Sozialabbau des Rechtsstaates

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Die Liste JETZT spricht vom Sozialabbau des Rechtsstaates.

Doch was ist der Rechtsstaat?
Was ist Demokratie?

Geld regiert die Welt: Und der Teufel scheißt auf den größten Haufen.

Sicherheitsverwahrung ist Radikalabbau des Rechtsstaates

Missstände bei psychologischen Gutachten lassen Schlimmstes befürchten

Geld und Macht: Beides macht andere machtlos und arm. War schon immer so und wird sich nie ändern. Denn die Guten können schnell die Bösen sein. Auch dies beweist sich immer wieder im Laufe unserer Geschichte.

Nachdem Innenminister Kickl „gefährliche“ Asylwerber in Sicherheitsverwahrung nehmen will, versucht der burgenländische SPÖ-Obmann Hans Peter Doskozil diese Idee noch zu toppen! Er will dieses Mittel für alle StaatsbürgerInnen angewendet sehen.

Ein psychologisches Gutachten und ein Richter, der das abschreibt – und man kann in Verwahrung genommen werden. Diese Vorgangsweise gibt es im Maßnahmenvollzug in Folge von Straftaten. Doch genau dort werden seit Jahren massive Missstände kritisiert, und der Gesetzgeber tut nichts dagegen.

„ich habe in Fällen von Kindesabnahmen und bei der Besachwalterung von unbescholtenen Menschen derart haarsträubende Gutachten gesehen, dass diese Ankündigungen für alle Menschen in Österreich nur als gefährliche Drohung angesehen werden kann,“ stellt Peter Kolba, Leiter des Teams BürgerInnenrechte von JETZT-Liste Pilz fest. „Ich kenne inzwischen Fälle, wo Menschen, die etwa gegen das Land Niederösterreich Amtshaftung geltend machen wollten, einfach besachwaltert wurden, um das Verfahren abzudrehen. Wer Behörden unangenehm wird, wird häufig so still gestellt.“

Schauen wir auf 2015

„Es ist ein absolutes Alarmzeichen, wenn eine oppositionelle SPÖ – in völliger Vergessenheit ihrer Geschichte – sich für solche Forderungen hergibt.
Das muss sofort gestoppt werden,“ warnt Kolba.

„Es gab Zeiten, in denen Abgeordnete ohne Gerichtsurteil eingesperrt wurden, um eine Machtergreifung im Parlament „legal erscheinen zu lassen“. Sind wir schon wieder auf diesem Weg?”, so Kolba abschließend.

Es kommt noch viel mehr auf die Minderheit zu als sich diese zu erträumen wagte in den Albträumen.

Und wie ich bereits schrieb. Das Gute wird schnell zum Bösen und will nur Macht. Allein die Aussage der SPÖ 70% Spitzen Steuersatz, brachte bei vielen das Fass zum Überlaufen.

Kolba, einmal da einmal weg? Einmal zerstritten dann wieder für die Partei unterwegs.

Kolba statt Pilz gab es auch bereits in den Nachrichten, oder Pilz tritt zurück gab es auch schon. Dann waren alle wieder da?

Das sagt die FPÖ

Quelle