Heute wurde der Familienbonus beschlossen – auch die NEOS stimmen dafür

4. Juli 2018

Update: Pressemeldung: Update: 5.7: Familienbonus wurde nicht mit Stimmen der Liste Pilz und SPÖ beschlossen. Doch mit den NEOS sehr wohl Nationalrat: Familienbonus trotz scharfer Kritik beschlossen. Hier mehr dazu: Während die einen sagen, es […]

"Wir haben einen neuen Kaiser, uns geht es nie mehr schlecht!" | Mon: zib / Foto Kurz: Dragan Tatic / Higru: Buchhändler

Nationalrat: Großer Krach wegen Abwesenheit von Bundeskanzler Kurz

29. Juni 2018

Wo ist Bundeskanzler Sebastian Kurz? NR-Sondersitzung beginnt wegen möglicher Abwesenheit des Bundeskanzlers mit hartem Schlagabtausch. Opposition spricht von Missachtung des Parlaments, Regierung weist auf die Sitzungsverzögerung beim Europäischen Rat hin Gleich zu Beginn der heutigen […]

HC. Strache und Peter Pilz | Fotos © Franz Johann Morgenbesser (Strache) / Wolfgang H. Wögerer (Pilz)

Peter Pilz sorgt für neuen Eklat im Nationalrat

14. Juni 2018

Update: Frauen Ministerin attackiert Peter Pilz: Juliane Bogner-Strauß konnte sich einen Seitenhieb auf den Abgeordneten nicht verkneifen. Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat zum Auftakt der Nationalratssitzung am Donnerstag Kritik an der Rückkehr von […]

Peter Pilz | Foto © Wolfgang H. Wögerer, Wien

Pilz ist zurück – Weil Maria Stern auf ihr Mandat verzichtet hat

7. Juni 2018

Damit ist die Causa Pilz aber noch nicht zu Ende. Pilz hätte sich gestern einen Gerichtsprozess stellen müssen. Aus gesundheitlichen Gründen kam es aber zu diesem nicht. Plötzlich krank: Prozess um Peter Pilz abgesagt Kronen […]

Datenschutz: Weitere Sammelnovelle passiert mit Änderungen Nationalrat

16. Mai 2018

Einzelne “datenschutzfremde” Vorhaben nach Oppositionskritik aus dem Paket herausgenommen. Nachdem das Parlament bereits zwei Sammelnovellen zur Anpassung einer Reihe von Materiengesetzen an die neuen EU-Vorgaben in Sachen Datenschutz beschlossen hat, passierte heute mit den Stimmen […]

Demokratie und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar

11. November 2016

Sechs Parlamentsparteien präsentieren gemeinsame Erklärung zur Türkei Zeit im Blick gratuliert an dieser Stelle, genau so soll es sein. Die sechs Parlamentsparteien haben heute, Donnerstag, anlässlich der Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen KurdInnen in der Türkei […]

Trockenlegung ausländischer Steueroasen und Kehren vor der eigenen Tür

19. April 2016

Sondersitzung über die Panama-Papiere und die daraus zu ziehenden Schlüsse Die Debatte um den Dringlichen Antrag der Grünen zu Konsequenzen aus den Panama-Papieren war teilweise durch gegenseitige Schuldzuweisungen geprägt, auch wenn alle versicherten, man müsse […]