterlehner: “Da werden...
Werner Faymann tritt aus allen politischen Ämtern zurück. 7 Jahre Werner Faymann sind zu Ende. Wer jetzt Bundeskanzler wird, ist noch nicht bekannt gegeben worden. Werner Faymann: “Es lag nicht an mir sondern an den anderen“!...
Stahlpreise in China im freien Fall: Schreibt das Wirtschaftsblatt Doch was steckt dahinter? Was bedeutet es für Europa? Die Industrie war und ist schon immer ein wichtiger Arbeitgeber. Unterversorgung mit Preisen, führt dazu. Erstens es gibt noch weniger zu verdienen....
Sadiq Khan ist Sohn pakistanischer Einwanderer. Sein Vater war Busfahrer, seine Mutter Näherin. Mit seinen sieben Geschwistern wuchs er in einer Sozialwohnung im Süden Londons auf. Später studierte er Jus und wurde Menschenrechtsanwalt. Sadig Khan ging seinenWeg. Jetzt ist er...
Dr. Peter Fichtenbauer leitet amtswegiges Prüfverfahren ein und vermutet jahrelange Untätigkeit der Polizei. Anlässlich des tragischen Vorfalls am Wiener Brunnenmarkt, bei welchem eine 54-jährige Frau von einem Kenianer mit einer Eisenstange ermordet worden sein soll, leitet Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer...
„Nach den gestrigen Aussagen des kenianischen Botschafters in der ZiB 2 hat das Innenministerium massiven Erklärungsbedarf. Schenkt man dem Botschafter Glauben, hätte das BMI den ‚Stangenmörder‘ schon vor Jahren in sein Herkunftsland abschieben können statt einen vielfach vorbestraften Illegalen wie...
Gerhard Zeiler oder Christian Kern werden als neue Bundeskanzler Kandidaten gehandelt? Gerhard Zeiler ist ehemaliger ORF Chef. Christian Kern noch Chef bei der ÖBB. Was haben diese beide, die ihre Füße fest in der Wirtschaft verankert haben, in der Politik...
Nicht das erste traurige Beispiel warum Servus TV unter anderem von heute auf heute aufgab. Mateschitz: “Servus-TV – Aus wegen Betriebsrat“ Was ist da geschehen, dass jetzt 300 Mitarbeiter auf der Straße sitzen. Nicht wissen wie sie ihre nächsten Fixkosten...
ÖGB-Präsident fordert anderen Umgang mit der FPÖ: „Die SPÖ muss raschest klären, wie sie es mit der FPÖ hält“ In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ verlangt Erich Foglar, der Präsident des Gewerkschaftsbundes, einen anderen Umgang...
FP-Kandidat im Interview mit Österreich: “Würde Erhöhung der Steuer- und Abgabequote nicht akzeptieren.” – Wunschziel am 22. Mai? “Zwischen 55 und 60 Prozent.” Zeit im Blick: Das ist ein großer Pluspunkt für Hofer: Keiner hat sich noch auf diese Art...
Kronen Zeitung: Er stand schon einmal vor Gericht in St. Pölten. Er fasste eine Haftstrafe aus. Weil er nicht nur mit der Terrormiliz Islamischer Staat sympathisierte, sondern auch einen Anschlag geplant hatte. Er wurde bedingt entlassen – doch statt in...
„Dass wir mit unserer Sachpolitik auf dem richtigen Weg sind, zeigt die breite Zustimmung in der heutigen Nationalratssitzung zu gleich vier Reformvorhaben aus dem Bundesministerium für Justiz“, freut sich Justizminister Wolfgang Brandstetter. Neben einer Novelle zur Strafprozessordnung (StPO), der Reform...
In die Gänge kam die Debatte durch die von den Banken angekündigte Einführung einer Gebühr für Bargeldabhebungen am Bankomaten. “Von Serviceleistung der Banken ist heute keine Spur mehr, man müsse alles selber machen und soll jetzt dafür auch noch zahlen”,...
Breite Mehrheit im Nationalrat für Verbraucherzahlungskontogesetz, FPÖ-Antrag auf Verhinderung der Bankomatgebühr wird abgelehnt Ab Mitte September werden auch in Österreich alle Personen ein Recht auf ein Basiskonto haben. Grundlage dafür ist ein so genanntes Verbraucherzahlungskontogesetz, das der Nationalrat heute mit...
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