Was sind die Aufgaben der Legislative? Die wichtigste Aufgabe der Legislative ist die Gesetzgebung, das heißt, die Verabschiedung und Beratung von Gesetzen im inhaltlichen und formellen Sinn. Eine weitere wichtige Funktion ist die Kontrolle der Judikative und der Exekutive. In...
Eigenständigkeit der Staaten wurde viel zu schnell ausgehöhlt.” Der Wiener Steuerberater spricht aus Erfahrung: Als Vizepräsident der Branchenvereinigung CFE (bis Ende 2014) war er in vielen Steuerdebatten der Brüsseler Institutionen eng eingebunden. “Völlig übertrieben” Eine Vision von “Vereinigten Staaten von...
Eine 20-Jährige aus dem Bezirk Linz-Land fuhr am 16. Februar 2020 mit ihrem Pkw zum Parkplatz am Rutzinger See in Hörsching. Eine Polizeistreife bemerkte den Pkw und führte eine routinemäßige Lenker- und Fahrzeugkontrolle durch. Bei der Durchsuchung des 25-jährigen Beifahrers...
Ein 40-jähriger russischer Staatsbürger soll am 13. Februar 2020, gegen 08:00 Uhr, seine 36-jährige Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung, im Stadtgebiet von St. Pölten am Hals gewürgt und verletzt haben. Die 16-jährige gemeinsame Tochter kam ihrer Mutter zu Hilfe, worauf...
„Neue Steuern und Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher sind ja ein bekanntes Evergreen der Sozialdemokraten. Irgendwann sollte aber auch bei Arbeiterkammer-Präsidentin Anderl ankommen, dass alte Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste nicht die Probleme unsere Zeit lösen werden. Zusätzliche Vermögenssteuern...
Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die in Wahrheit Gift sind. „Was Anderl an neuen Belastungen fordert, kommt der Wiedereinführung eines Pflegeregresses durch die Hintertür sehr nahe“ „AK-Chefin Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die in Wahrheit Gift sind. Die...
Gerald Loacker: „Die Präsidentin zeigt mit dem Finger auf andere, um von den gigantischen Geldreserven der AK und den Pensionsprivilegien der Kammermitarbeiter abzulenken.“ „Wer glaubt, man könne die Milliarden an Pflegekosten mit einer Erbschaftsteuer aufbringen, kann nicht einmal einen Taschenrechner...
Sie haben nichts zu verbieten, nichts zu erlauben: FREIER WILLE muss endlich gelebt werden. Gott trägt die Schuld und Sünde, dem Menschen belastet vieles trotzdem. Die Kirche hätte hier ausschließlich die Hilfe der Seelsorge zu geben, Interview mit Gott, trösten,...
Das alte Testament wurde ja seinerseits, von den Aposteln übernommen. Grund: Die Apostel wollten die Macht, die Apostel wollten viel mehr, viele wollten auch wieder die Menschen für ihre Absicht unterjochen, ja neuerlich versklaven. Die sich wehrten, wurden verdammt. Die...
Haimbuchner zum Datenverkauf In Oberösterreichs Spitälern: “Bürger und Patienten haben ein Recht auf volle Transparenz. Austausch von Gesundheitsdaten nicht grundsätzlich verwerflich, wenn es ausschließlich im Sinne und Interesse der Patienten erfolgt. “Wer verkauft welche Daten zu welchem Preis an wen...
Grüne: Therapeut*innen brauchen außerdem Kassenvertrag. „Es war uns bei den Regierungsverhandlungen ein Herzensanliegen, dass psychisch kranke Menschen in Zukunft Hilfe auf Krankenschein bekommen und hier endlich eine Verbesserung erfahren. Sozialminister Rudi Anschober setzt hier gute und wichtige Schritte“, freut sich...
Beamte der Polizeiinspektion Am Hauptbahnhof stießen gestern im Zuge einer regulären Fahrzeuganhaltung auf fünf Personen, von denen sich zwei nicht legitimieren konnten. Da der Verdacht auf Schlepperei bestand, wurden alle Personen auf die Inspektion verbracht. Dort belasteten die beiden Unbekannten...
Entweder kann keiner helfen? Will keiner helfen? Oder es wird alles noch schlimmer gemacht auch durch sogenannte Fachleute? Er war beim Arzt, er nahm Medikamente, es ist ein Fall der bis heute erschüttert Löw zum zehnten Todestag mit Teresa am...
Gestern sprengten zwei Männer mit einem pyrotechnischen Gegenstand einen Zigarettenautomat und ergriffen danach zu Fuß die Flucht. Im Zuge der Polizeiintervention konnte einer der Beschuldigten (25; Stbg: Österreich) auf der Reichsbrücke angehalten und festgenommen werden, dem Komplizen gelang vorerst die...
Am Samstagvormittag ist in Kaumberg im Bezirk Lilienfeld (NÖ) eine männliche Leiche auf der Burgruine Araburg entdeckt worden. Polizeisprecher Walter Schwarzenecker bestätigte den Einsatz. Update: Vermutlich Selbstmord, laut Polizeibericht. Ein junger Mann aus dem Bezirk Lilienfeld hat sich sein Leben...
Sie war zweifache Mutter und traf den Täter zufällig auf der Straße. Hier der Vorbericht dazu: Zweifache Mutter tot: Gabalier-Posting an Familie Vor wenigen Tagen wurde in Graz eine ihm unbekannte zweifache Mutter von einem psychisch Kranken (27) auf offener...
Der Arzt war einmal im Sozialsystem. Jetzt ist auch hier wieder die Wirtschaft am Wort. Sprich, es wird Beitragserhöhungen geben und Selbstbehalte, wo nur wirklich reiche sich einen Arzt leisten können, so einer aus der Opposition. Die Menschen haben sich...
Ärztekammer schlägt Alarm: „Macht sich in der ÖVP Panik breit?“, fragt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Anders sei die Reaktion von SV-Chef Peter Lehner auf die durch die Zwangsfusion der Krankenkassen verursachten Kosten in Milliardenhöhe nicht zu...
Danke für diesen Einblick, in die Strafverteidigung. Ein möglicher Täter, wird als (Individuum) bezeichnet. Interessant, auch die den Fall untersuchen, müssen eigens als Täter ausgeschlossen werden. Hier nochmals der Bericht Wie man untersucht, Handy – Reichweite, etc. Und vieles mehr....
Ein hochinteressanter Artikel. Stellungnahme der Verteidigerin Am Montag findet die Haftverhandlung in der Mordsache statt. Das nunmehr endlich eingeholte DNA Gutachten über die Spur eines unbekannten männlichen Individuums vorne am Hosenbund und an der oberen Innenseite des Hosenbeins des Opfers...
Viele Menschen waren nicht nur enttäuscht von Jesus Christus. An ihren Taten und Früchten erkennt ihr sie. Für viele Missbrauchsopfer wurden die Taten durch die Diener Jesus zu puren Gift, was ihren Geist und Körper tötete. Das alles bleibt ungesühnt....
Wirtschaftsverband NÖ fordert bessere soziale Absicherung für UnternehmerInnen „Wenn es um die soziale Absicherung von Unternehmerinnen und Unternehmer geht, muss noch viel getan werden“, erklärt Thomas Schaden, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ). „Österreich hat weltweit eines der besten...
Rendi-Wagner und Wimmer: ersten 1.700 Euro steuerfrei, Mietensteuer abschaffen, gerechte Pendlerpauschale – Regierungspläne „Mini-Reform“: „Keine Spur von Fairness“ SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und FSG-Vorsitzender, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rainer Wimmer haben heute, Dienstag, im „Roten Foyer“ den SPÖ-Plan zur Entlastung von ArbeitnehmerInnen vorgestellt....
Die Mutter des Hausbesitzers wurde am 14. Februar 2020, gegen 04.10 Uhr, wegen Rauch und Brandgeruch in einem Wohnhaus in Hirtenberg wach. Sie weckte ihren Sohn und seine Familie und sie verließen das Haus. Die Freiwilligen Feuerwehren Hirtenberg, Enzesfeld, Lindabrunn,...
Viele werden sich noch gut erinnern. Ein grausamer Mord an einem Mädchen (7) in Wien. Mädchen (7) grausamst ermordet, in der Mülltonne ihre Leiche versteckt. Kronen Zeitung: Fall Hadishat: Diesmal 12 Jahre Haft für Robert K. War Robert K. im...
Zwei Gerichtsvollzieher verständigten den Notruf, da sie laut eigenen Angaben von einer Frau in einer Wohnung attackiert wurden, bei der eine Pfändung durchzuführen gewesen wäre. Die Beamten konnten die Situation vor Ort beruhigen. Die Pfändung wurde anschließend unter lautstarkem Protest...
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