Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister will per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle über Milliardenhilfen verfügen. Das ist untragbar.“ Empört zeigt sich NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer von Aussagen von Finanzminister Blümel, er könne keine aktuellen Budgetzahlen nennen, […]
Opposition ortet: Wählertäuschung und Budgettäuschung. Diesmal nicht mit Hilfe der Blauen, sondern der Grünen. Die alles verraten seit diese in der Regierung sitzen, so von Seiten der Opposition. Noch am Vormittag meldeten sich FPÖ […]
WESTbahn begrüßt die Nichtigerklärung der beabsichtigten 15-jährigen Vergabe in der Ostregion durch das Bundesverwaltungsgericht. Die Privatbahn denkt in der Folge über rechtliche Schritte gegen die Freigabe des 11-Milliarden-Pakets für Direktvergaben an die ÖBB-PV AG nach. […]
2015: Österreich stöhnt unter 5 Milliarden Mehr Belastung. Hier der Bericht von damals: Plus Flüchtlingshilfe von mehr als 12 Milliarden. 2015 Kostenlawine auf Österreich Während in Deutschland vieles billiger ist als bei uns- werden wir […]
SPÖ: Steht für freies Spiel der Kräfte, durch die Absetzung Sebastian Kurz und die ÖVP und FPÖ Regierung. Natürlich haben auch alle Mitverantwortung. Die Verantwortung für den ganzen Schlamassel trägt aber Strache. Und wie auch […]
Politik und SPÖ. Ein Wahlkampf der Verbote und Österreicher noch unglücklicher so bevormundet zu werden. Und Mehrkosten, durchs freie Spiel der Kräfte. Die SPÖ führt Österreich nicht so, damit unser Land besser wird. Sind viele […]
Aufgabenorientierter Finanzausgleich für Städte und Gemeinden viel wichtiger. „Steuerautonomie für die Bundesländer würde nur zu einem innerösterreichischen Steuerwettbewerb führen. Angesichts der Tatsache, dass man sich auf europäischer Ebene gerade um eine Harmonisierung wichtiger Unternehmenssteuern bemühe, […]
„Patienten werden zukünftig von einer schlankeren Struktur der Sozialversicherungsträger profitieren“ „Es ist immer wieder erstaunlich, wie Horrorszenarien auf dem Rücken der Patienten kreiert werden, nur um mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Entgegen dieser negativen Meldungen wird […]
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