In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Sagt zumindest die SPÖ auf ihrer Webseite. Die Bundesregierung hat sich auf eine Modernisierung der Gewerbeordnung geeinigt, die zahlreiche Erleichterungen für Unternehmen bringen und maßgeblich zum weiteren Bürokratieabbau in Österreich beitragen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht nun in Begutachtung Kern:...
Kanada sucht weit über 5 Millionen ausgebildete Kaufleute, Handwerker und LKW-Fahrer/-innen aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederlanden und Dänemark. KANADA BRAUCHT: qualifizierte Gesellen und Meister für über 350 Fachbereiche! LKW-Fahrer/-innen Solo-Fahrer/Teams ( auch für Schwertransporte ) Mechaniker für Hochleistungsdieselmotoren KFZ-Mechaniker...
Die Europäische Union und Kanada haben am Sonntag das Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender EU-Ratsvorsitzender setzten bei einer Zeremonie in Brüssel ihre Unterschriften...
Junge ÖVP will teuren Posten von Blümel streichen. Blümel bekomme 8700 EURO im Monat, dass gehe so nicht weiter. “Sie stellen ein Relikt längst vergangener Zeit dar, dessen Existenz bei den Menschen mit Recht auf völliges Unverständnis stößt” – mit...
Das im 21 Jahrhundert. Da ist man noch immer in so einer Situation als Frau. Das ist eine Schande. Eine Schande für den Rechtsstaat, aber auch SOZIAL Staat. Ab dem 11. Oktober arbeiten Frauen in Österreich statistisch gesehen bis zum...
Koalition verwirrt im Abschiebestreit jetzt mit Zahlen zu illegal aufhältigen Migranten. Die Problematik, dass viele abgelehnte Asylwerber nicht abgeschoben werden können, ist längst bekannt. Jetzt ist in der rot-schwarzen Koalition ein Streit darüber ausgebrochen, wie viele dieser illegalen Migranten sich...
Die FPÖ schreibt dazu: Seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien ist der Libanon wieder in den Mittelpunkt des internationalen Interesses gelangt, da er mit dem Strom syrischer Flüchtlinge konfrontiert wurde. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reiste zusammen mit der Nahost-Expertin Karin...
Forderung namhafter CDU-Politiker nach Einreiseverweigerung für Asylwerber, die aus sicheren Drittstaaten kommen, ist äußerst besorgniserregend für Österreich. Kritisch sieht der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann die gestern vom Innenministerium veröffentlichte Tätigkeitsliste für Asylwerber. „Man muss sich hier genau anschauen, welche...
SPÖ-Klubobmann weist Attacken von Kickl auf SPÖ-Abgeordnete auf das schärfste zurück. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder weist die Diffamierung der sozialdemokratischen Abgeordneten durch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl beim rechten Kongress in Linz „auf das schärfste zurück“. Gegenseitige Beschimpfungen unter Parlamentariern haben keinen Platz....
Was sagt Norbert Hofer zum Auftreten Kickls als Hauptredner in Linz? Heute findet in den Linzer Redoutensälen der Kongress „Verteidiger Europas“ statt. Unter den „Ausstellern“ und Rednern des Kongresses befinden sich zahlreiche rechtsextreme Gruppen wie zB. die “Identitären”. Viele angesehene...
Wie oe 24 schreibt, ist jetzt so gut wie beschlossen, 5 Euro Jobs für Flüchtlinge kommen. Wie soll dies im Detail aussehen? Wie stellt sich die Politik diese endgültige Lösung vor? Asylwerber dürfen in 32 Berufen etwas dazu verdienen „Nach...
Das sind starke Vorwürfe, welche die GRÜNEN hier erheben. Da kann man auf HC Straches Reaktion schon mehr als gespannt sein. Grüne: Gesinnung des FPÖ-Parteichefs liegt in einer völkischen Blut- und Boden-Ideologie. „Das heutige Facebook-Posting von Heinz Cristian Strache, in...
oe 24 Der Kanzler hatte es nach der Landeshauptleutekonferenz offenbar besonders eilig. Da staunte ein aufmerksamer ÖSTERREICH-Leser nicht schlecht. Als er am 4. Oktober auf der A2 von Graz Richtung Wien unterwegs war, wurde er plötzlich von zwei großen schwarzen...
Auch die JUSTIZ versagt immer wieder Verzweiflungstaten geschehen oft, doch die wenigsten wissen, dass bei den späteren Tätern die Hilfe oft nicht ankommt. Bzw. auch die JUSTIZ ist fehlerhaft und sorgt oft für zusätzliches Leid der Betroffenen. Menschen töten sich...
Investionspaket der Bundesregierung im Ausmaß von 430 Mio Wir wollen 25.000 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, sagt Bundeskanzler Christian Kern. Ein „weiterer Schritt auf dem Weg, Investitionen und Kaufkraft zu stärken und unternehmerisches Handeln zu erleichtern“. Insgesamt sollen in den...
Bundesregierung einig über Maßnahmenpaket – Zuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe bringt Investitionen und Arbeitsplätze – Gemeinden werden bei Finanzierung von Projekten unterstützt Wien, 25. Oktober 2016 (ÖVP-PD) Die Bundesregierung hat am Montag ein umfangreiches Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Arbeitsplätze beschlossen....
Grüne: Inakzeptable Aussagen Straches gefährden Zusammenhalt. “Strache sägt mit seinem Bürgerkriegsvergleich wieder einmal am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft”, kommentiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig die jüngsten Aussagen des FPÖ-Chefs. “Menschen, die verunsichert sind, die Ängste haben, was ihre Zukunft betrifft, die von...
HC Strache hat dem Bundeskanzler und der Österreichischen Regierung einen offenen Brief geschrieben. Wir müssen AUFWACHEN! Ich warne als österreichischer und europäischer Patriot vor den Gefahren des Islamismus durch die moderne und unverantwortliche Völkerwanderung nach Europa, die Angela Merkel, aber...
Ich bin erst einmal sprachlos über diese Meldung. Sie macht nicht nur Angst, sie verbreitet Angst. Mittlerweile habe ich mich weiter informiert und tatsächlich, etliche Quellen schreiben bereits von den Bürgerkrieg der Österreich bevorstehen könnte! SPÖ und ÖVP sagen: “Wenn...
Sepp Schellhorn: „Ein echtes Wirtschaftspaket kommt direkt bei den Unternehmen an – wie durch eine Senkung der Lohnnebenkosten.“ „Das, was die Regierung heute vorgelegt hat, ist sowohl mut- als auch visionslos. Das sogenannte Wirtschaftspaket ist ein Minimalkonsens, gerade einmal ein...
“Da wird der Name Gottes missbräuchlich verwendet” Hofer Wahlplakate? Hofer der aus der Kirche ausgetreten war? Was ist mit der FPÖ los? Harsche Kritik für seine neuen Wahlkampfplakate. Dem evangelischen Superintendenten der Diözese Salzburg/Tirol, Olivier Dantine, stößt vor allem Hofers...
Dabei wird bereits um die Ablöse Mitterlehners gerungen! Kritiker sagen laut: “Mitterlehner soll sich einen neuen Job suchen”! In der Apa ots Meldung klingt es allerdings noch ganz anders. Das Land nach vorne bringen 4: Mitterlehner: Steuern senken, Wirtschaften erleichtern,...
Diese Worte kommen von Bundeskanzler Christian Kern? Doch am Anfang spricht er von der Ehekrise ÖVP SPÖ. Herr Fellner dazu: “Sie befinden sich in der Ehekrise und gehen zum Paartherapeuten”! “Doch der kann ihnen nicht mehr helfen, weil ihr beide...
Korun: Doskozils faktenfreie Politik kann Rechtsstaat in den Abgrund führen. Grüne: Wenn Doskozil schon in fremden Ressorts wildert, soll er echte Lösungsvorschläge statt Sprechblasen vorlegen. “Frei erfundene, pardon ‘gefühlte’ Zahlen erfinden, Abschiebungen mit Militärmaschinen ankündigen, dann von seinen Experten korrigiert...
„Europaweite Großrazzia erfolgreich, Mitgliedstaaten verlieren 50 Mrd. Euro jährlich“ „Die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug muss mit Priorität behandelt werden, denn die EU-Mitgliedstaaten und deren Steuerzahler verlieren jährlich 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug“, sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel angesichts der...
Herr Präsident PUTIN: So kann man auch Verantwortung auf das wählende Volk schieben. So kann man natürlich auch sehr gut manipulieren. Ich glaube ja Clinton ist nicht besser als ihr Konkurrent. Aber solche Aussage ist sehr erschreckend. Russlands Präsident Wladimir...
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