In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Schieder-Ankündigungen müssen nun Taten folgen Erfreut zeigt sich der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer über die Aussage des SPÖ-Klubobmannes Andreas Schieder, ein Verbot von Bankomatgebühren einführen zu wollen, übernimmt er damit doch eine freiheitliche Forderung....
Die Türkei hat die Todesstrafe 2004 abgeschafft. Einer der Gründe: Beitrittsgesuche an die EU. Doch nach dem Putsch scheint alles anders zu sein. Erdogan will die Todesstrafe wieder einführen. Mittlerweile sind rund 7000 Menschen verhaftet, für sie soll keine Unschuldsvermutung gelten,...
Dr. Tassilio Wallentin, zeichnet ein düsteres Bild der EU. Nach dem Brexit, sagt er, muss der Vertrag von Maastricht neu verhandelt werden. Großbritannien, ist ausgetreten, klar dass diese nicht mehr viel mitreden zu haben. Doch auch: Deutschland, Finnland, Holland und Österreich soll...
Hofer macht sich Sorgen wegen der Türken in Wien. Ich mir wegen der IS die immer größer und stärker wird. Und immer näher kommt. Der Kurier schrieb auch etwas sehr wichtiges dazu: Ein Wahhabiten-Stützpunkt in Europa. Hier mehr zum Thema...
Lunacek: „Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Wiederbelebung der türkischen Demokratie“ Grüne verurteilen Militärputsch-Versuch und fordern Deeskalation und umfassenden Friedensprozess „Der vereitelte Putsch durch Teile des türkischen Militärs ist nicht zu rechtfertigen. Mein Mitgefühl gilt den vielen Opfern und deren Angehörigen und...
Burka-Verbot in den Geschäftsräumen eines Sportartikelhändlers in der Tiroler Gemeinde Pertisau bundesweit umgesetzen „Seit Jahren schon bemühe ich mich auf Bundesebene, die Burka als Symbol der Unterdrückung von Frauen in Österreich verbieten zu lassen. Dass mir die Unterstützung von Frauenrechtlerinnen...
Terrorverharmlosung, Wählerausgrenzung und Fehlinformationen über Konkurrenten können nicht toleriert werden. „Mit seinen Aussagen im heutigen Ö1-Mittagsjournal hat sich Van der Bellen einmal mehr als möglicher Bundespräsident disqualifiziert“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Wer den islamistischen Terror verharmlost, den...
Präsidentschaftskandidat warnt vor Spirale der Gewalt. Tief besorgt über die jüngsten Ereignisse im Nato-Partnerland Türkei zeigt sich Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Er drückt den Opfern und deren Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus und ersucht Präsident Erdogan, keine Spirale der Gewalt in...
Treffen der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder in Konstanz. Europa zeige derzeit Anzeichen von Spaltungen, die es rasch zu überwinden gelte, sagte Doris Bures anlässlich des Treffens der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder am 15. und 16. Juli in Konstanz. Das zeige...
NEOS erleichtert über das Scheitern des Putsches in der Türkei – aber zutiefst besorgt über weitere politische Entwicklung in der Türkei. Christoph Vavrik: „Es bleibt zu hoffen, dass Präsident Erdogan den Putschversuch nicht zu seinem eigenem „kalten Coup“ instrumentalisieren wird“...
Tausende türkische Demonstranten stehen nicht für gelungene Integration. Medienberichten zufolge haben sich vergangene Nacht rund 4000 türkische Demonstranten in der Bundeshauptstadt versammelt, die dem Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nachgekommen sind, auf die Straße zu gehen. „Offenbar reicht...
Grünes Licht der Länderkammer auch für Änderungen im Führerscheingesetz und im Luftfahrtgesetz. Eine Novelle zum Kraftfahrgesetz, mit der erste rechtliche Grundlagen für automatisierte Fahrsysteme – Stichwort selbstfahrende Autos – geschaffen werden, nahm mit der Billigung durch den Bundesrat heute die...
Entschädigung von AvW-AnlegerInnen um rund 150 Mio. € fix Der Bundesrat hatte heute keine Einwände gegen zwei Gesetzespakete zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte, durch die entsprechende EU-Vorschriften umgesetzt werden. Diese zielen zum einen auf mehr Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und zum...
Die USA unterstützt Erdogan. Ebenso die EU und Merkel persönlich. Mit den Worten treten die 3 Mächte auf den Plan: “Keiner hat ein Recht einen demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen. Bei uns hat sich mittlerweile auch Bundeskanzler Kern zu Wort...
Das Militär stürmte vor wenigen Minuten einen Sender in der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wurde bereits außer Landes gebracht. In der Türkei ist es am Freitagabend zu einem Putschversuch durch das Militär gekommen, wie Ministerpräsident Binali Yildirim bestätigte. Yildirim...
Mitterlehner: Reform der Bankenabgabe bringt eine Milliarde Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Lange geforderte Reform der Bankenabgabe ermöglicht wichtige Investitionen – Wahlfreiheit beim Ausbau von Schul- und Betreuungsangeboten gesichert – Unterstützung für Landwirte erreicht. Wien, 12. Juli 2016 (ÖVP-PD)...
„Damit öffnen wir die Büchse der Pandora – so soll das Bargeld ganz offensichtlich durch die Hintertüre abgeschafft werden!“, warnt Team Stronach Konsumentenschutzsprecher Leo Steinbichler vor schwedischen Verhältnissen und spricht sich klar gegen die Einführung von Bankomatgebühren aus. Und an...
1 Milliarde Euro für den Ausbau des Bildungs- sowie Forschungsangebots – Mehr Chancen für Kinder, weniger Kosten für Nachhilfe. Die Bundesregierung hat heute, Dienstag, im Ministerrat einen wichtigen Beschluss für Österreich gefasst. „Wir haben heute einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Wir...
SVB-Quartalsbeitrag wird ausgesetzt Es wird als Entlastung für die Bauern vorgestellt. Doch es ist nur ein hinauszögern, erschwerend wird es die Bauern später treffen, wenn sie dann alles auf einmal zurückzahlen müssen. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben. Hier wie es...
Es gab das erste Treffen und gemeinsame Gespräch zwischen den beiden. Niessl wirkte dabei als Vermittler. ROT-BLAU rückt ab 2018 näher. Und wie sagte doch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer zum Abschied? Es ist die Zeit der Veränderung. “Veränderung ist oft unbequem und...
Als im Zentrum das erste Mal berichtet hat: Eine Putzfrau darf zwar putzen, aber keine Fenster? Da ist vielen schlecht geworden. Doch es geht noch weiter. Hier der erste Artikel dazu. Im Zentrum spiegelte wider, wie die Politik fleißig arbeitende...
Der Finanzminister gab Österreich ein Interview. Zum einen über Hofer, ÖXIT, nur Hofer ist schon längst zurückgerudert. Siehe Artikel Zum anderen sagt Schelling: “Strache habe Kreide gegessen”. Hier das ganze Interview, hoch interessant. Schelling in ÖSTERREICH: “Hofer gießt Öl ins...
Burgenlands Landeshauptmann: “Verordnung, wenn Obergrenze annähernd erreicht wird” Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl tritt in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) für einen baldigen Beschluss der sogenannten Asyl-Notverordnung ein – und zwar, bevor die Obergrenze von 37.500 erreicht wird: „Es ist schon notwendig, dass...
Erfahrungen der vergangenen Wahlkämpfe machen Abkommen leider notwendig. Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer spricht sich in einer ersten Reaktion für das von Kardinal Christoph Schönborn angeregte Fairnessabkommen im Präsidentschaftswahlkampf aus. „Die negativen Erfahrungen in den beiden vorangegangenen Wahlkämpfen haben...
Kickl meldete sich nun dazu zu Wort. FPÖ-Kickl: Lockls Forderung auf Blanko-Verzicht widerspricht Rechtsstaatlichkeit. Gehe davon aus, dass Wahl aufgrund der Vorgeschichte korrekt abläuft „Die Forderung des Van der Bellen Managers, eine mögliche Wahlanfechtung kategorisch auszuschließen, steht im Widerspruch zu...
Norbert Hofer der ab heute 1/3 Präsident ist,neben Doris Bures und Karl Heinz Kopf. Norbert Hofer distanziert sich von ÖXIT und nicht nur vom ÖXIT sondern auch von Frau Le Pen. Wie Österreich es brandaktuell so eben berichtete, es soll...
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