Luftballon 1644751510
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MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) – feiert ersten Geburtstag

Also sich vor einem Jahr am Valentinstag die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (oft “Mit Freundlichen Grüßen” apostrophiert) als Protestbewegung gegen unangemessene Covid-Maßnahmen und drohende Impfpflicht gründete, wurde sie von den Medien zuerst ignoriert, hernach als rechte Schwurbler- und Esoteriker-Gruppierung verunglimpft. Mittlerweile wird...

Gericht 1633104538
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Rechtsanwälte brachten 1. COVID-Beschwerde ein

Unsachlich differenzierende und willkürliche zwangsweise Offenbarung des Impfstatus verletzt Grundrechte. Die Rechtsanwälte Mag. Alexander SCHEER und Mag. Florian HÖLLWARTH, MBL brachten wie angekündigt die erste von mehreren COVID-BESCHWERDEN bei Verfassungsgerichthof ein. Die erste Beschwerde richtet sich gegen die Verpflichtung des...