Schwarz-Grün hat Österreich in die „Diktokratie“ geführt

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2021: Statt Demokratie, regiert die Diktatur in Österreich.

Bundesregierung schikaniert die Bevölkerung für das eigene Versagen – mit „Freitesten“ wurde Grenze endgültig überschritten

„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat den Bogen endgültig überspannt. Der gestern angekündigte dritte Lockdown ist in seinen Regelungen eindeutig außerhalb des Verfassungsrahmens. Sebastian Kurz führt Österreich in die „Diktokratie“ – jene Mischung aus Demokratie und Dikatur, von der seine Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler seit nunmehr 17 Jahren schwärmt“, zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer entsetzt. Mei-Pochtler lieferte 2003 in einem Gastkommentar für die Tageszeitung „Der Standard“ zum Thema Markenführung einen Einblick in ihre Seele: „Führen oder verführen? Einpeitschen oder einflüstern? Diktatur oder Demokratie? Die salomonische Antwort: „Beides!“ Also: „Diktokratie“ – ein Unwort, aber mit Zukunft.“ Mittlerweile sei auch klar, dass alle Beteuerung aus der Vergangenheit, wonach die Tests freiwillig seien, nicht stimmen. Hofer: „Wer sich den Massentests im neuen Jahr verweigert, der wird eine Woche lang vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Der Kanzler hat das Vetrauen bei den Menschen in seine Corona-Maßnahmen in den letzten Monaten verspielt. Jetzt wird eben der indirekte Testzwang eingeführt. Ein Armutszeugnis für den Kanzler.“

Die schwarz-grüne Regierung versuche, ihre eigenen Fehler nun durch Zwangsmaßnahmen zu kompensieren. Der Sommer sei verschlafen worden. „Seit Mai wurde gebetsmühlenartig vor einer zweiten Infektionswelle gewarnt. Passiert ist aber leider nichts. Es sind weder Kapazitäten in Krankenhäusern erweitert, noch funktionierende Konzepte für Schulen ausgearbeitet worden. Und was viel schlimmer wiegt: Den Alten- und Pflegeheimen wurden vom Gesundheitsminister insgesamt 10 Millionen Masken aus China zur Verfügung gestellt, von denen nur eine Charge auf den FFP2-Standard getestet wurde. Wie mittlerweile bekannt ist, bieten die meisten dieser Masken keinen wirksamen Schutz. Die Folge: Altenwohn- und Pflegeheime sind seit Herbst die Hot Spots im Infektionsgeschehen. Das ist der größte Gesundheits-Skandal in der Geschichte der Zweiten Republik – die Verantwortung dafür wird zwischen Gesundheitsminister, Wirtschaftsministerium und Rotem Kreuz im Kreis geschickt. Das ist einfach schäbig und eine Flucht aus der Verantwortung.“ Der Gesundheitsminister sei auch im Herbst nicht in der Lage, ältere Menschen in Heimen zu schützen. In der seit 7. Dezember 2020 geltenden COVID-Maßnahmenverordnung war es nach wie vor möglich, Altenwohn- und Pflegeheime ohne negativen Corona-Test und ohne FFP2-Schutzmaske zu betreten. Ein normaler Mund-Nasen-Schutz hat genügt. Norbert Hofer: „Obwohl ich die Regierungsparteien auf diesen Fehler aufmerksam gemacht habe, wurde er nicht sofort korrigiert.

Hier wurden bewußt ältere Menschen der Gefahr einer Corona-Infektion ausgesetzt.“ Erst mit der am 17. Dezember in Kraft getretenen Verordnung wurde diese Panne behoben.

Anschober unwissend oder mit bewussten Falsch-Infos

In Umfragen sowie in Gesprächen mit Bürgern manifestiere sich, dass die Regierung das Vertrauen in der Bevölkerung verspielt habe. Bestes Beispiel dafür sei das Verhalten des Gesundhetsministers. Hofer: „Drei Tage vor dem Verkünden des dritten Lockdowns hat Minister Anschober noch Tipps präsentiert, wie der dritte Lockdown verhindert werden kann. Entweder wird Anschober in die Pläne der ÖVP nicht mehr mit einbezogen und nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt, oder aber er wusste davon und hat die Öffentlichkeit an der Nase herum geführt. Beide Varianten sind keinesfalls vertrauensstärkend.“

Nach dem Flop der ersten Runde der Massentests, die angesichts der Teilnahmequote von durchschnittlich einem Drittel der Menschen diesen Namen nicht verdienen, rücke Kanzler Kurz nun vom Freiwilligkeitsprinzip ab und führe einen indirekten Zwang ein, mit dem sich die Bürger eine Woche Quarantäne ersparen können. Norbert Hofer fühlt sich durch diese Kehrtwende an den damaligen DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht erinnert, der am 15. Juni 1961 sagte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Knapp zwei Monate später wurde die Berliner Mauer über Nacht errichtet. Hofer befürchtet nun eine ähnliche Vorgangsweise bei der Corona-Impfung: „Ich traue es dem Kanzler zu, dass das „Freitesten“ nur eine Vorstufe zum „Freiimpfen“ ist. Damit wäre Österreich dann endgültig in einer Diktatur, die den Menschen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit raubt. Sollte es dazu kommen, wird es in unserem Land Demonstrationen geben, die es sie Österreich noch nicht gesehen hat.“ Die FPÖ werde gegen den Impfzwang mit allen Mitteln vorgehen und lädt alle Menschen ein, die Online-Petition „Nein zum Impfzwang“ (www.Impfzwang.at) zu unterstützen. Über 35.000 Menschen haben das bereits getan.

Mit dem Virus leben lernen – Voller Schutz für gefährdete Personen

Der dritte Lockdown werde eine massive Arbeitslosigkeits- und Pleitewelle auslösen. Der FPÖ-Parteiobmann tritt daher für eine Öffnung von Geschäften und Gastronomie unter den bekannten Vorsichtsmaßnahmen ein. Ein geordnetes soziales Leben sei besser als die Menschen in den Privatbereich zu drängen, wo es keine Kontrollen gebe. Geschäfte, Cafés und Restaurants seien keine Corona-Hot-Spots. Norbert Hofer: „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und unsere volle Aufmerksamkeit dem Schutz der besonders gefährdeten Personengruppen widmen. Die Bundesregierung macht genau das verkehrte: Sie setzt auf das Zusperren der Wirtschaft und das Wegsperren der Menschen. Und auf eine Impfung, von der es keine Informationen über Langzeit-Schäden gibt und bei der die Hersteller nicht einmal ausschließen können, dass ein Geimpfter das Virus nicht weiter übertragen kann.“

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