AKTUELL
Ministeranklage – FPÖ-Stefan: SPÖ und ÖVP machen einander die Mauer
Die Regierung hat das Recht auf Asyl zum Recht auf Zuwanderung umgedeutet und den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Wenn das keine Ministeranklage rechtfertigt, was dann?” “Unrecht muss zu Recht werden – in diesem Sinne machten […]