Femizid
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Frau Frauenministerin (Feministin) warum schweigen Sie?

Nachdem eine 72-Jährige nach einer Vergewaltigung verstorben ist! Gibt es jetzt ein 74- jähriges Opfer, ebenfalls von zwei Männern, die in Verdacht stehen, diese vergewaltigt zu haben, zum Opfer gemacht! Die mutmaßlichen Täter? Für die muss wie immer die Unschuldsvermutung...

Justiz
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Politker:innen sollen keinen Einfluss auf laufende Verfahren nehmen können

Zadić begrüßt Zwischenbericht zur Bundestaatsanwaltschaft “Bundesstaatsanwält:in ist völlig neues Level an Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften” Der erste Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Bundesstaatsanwaltschaft wurde heute an die Klub-obleute des Nationalrats übermittelt. Darin finden sich die ersten vorläufigen Vorschläge zur Ausgestaltung einer unabhängigen Weisungsspitze...

Justiz
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Grüne Wien: Nacht der Unmenschlichkeit und Kaltherzigkeit

Obwohl wir eine Grüne Justizministerin haben, Kogler hat während der Babypause auch ihre Aufgaben übernommen. Grüne Justizministerin kam ebenfalls als Flüchtling ins Land. Konnte als Kind kaum Deutsch und ist heute unsere Justizministerin. Die Abschiebung von Wiener Familien mit Kindern...

coronavirus 1584614214
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ANSCHOBER zu Änderung des Epidemiegesetzes

ANSCHOBER: Änderung des Epidemiegesetzes bringt demokratiepolitische Verbesserungen – auch Vorschläge der Opposition umgesetzt. Gesundheitsminister hofft auf deutliche Mehrheit im morgigen Bundesrat – prominente Juristinnen und Juristen sehen erhebliche Fortschritte und Verfassungskonformität. Paragraph 15 des Epidemiegesetzes regelt unter anderem, unter welchen...

Angelobung Bundesregierung 7.1.2020
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Angelobung Türkis/ Grün wir sind Live dabei

Kurz wird gleich zum zweiten Mal unser Bundeskanzler, Kogler wird sein Vizekanzler. Wie lange diese Regierung hält? Was die Unterschriften diesmal wert sein werden? Wie lange Rudi Anschober durchhalten wird, der sich ja wegen Burnout schon einmal von der Politik...

bandbreite d lebens
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Die ganze Bandbreite des Lebens

“Jetzt geht’s los” – mit diesen Worten eröffnete Infrastrukturminister Alois Stöger die Pressekonferenz, bei der er den Startschuss für das Leerverrohrungsprogramm für den Breitbandausbau gab. Insgesamt 85 Millionen Euro stehen im Jahr 2015 vor allem für Gemeinden zur Verfügung, die...