Monat: Juli 2018

Justiz 1519563653
AKTUELL

Streichung von 2.500 Rechtsvorschriften

Zweite Gesetzesbereinigung stößt auf Zustimmung in der Länderkammer. Knapp 19 Jahre nach der letzten Gesetzesbereinigung kommt es nun zu einem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz. Nach dem Nationalrat war heute auch der Bundesrat mehrheitlich für die Streichung von […]
kuh
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Thriller: “Will jemand den Bauern schaden”?

Update: 18.7 Experten wollen versprechen Milch und Fleisch bleiben sicher. Hier mehr dazu Sollen so die Preise für Bauern noch mehr gedrückt werden und die Konzerne noch mehr gewinnen? Über 100 Tiere wurden notgeschlachtet. Es […]
Gewalt
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Werden Betretungsverbote abgeschafft?

“Wir müssen sparen, sagt die REGIERUNG”! Es gibt keine GEWALT, wenn wir es nicht wollen und zulassen, sagt die Regierung. Und so wird der Sparstift immer größer angesetzt, dort wo alles wichtiger wäre als zu […]
Politik
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ÖAAB informiert: Die 5. Urlaubswoche bleibt!

Die SPÖ und die Gewerkschaft sollen aufhören, weiter Märchen zu erzählen und die arbeitenden Menschen zu verunsichern, so Zarits. „Am Urlaubsgesetz wird nicht gerüttelt! Der fünf-wöchige Urlaubsanspruch ist ein wohlerworbenes Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, […]
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Messerstich nach versuchtem Raub an 15 jährigen

Ein 15-Jähriger wurde am 17. Juli 2018 um 03.30 Uhr von drei derzeit unbekannten Tätern am Burgring angesprochen. Die Tatverdächtigen bedrohten den Mann mit einem Klappmesser und forderten die Herausgabe seiner Geldbörse. Als der 15-Jährige […]
Gewalt
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Kürzung im Gewaltschutz obwohl kein Tag ohne Gewalt vergeht

Kürzungen im Gewaltschutzbereich: Frauen sind dieser Regierung nichts wert. Monatliche Treffen von Polizei und Interventionsstellen bei Hochrisiko-Fällen werden ausgesetzt – Auch Fraueninitiativen zittern um ihre Existenz. „Gewalt muss verhindert werden. Bisher gab es bei Hochrisiko-Fällen […]
helsinki 1531761696
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In Helsinki wurde ein Anfang gemacht

US-Botschafter Trevor Traina zum Treffen von Trump und Putin in Helsinki Das heutige persönliche Treffen zwischen Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin ist eine weitere Fortsetzung des Schwerpunkts des US-Präsidenten durch Dialog globale Stabilität […]
ÖVP
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Bergauf in Österreich – Der Bundeskanzler auf Wanderschaft

Während der Bundeskanzler mit tausenden Anhängern bergauf geht. Geht es in seiner Partei Bergab. oe24 berichtet: “Proleten”-Streit in der ÖVP VP-Abgeordneter Hörl bezeichnete Tiroler AK-Präsidenten Zangerl als ‘proletenhaft’. Was die Einschätzung der Arbeit der türkis-blauen […]
aggression
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Hund einer stark alkoholisierten Frau beißt Polizistin

Am 12. Juli 2018 um 21:25 Uhr wurden Beamte der Polizeiinspektion Göthegasse wegen eines freilaufenden Hundes ohne Maulkorb in den Park zwischen der Babenberger Straße und dem Museumsplatz gerufen. Am Einsatzort bemerkten die Polizisten eine […]
provkation
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Fremder Mann im Zimmer: Stillende verließ Spital

Kronen Zeitung: Mit uns im Zimmer war ein liebes syrisches Mädchen. Sie bekam abends Besuch, irgendwann verabschiedete sich die Mutter, der Vater blieb“, berichtet Denise T. Als dieser gegen 22 Uhr noch immer da war, […]
News
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Generalerneuerung der B 17 in Wiener Neustadt beginnt

Gesamtbaukosten von rund 530.000 Euro übernimmt zur Gänze das Land Niederösterreich Auf Grund des Alters der Straßenkonstruktion und den aufgetretenen Fahrbahnschäden (starke Verdrückungen und Spurrinnen in den Kreuzungsbereichen, Netzrisse, Ausmagerungen) entspricht die Fahrbahn der Landesstraße […]
Kinder 1531555440
AKTUELL

Regierung betreibt Retropolitik auf dem Rücken von Kindern

Kinderfreunde kritisieren: 30 Millionen weniger für Kinderbetreuung. „Seit heute steht fest: Die Regierung kürzt 30 Millionen beim Ausbau der Kinderbetreuung. Gleichzeitig wurde die 60-Stunden Woche mit aller Härte durchgedrückt. Also: Länger arbeiten, Kinder weniger lang […]
SPÖ
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SPÖ wirft Regierung Verschwendung vor

Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei […]