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Jetzt wird gegen die FPÖ wegen Amtsmissbrauch ermittelt

Diese Bundespräsidentenwahl steht unter keinen guten Stern. Gegenseitige Vorwürfe und Retourkutschen sind die Folge davon. Jetzt gibt es eine Gegenanzeige gegen die FPÖ. Der Vorwurf, Amtsmissbrauch. Ein FPÖ-Beisitzer soll die Wahl falsch beurkundet haben. „Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt“...

Akte X oder "Präsident-Papers" - BP-Wahl 2016
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FPÖ bringt Anzeige wegen Wahlfälschung ein

Die Auszählung der Wahlkarten wird ein Fall für die Justiz. Der FPÖ reicht es. oe24 schreibt dazu: Obwohl die Bundes-FPÖ die Wahl nicht anfechten will, wird die Auszählung der Briefwahlstimmen jetzt wohl doch ein Fall für die Justiz. Denn die...

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„Grünen-Forderung ist Ungleichbehandlung zu Lasten der Österreicher“

FPÖ: Karlsböck: Studienbeihilfe für Flüchtlinge wäre Verhöhnung heimischer Studierender Die Grünen fordern ja alles für anerkannte Flüchtlinge. Hier kann man die Forderung der Grünen nachlesen. Sie fordern für Flüchtlinge: Studierende Flüchtlinge unterstützen Sigi Maurer – Anerkannte Flüchtlinge verdienen Unterstützung während...

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Umgekehrter Antisemitismus. Geht gar nicht.

Umgekehrter Antisemitismus. Geht gar nicht. „Juden kommen hier nicht rein“. War das grauslich für unsere Großmütter und Großväter zu lesen. Heute in der Gegenwart heißt es von einigen Menschen die glauben etwas verhindern zu müssen was einen Auslöser hat. Hofer...

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EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien!

Gespräche müssen auf Augenhöhe und unter Achtung der UNO-Resolution 1244 geführt werden Die EU hat nun endlich auch mit Serbien zwei Beitrittskapitel eröffnet. „Im Gegensatz etwa zur Türkei, mit der bereits 14 Kapitel verhandelt werden, ist Serbien schon rein geographisch...