Für Österreich würde ein Ausstieg aus der EMRK zudem den schlagartigen Verlust fast aller Grundrechte bedeuten. Aus für Grundrechte, bedeutet aus für Leben, bedeutet aus für Meinungsfreiheit und vieles mehr. Aus für Datenschutz! Aus für […]
Bürgeranwalt, Pflege, Therapie: Die Rechnung bekommt nicht die Politik, sondern die Bürger. Zwei Fälle, die heute besonders zu Herzen gingen: Der junge Mann, der einen schweren Arbeitsunfall hatte und dessen Mutter und Stiefvater jetzt für […]
Am 19. und 20. Mai besuchte der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oleksiy Chernyshov, als Sondergesandter des ukrainischen Präsidenten Österreich. Thema des Besuches war die Erörterung des Ansuchens der Ukraine um Aufnahme in die Europäische Union, […]
Häusliche Gewalt wurde jetzt bekannt: Eine Frau soll sogar mit Anwalt um Hilfe bei der Justiz gebeten haben, Sogar der Anwalt konnte nichts ausrichten. Nun wehrte sich die Frau, es soll sich um Notwehr gehandelt […]
Also sich vor einem Jahr am Valentinstag die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (oft “Mit Freundlichen Grüßen” apostrophiert) als Protestbewegung gegen unangemessene Covid-Maßnahmen und drohende Impfpflicht gründete, wurde sie von den Medien zuerst ignoriert, hernach als rechte Schwurbler- […]
Unsachlich differenzierende und willkürliche zwangsweise Offenbarung des Impfstatus verletzt Grundrechte. Die Rechtsanwälte Mag. Alexander SCHEER und Mag. Florian HÖLLWARTH, MBL brachten wie angekündigt die erste von mehreren COVID-BESCHWERDEN bei Verfassungsgerichthof ein. Die erste Beschwerde richtet […]
© zeitimblick