Bundespräsident Van der Bellen muss zu Nazi-Vorwurf des Vorarlberger ÖGB-Chefs Stellung beziehen und ein Machtwort sprechen. „Jetzt reicht es. Eine harte inhaltliche politische Auseinandersetzung ist gut und richtig. Wenn jedoch der rote Vorarlberger ÖGB-Chef Loacker Innenminister Herbert Kickl Nazi-Methoden in...
Klenk wollte Interview und Kennenlern-Gespräche, konfrontierte das Innenministerium aber nicht mit konkreten Vorwürfen. Das BMI wird den Presserat befassen. Das Bundesministerium für Inneres hielt am 2. Oktober 2018 in einer Presseaussendung (OTS0198) zu einem aktuellen Bericht im Falter fest, dass...
„Wenn Kickl nur ein Mindestmaß an politischem Anstand hat, tritt er zurück“ Scharfe Attacken gegen den Innenminister wegen dessen Verantwortung für die illegale Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) kamen in der Nationalrats-Sondersitzung am Freitag auch von SPÖ-Abgeordneter...
FPÖ-Stefan: „Vorwürfe der Opposition gegen Innenminister Kickl arten in ein operettenartiges Schauspiel aus“ „Das Urteil des Oberlandesgerichtes, welches Hausdurchsuchungen im Umfeld des BVT als nicht rechtmäßig erklärte, muss ja für die Damen und Herren der Opposition in Wirklichkeit eine Schlappe...
Update: Deutsche Daten zu Rechtsextremismus bei BVT-Razzia mitgenommen Keine Mehrheit für Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl bei Sondersitzung des Nationalrats. Zu einem “nachrichtendienstlichen und sicherheitspolitischen Super-Gau” hat sich nach Meinung der Opposition die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und...
„profil“ zitiert aus vertraulichem BVT-Protokoll der Justiz. Generalsekretär Pilnacek nannte Vorgehensweise des Innenministeriums intern „Skandal“ Das Nachrichtenmagazin „profil“ zitiert in seiner Montag erscheinenden Ausgabe aus dem Protokoll einer „Dienstbesprechung“ des Justizressorts vom 12. März dieses Jahres, zwei Wochen nach den...
Update: 12.6 Geheime Protokoll Akten. Update: Das schreibt der Standard Kickl zeigt sich in BVT Affäre nicht verantwortlich Heute: SPÖ fordert Rücktritt, Kickl weist Kritik von sich Die SPÖ ist mit harten Bandagen vorgefahren. “Sie bringen die Mitarbeiter und ihre...
Update: Sondersitzung der Opposition BVT-Sondersitzung: Opposition gemeinsam gegen Kickl Krainer fordert Rücktritt von Kickl – BVT wegen Innenminister “blind und taub” SPÖ, Neos und Liste Pilz werfen Innenminister massive Gefährdung der Sicherheit vor Vor der Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre...
Update: BVT Causa: Peinliche Panne. Nicht nur peinliche Panne, sondern die BVT soll laut Aussagen von Medien handlungsunfähig sein. Der Skandal könnte nicht mehr größer sein. Hier mehr dazu BVT-Chef Gridling: “Werde mich wehren” Der suspendierte BVT-Chef ist entschlossen, die...
Zwei Dringliche Anfragen der Grünen im Bundesrat; Opposition sieht innere Sicherheit und Rechtstaat gefährdet Noch vor der Sondersitzung am Montag brachten die Grünen heute im Bundesrat die Causa BVT mit gleich zwei Dringlichen Anfragen auf die Agenda des Parlaments. Die...
Update: Kurier: BVT-Gridling schon länger im Visier der FPÖ Volle Aufklärung statt Vernebelungstaktik nötig. „Der heutige bizarre Auftritt von Innenminister Kickl wirft in der Causa BVT mehr Fragen auf, als er beantwortet“, stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag fest. Es...
Der 3 Mann lässt grüßen. 3 Männer sind angeblich suspendiert: Für alle muss aber die Unschuldsvermutung gelten. Wie in einer Apa -ots Aussendung zu lesen ist, sollen die Vorfälle bereits länger her sein. Hier die Aussendung Innenministerium bestätigt Ermittlungen gegen...
Türkisch statt Deutsch im Niederösterreichischen Kindergärten! Niederösterreich zeigt vor, wie es nicht gehen sollte – und die ‚neue Volkspartei‘ ist mittendrin, statt nur dabei! “Seit mehreren Monaten erklärt der ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nun schon den restriktiven Umgang mit Zuwanderern zur...
„Der Auftritt von SPÖ-Kanzler Kern in der heutigen ORF-‘Pressestunde’ stand ganz im Zeichen seiner Angst vor dem Wähler. Aus jedem Satz und aus jeder Formulierung war die Scheu, sich dem Votum der Österreicher zu stellen, ganz deutlich herauszuhören“, sagte heute...
Die FPÖ ist voll auf Angriff, vor allem gegen die SPÖ. Was hier in letzter Zeit auf die SPÖ losgelassen wird von Seiten der FPÖ. Freunde der SPÖ wird dies nicht freuen. Freunde der FPÖ um so mehr. „Wenn der...
DDR reloaded im Kabinett Kern??? Das sind mehr als große Worte, die hier die FPÖ zu Tage bringt. Da bleibt einem die Spucke weg, bei dem Satz: DDR reloadet im Kabinett Kern. Da weiß man nicht was man sagen soll?...
Die FPÖ ist immer sehr stark bei der Kritik der Regierung. Leider hat man oft das Gefühl dabei, sie predigen Wasser und trinken Wein. Das Gefühl haben viele immer mehr. „Wenn 2017 das Jahr der Arbeit sein soll, wie es...
„Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende. Eine Reform der Briefwahl, wie von den Freiheitlichen vorgeschlagen, ist die einfachste und sauberste Lösung. Stattdessen wird das Ansehen Österreichs durch eine Verschiebung...
„Persönlich beleidigende Kommentare von Van-der-Bellen-Fans werden nicht zum Medienthema.“ FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl weist Vorwürfe der Caritas-Geschäftsführung in Zusammenhang mit einem, von einer den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer unterstützenden Gruppe erstellten Facebook-Posting zurück. „Dem Caritas-Geschäftsführer wäre es durchaus zuzumuten, mit...
Terrorverharmlosung, Wählerausgrenzung und Fehlinformationen über Konkurrenten können nicht toleriert werden. „Mit seinen Aussagen im heutigen Ö1-Mittagsjournal hat sich Van der Bellen einmal mehr als möglicher Bundespräsident disqualifiziert“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Wer den islamistischen Terror verharmlost, den...
© zeitimblick