In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Damit ist die Causa Pilz aber noch nicht zu Ende. Pilz hätte sich gestern einen Gerichtsprozess stellen müssen. Aus gesundheitlichen Gründen kam es aber zu diesem nicht. Plötzlich krank: Prozess um Peter Pilz abgesagt Kronen Zeitung: Nur wenige Stunden vor...
Am 05. Juni 2018 findet in Wien der Staatsbesuch des Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir Putin statt. Um einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten wurde ein umfangreiches Sicherheitskonzept erarbeitet. Diese Maßnahmen werden zum Teil sichtbar sein, jedoch wird es auch eine...
Industrie zu US-Zöllen: Schlechte Entscheidung für die europäische und US-Wirtschaft. Strafzölle nicht zielführend – Harte, aber konstruktive Verhandlungen fortführen „Wir bedauern die Entscheidung, erhöhte US-Zölle auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte zu verhängen. Dies ist eine unerfreuliche Maßnahme für das exportstarke...
Putin ist nicht dass erste Mal in Österreich. Auch damals wurde viel über dessen Besuch geschrieben. Am Ende blieb alles beim alten. Putin gratulierte uns noch zur “Diktatur” in Österreich „Die österreichische Bundesregierung darf nicht aus den Augen verlieren, dass...
Eine Verschärfung des Handelskonflikts und die Ausweitung der US-Strafzölle auf Autos würde einen Verlust der heimischen Wirtschaftsleistung von bis zu 240 Mio. Euro bedeuten Nach den angedrohten US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU lässt die US-Regierung nun auch...
Die Kritik reißt nicht ab. „Auch wenn noch nicht alle Details feststehen, zeichnet sich ab, dass die Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für viele in der Bevölkerung eine massive Verschlechterung bedeutet und sozial Schwächere noch mehr unter Druck setzen wird“, übt...
Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) rechnet Ex-Liste-Pilz-Klubchef Peter Kolba mit seiner ehemaligen Partei ab: „Was Martha Bißmann mit der Liste Pilz gemacht hat, kann sich keine Partei der Welt gefallen lassen. Eine Partei, die das macht, ist am...
Die Partei ist sowieso…. Soeben ist Holzinger aus der Partei augetreten. Neue Chance für Pilz? Daniela Holzinger-Vogtenhuber hat laut einem Bericht der “Presse” die Partei der Liste Pilz verlassen. Anlass soll sein, dass Listengründer Peter Pilz schon seit November ein...
35 Jahre war der Mann in Haft. Jetzt soll er unter anderem als Müllmann eine zweite Chance bekommen. “Nach 35 Jahren kann es nur geordnet gehen! Der Mann weiß so gut nicht von draußen”! Sagt einer seiner Betreuer. Eidgenössische Medien...
Die Meldungen überschlagen sich gerade. oe 24: Kolba geht, Peter Pilz kommt! Der Standard schreibt: Peter Kolba sagt es reicht und stellt Mandat zur Verfügung? Peter Kolba reicht es: Er will mit der Partei Liste Pilz nichts mehr zu tun...
Ein 15-jähriger afghanischer Asylwerber dürfte am 29. Mai 2018, gegen 13:00 Uhr, in einer Asylunterkunft im Gemeindegebiet von Biedermannsdorf, Bezirk Mödling von seinen Betreuer Bargeld gefordert und ihn mit einem Klappmesser gefährlich bedroht haben. Der Betreuer blieb unverletzt. Der Jugendliche...
Parkplatz Mafia, Wien soll es ja schon geben Nun wollen die GRÜNEN in Wien eine City Maut einführen. Weil die Autofahrer noch nicht genug belastet sind? City-Maut: Geld kassieren alleine macht noch keine Verkehrspolitik. ÖVP-Verkehrssprecher kritisiert den Vorstoß der Wiener...
Kolba: Noch keine endgültige Entscheidung bezüglich Pilz‘ Rückkehr. Liste Pilz nimmt Entscheidung Bißmanns zur Kenntnis „Wir waren in den vergangenen Tagen laufend in Verhandlungen bezugnehmend auf eine Rückkehr von Peter Pilz in den Nationalrat und hatten den Eindruck, auf einem...
Regierung öffnet den Weg Richtung Hartz IV Weiterhin keine österreichweite Lösung bei Mindestsicherung – Länder dürfen noch weiter nach unten gehen “Sie kürzen das Geld für Deutschkurse, aber Mindestsicherung bekommt nur, wer gut Deutsch kann. Sie reden von österreichweit einheitlicher...
TÜRKIS/BLAU: “Inn Zukunft kann nicht jedes Land ihre eigenen Brötchen backen, wir vereinheitlichen die Mindestsicherung”! Keiner sieht ein warum ein Oberösterreicher dies bekommt, ein Niederösterreicher oder gar Wiener jenes: Die Mindestsicherung wird vereinheitlicht. Leistung soll bundesweit vereinheitlich werden. Zitat Kronen...
Update: Deckel für Mindestsicherung kommt nicht Bereits klar war, dass der ursprünglich geplante Deckel für die Mindestsicherung wegen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes – dieser hob im März eine entsprechende Regelung in Niederösterreich auf – nicht kommen dürfte. Mehr als jetzt sollen...
Dramatische Mängel in der Schmerzmedizin – 2 Festgelegte Behandlungspfade und Ausbau abgestufter Angebote sollen die Versorgung verbessern und Kosten senken Auf der Versorgungsebene der Schmerzambulanzen wurden in den vergangenen Jahren in Österreich mehr als zehn Ambulanzen geschlossen, meist aus Personalmangel....
Dramatische Mängel in der Schmerzmedizin – 1 Festgelegte Behandlungspfade und Ausbau abgestufter Angebote sollen die Versorgung verbessern und Kosten senken. Von den bis zu 1,8 Millionen Menschen in Österreich mit chronischen oder chronisch wiederkehrenden Schmerzen sind 350.000 bis 400.000 von...
Die Datenschutz Erklärung, der EU ist misslungen. Die meisten sind sich einig. “Friss oder stirb auch unter Zwang”! Das sagt mittlerweile Max Schrems. Dabei gibt jedes Unternehmen alles preis. Auch für die Konkurrenz. Misslungener geht es nicht mehr. Ausserdem schreiben...
Update: Schrems: Beschwerden gegen Google, Facebook & Co. Friss oder stirb Die Datenschutz-NGO noyb kritisiert die “Friss oder stirb”-Datenschutzbestimmungen. Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat am ersten Tag des Inkrafttretens der neuen Datenschutzgrundverordnung Beschwerden gegen Google, Facebook, WhatsApp und Instagram eingebracht. Kritisiert...
Zumindest schreibt das die Kronen Zeitung: Gleiche Beiträge und gleiche Leistung – dieses Ziel der Sozialversicherungsreform wird nur innerhalb der Gebietskrankenkassen erreicht. Beamte und Selbstständige werden verschont und weiter in ihren Kassen mehr ausgeben können. Ausgenommen von der Reform sind...
Neue Organisationsform nimmt auf bäuerliche Eigenheiten Rücksicht. “Heute hat die Bundesregierung die Grundzüge der neuen Sozialversicherungs-Architektur Österreichs vorgestellt. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Fusion der Sozialversicherung der Bauern mit der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft zu einer Sozialversicherung der Selbständigen....
Birbamer und Pöltl wenden sich an die Versicherten der AUVA Geschätzte Versicherte der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt! Teil der Diskussion über Veränderungen im Bereich der österreichischen Sozialversicherung ist auch die AUVA. Als Bedingung für ihren Fortbestand wird von der AUVA gefordert, 500...
Die Bevölkerung zeigt sich wenig Solidarisch mit denen da oben. Sagte doch HC Strache gestern was die da oben sich holen. Wie die da oben den kleinen Bürger getreten haben. Und im Wahlslogan weg mit dem Speck. Wie Menschen die...
AK zu Sozialversicherung: Vorhaben der Regierung schaden letztlich den Versicherten „Was die Regierung heute vorgestellt hat, ist unprofessionell, macht aus neun Kassen zehn, lässt letztlich Leistungskürzungen befürchten und verschleiert die Kontrolle und die Transparenz für die Versicherten“, kritisiert AK Präsidentin...
Angstmache wie Bundeskanzler Kurz sagt: Oder doch Reale Warnung? Es wird wohl die Praxis zeigen? Enteignung der versicherten ArbeitnehmerInnen, um Wünsche der Wahlkampfspender erfüllen zu können „Der Nutzen der so genannten ‚Sozialversicherungsreform‘ für die Versicherten liegt bei Null, dafür drohen...
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