Die FPÖ fordert: Sofortiger Stopp der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

11. November 2015

EU-“Rückschrittsbericht” zur Türkei offenbart europäische Schizophrenie. “Die heute veröffentlichten und als Fortschrittsbericht betitelten Erkenntnisse zur Entwicklung der Türkei müssen als Rückschrittsbericht bezeichnet werden. Angesichts der Faktenlage müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort ausgesetzt werden”, […]

Wir haben fertig-heißt es ab Mittwoch

9. November 2015

Mittwoch ist die Grenze zu Österreich dicht. Der Grenzzaun steht, er wird bereits gebaut und die Arbeiten werden streng überwacht. Soll die Grenze zu Slowenien rechts und links des Grenzübergangs Spielfeld mit einem langen Zaun […]

HC-Strache in der heutigen Pressestunde

8. November 2015

Die Sprecherin sagte: “Herr Strache sie befürworten Grenzäune, wie genau soll so ein Grenzzaun ihrer Meinung nach ausschauen”? Strache: “Grundsätzlich müsste die Regierung eine Grundsatzerklärung abgeben, wir erleben tagtäglich wie die Regierung Gesetze bricht und […]

Strache betreibt Angst-Politik

8. November 2015

McDonald: Strache betreibt Angst-Politik statt Sach-Politik und hilft damit niemandem FP-Chef schürt Emotion mit vermeintlich “einfachen Lösungen” ohne Substanz – Auch Opposition gefordert, Konstruktivität an den Tag zu legen. Strache betreibt Angst-Politik statt Sach-Politik und […]

Strafanzeige gegen Regierung geht übers Ziel hinaus

8. November 2015

Stronach/Hagen zu Strache: Strafanzeige gegen Regierung geht übers Ziel hinaus Milizverbände aktivieren, um Polizei bei Grenzschutz zu entlasten. „Die Regierung hat in der Flüchtlingskrise auf ganzer Linie versagt –eine Strafanzeige geht dennoch übers Ziel hinaus“, […]

Mehr als 100.000 Flüchtlinge mit Militärbussen transportiert

8. November 2015

Bundesheer: Mehr als 100.000 Flüchtlinge mit Militärbussen transportiert Zentrales Transportmanagement des Bundesheeres acht Wochen im Einsatz. Seit Anfang September sind täglich rund 20 Großraumbusse des Bundesheeres im Zuge der Unterstützungsleistung für das Innenministerium im Einsatz. […]

Straches Ankündigungen sind nutzlos und Unsinnig

8. November 2015

Die GRÜNEN sagen dazu folgendes: Korun: Wie nutzlos Straches Ankündigungen sind, zeigt die Null Auswirkung von Orbans Grenzzäunen auf Flüchtlingsbewegungen Legale Fluchtwege und europäische Aufnahmequoten statt Showpolitik, die nichts bewirkt. „Der FPÖ-Parteiobmann hat heute in […]

Die Pressestunde mit HC-Strache hat Staub aufgewirbelt

8. November 2015

Schieder zu Strache: Lösungsorientierter, sachlicher Umgang mit Asyl und Integration statt Orbán-Methoden und Eskalation. SPÖ-Klubobmann unterstützt neuen Plan zum besseren Grenz-Management und bekräftigt 10-Punkte-Plan. „Wir brauchen einen lösungsorientierten und sachlichen Umgang mit Asyl und Integration […]

Will die EU die Freien Berufe abschaffen?

6. November 2015

NUN VERGREIFT SICH DIE EU AN DEN FREIEN BERUFEN. Nach dem sich an den Wirten vergriffen wurde, geht es jetzt scheinbar den freien Berufen an den Kragen der EU. Salamitaktik und Eroberungsstrategie? Das ist das […]

Neuer Vorschlag: Flüchtlinge im Waldviertel ansiedeln

1. November 2015

Vom Transitlager ins Waldviertel. Die Neue Heimat der Flüchtlinge soll das Waldviertel werden. Das Waldviertel wäre ohne die Flüchtlinge ein sterbendes Gebiet geworden. Besser gesagt wäre gestorben. Die Absiedlung war groß. Geschäfte sperrten zu, Ärzte […]

Deutschland hat bereits über 1 Mio Flüchtlinge

1. November 2015

Bei uns wird das Chaos immer mehr. Es gibt zwar Transitlager in Baden Bad Vöslau Ternitz Leobersdorf Es gibt aber auch Transitlager wo sie keiner vermuten würde. In Baden ist auch ein ehemaliges Alten Heim […]

Wirtschaftsaufschwung

20. Oktober 2015

EU-weiter Wirtschaftsaufschwung: Situation für Österreichs KMU aber nach wie vor kritisch. RfW-Schoklitsch appelliert an Bundesregierung, stärker auf Förderungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen zu setzen. Während sich die wirtschaftliche Situation EU-weit vor allem für kleine […]

Vilimsky: Türkische Erpressung lässt EU in die Knie gehen

16. Oktober 2015

Es war von Anfang an ihr Ziel und die Rechnung ist aufgegangen. Haben sie vor zwei Wochen 2 Milliarden verlangt, sind wir jetzt bei 3 Milliarden und beim Beitritt in die EU. Vilimsky dazu: 2,3 […]

“Zusammenarbeit, aber keine Zentralisierung” in den Alpen

14. Oktober 2015

Landtagspräsidenten von Salzburg und Tirol, Pallauf und van Staa, wollen EU-Alpen-Strategie für Energiesparen, Umweltschutz und neue Arbeitsplätze nutzen ) “Die Alpenregion mit 70 Millionen Einwohnern in sieben Ländern, hat nicht nur gemeinsame Herausforderungen zu meistern, […]

Direkte Demokratie und 0 Defizit

11. Oktober 2015

0 Defizit, das Schreckenswort aus dem Schwarz Blauen Bündnis holt uns wieder ein. Kein anderer als Finanzminister Schelling nimmt dies in den Mund. 2016 kommt das Null Defizit. Schwarz/ Blau hat uns 19 Milliarden aus […]

Es geht um Österreich und NEIN SPÖ auch wir haben nichts vergessen

10. Oktober 2015

Schwarz/ Blau war das größte Desaster stimmt SPÖ. 100 Punkte. Doch warum konnten sie an die Macht kommen und so viel kaputt machen, auch diese Frage müsst ihr euch stellen. Ihr habt sie ihnen damals […]

FPÖ-Neubauer: Atom-Restmülllager bald auch in Österreich?

10. Oktober 2015

“Bevor es soweit kommt: Raus aus EURATOM!” “Nach der EURATOM-Richtlinie 2011/70 muss Österreich einen Aktionsplan umsetzen, der unter anderem die Ausweisung eines Atom-Restmülllagers vorsieht, eine Frist ist mit 2030 gesetzt. Das ist ein Grund mehr, […]

EU braucht substanzielle Reformen und ein Eigenmittelsystem

1. Oktober 2015

Ein zukunftsgewandtes Budget sieht anders aus Die heutige Abstimmung über das Budget 2016 im Budgetausschuss des Europäischen Parlaments zeigt wieder einmal eines: Und jährlich grüßt das Murmeltier. Wieder einmal besteht die Aufgabe des Europäischen Parlaments […]

Jetzt ham ma den Scherm auf

23. September 2015

Verfahren gegen Österreich, wegen fehlender und Mangelhafter Asyl-Politik Kronen Zeitung: Die EU-Kommission geht gegen insgesamt 19 Staaten, darunter Österreich, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften rechtlich vor. In Österreich bemängelt die EU-Behörde die unzureichende […]

Pulverfass Europa

20. September 2015

Asylkrise entzweit: Balkan erneut ein Pulverfass Ungarn mobilisiert bereits Reservisten Kronen Zeitung dazu: Wegen der Flüchtlingskrise steht nun auch der Friede in Europa auf der Kippe. Besonders am Pulverfass Balkan erheben sich wieder die alten […]

Kritik an Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber

19. September 2015

Schnellere Asylverfahren und Arbeitsmarktgipfel gefordert “Eine Arbeitsmarktöffnung ab dem ersten Tag für Asylwerber wäre ein Schlag ins Gesicht für jeden der knapp 500.000 österreichischen Arbeitslosen”, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die Aussagen von Sozialminister […]

Druck der einzige Ausweg?

19. September 2015

Druck ist Gewalt verbale Gewalt, Krieg im Kopf. Doch wenn Europa noch eine Überlebens Chance haben will geht es nicht ohne diesen Krieg im Kopf in den Gedanken der Menschen. Sonst landen wir in der […]

Schaden für KMU durch Grenzkontrollen

18. September 2015

Für die Wirtschaft ist es bereits eine Katastrophe. Für die Arbeitnehmer auch. Grenzen dicht, Grenzkontrollen. Stau und Unfälle sind die Folge. Leider auch tödliche Unfälle. Die Menschen kommen zu spät zur Arbeit. Ihre Geduld ist […]

Der Eiserne Vorhang ist wieder da

16. September 2015

Wer hätte sich je gedacht das diese Dunklen Zeiten wieder erwachen? 26 Jahre später steht er wieder der Eiserne Vorhang. Nur 26 kurze Jahre hat es gedauert. 1989 Ein großer Moment für die Welt schrieben […]

Mutti Merkel gegen Viktor Orban

12. September 2015

Mutti Merkel: “Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze” Angela Merkel besucht Flüchtlingseinrichtungen in Berlin – und bekräftigt das Recht aller Menschen auf Asyl. Facebook fordert sie auf, gegen Hetze und Hass-Parolen vorzugehen. Bundeskanzlerin Angela […]