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Bayr zu Karas‘ Vorschlag eines Afrika-Kommissars

Reale ÖVP-Afrika-Politik ist Schlag unter die Gürtellinie statt Kooperation auf Augenhöhe. Karas: “Afrika nicht den Chinesen”! „Der Vorschlag, einen eigenen Kommissarsposten für Afrika einzurichten, ist an sich begrüßenswert. Er ist aber nicht losgelöst von der […]

Justiz
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50 neue Strafen gegen Gewalttäter

Bedingte Strafen für Vergewal­tiger werden abgeschafft, die Höchststrafen raufgesetzt.  Wie schwer es für Frauen ist, sich aus Gewalt­beziehungen zu befreien, schildert schonungslos Karin Pfolz im ÖSTERREICH-Interview. Pfolz hat es geschafft. Sie schreibt heute Bücher – […]

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SPÖ: Echt jetzt?

1. Mai – Rendi-Wagner: „Dort, wo die Sozialdemokratie Verantwortung trägt, zeigt sie, dass es besser und gerechter geht“ HEUTE schreibt: PKK bis Lenin ist die neue SPÖ! Ein Rückblick: Kurz: “ SPÖ betreibt Lenin Verehrung […]

news 1509022865
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SPÖ: Spricht von Kurz Fake News

Die SPÖ spricht von Fake News, bei Kurz. Endlich ist die Antwort da! “Fake News” aus dem Kanzleramt Die SPÖ wirft Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterdessen vor, “Fake News” über die roten Mai-Feiern zu verbreiten. […]

fpö news
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FPÖ verlangt sofortige Distanzierung der SPÖ von PKK

PKK bei SPÖ-Maiaufmarsch: Strache fordert sofortige Distanzierung von Rendi-Wagner. Das schreibt oe24: Terror-Organisation PKK marschiert bei 1.-Mai-Aufmarsch mit Schockiert zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache über die durch Fotos nachgewiesene Teilnahme von offensichtlichen Mitgliedern der […]

Steuerreform
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Steuerreform: Kurz bittet um Geduld

Wäre auch zu schön gewesen. Kurz will sein Versprechen im Wahljahr einlösen. Er will schließlich auch was davon. Und damit ist er sicher zu gewinnen. Nicht dumm, sondern sehr schlau. Damit ist der Wähler irgendwie […]

News
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Jetzt brauchen wir Rechtssicherheit!

Um die Holzkraftwerke in Betrieb zu halten, sind jetzt die Länder gefordert. Am 25. April wurde im Nationalrat das Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen. Am 27. April stellte die BIOMA Energie AG in ihrem Holzkraftwerk in St. Andrä […]