POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

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AKTUELL

Zollabschaffung für High-Tech-Produkte

19. Dezember 2015
Mitterlehner zu WTO-Einigung: Zollabschaffung für High-Tech-Produkte nützt Exportwirtschaft und Konsumenten. Erweitertes Informationstechnologie-Abkommen auf WTO-Ebene vereinbart – Für über 200 High-Tech-Produkte fallen schrittweise die Zölle weg. “Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich 54 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO […]
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Schwere Verluste durch Russland Sanktionen

16. Dezember 2015
Österreichs Landwirten drohen dank der Russland-Sanktionen schwere Verluste für das Jahr 2015! Totalausfälle in vielen Sparten der Landwirtschaft zu verzeichnen Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zeigt die unverblümte Wahrheit der Sanktionspolitik […]
solidarität 1450189212
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Solidarität ist keine Einbahnstraße

15. Dezember 2015
Bundeskanzler Faymann spricht sich im Interview mit dem Deutschlandfunk für starke gemeinsame europäische Lösungen in Sachen Flüchtlingskrise aus Bundeskanzler Werner Faymann machte sich heute, Sonntag, im Interview mit dem Deutschlandfunk für eine gemeinsame europäische Vorgehensweise […]
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EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien!

14. Dezember 2015
Gespräche müssen auf Augenhöhe und unter Achtung der UNO-Resolution 1244 geführt werden Die EU hat nun endlich auch mit Serbien zwei Beitrittskapitel eröffnet. „Im Gegensatz etwa zur Türkei, mit der bereits 14 Kapitel verhandelt werden, […]
NEO Ritter Strolz glaubt in manchen Landesfürsten Vertreter der dunklen Seite der Macht zu erkennen... | © zib/BagoGames/Fj.M/P.Freso
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Fürsten der Finsternis?

13. Dezember 2015
Die Kronen Zeitung schrieb gar das NEO Strolz die Landeshauptleute als Fürsten der Finsternis bezeichnet. Das kann wieder Stoff für Karikaturisten sein. Und ist bezeichnet für das Vertrauen in die Politik. NEOS- Chef Matthias Strolz […]
sicherheit 1449913758
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Asylwerber begingen 8.484 Straftaten

12. Dezember 2015
Die etwas andere Kriminalstatistik: Dies geht aus der Beantwortung einer Team Stronach-Anfrage hervor.  Asylwerber haben in den ersten acht Monaten des Jahres 2015 insgesamt 8.484 Straftaten begangen. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage […]
wohnen 1449827833
AKTUELL

Baustelle Wohnpolitik

11. Dezember 2015
“Leistbares Wohnen“ – vom Wahlkampfhit zum politischen Rohrkrepierer Trotz den lauten Rufen nach ‚Leistbarem Wohnen‘ und dem stetig steigenden Bedarf an Wohnraum werden keine Investitionsanreize gesetzt, anstelle dessen wurden nur neue, massive steuerliche und finanzielle […]
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Wohnungsnotstand

11. Dezember 2015
Wohnungsnotstand und Flüchtlinge stellen sich um Wohnungen an? Siehe Video. VP-Ulm: Wien blickt einem Wohnungsnotstand entgegen Sanierung der Erdgeschoßzonen forcieren – Förderung von Eigentum wird von Rot-Grün vernachlässigt – neue Vergabekriterien für Gemeindewohnungen gefordert „Obwohl […]
wirtschaft 1449751472
AKTUELL

Wirtschaftswachstum von 1,9 % im Jahr 2016

10. Dezember 2015
Fragestunde im Nationalrat über Flüchtlingskrise, Bildungsreform und Pensionsprognosen Bundeskanzler Werner Faymann sah sich am Beginn der heutigen Nationalratssitzung mit einer breiten Palette von Fragen konfrontiert, die sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik betrafen. Die […]
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Islamisten-Kindergärten sind sofort zu schließen

9. Dezember 2015
HC Strache: Islamisten-Kindergärten sind sofort zu schließen Subventionen der Stadt für dubiose Kinderbetreuungseinrichtungen einstellen Die künstliche Empörung von SPÖ, ÖVP und Grünen über radikal-muslimische Kindergärten in Wien ist scheinheilig bis zum Gehtnichtmehr, sagt FPÖ-Bundes- und […]