Blümel lässt keine parlamentarische Kontrolle zu

14. Juni 2021

Anfragebeantwortung lässt viele Fragen offen „Noch immer gibt es Unternehmerinnen und Unternehmer, die auf ihre Gelder aus der Cofag warten – teilweise geht es hier noch um Förderungen für die Monate November und Dezember! Über […]

Blümel: Erfolgreiches Treffen mit Regierungschef und Finanzminister Liechtensteins

27. Mai 2021

Starke Zeichen für Zusammenhalt in Corona-Zeiten; Austausch zu Digitalsteuer. Im Zuge seines Antrittsbesuches von Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch in Österreich fand am Donnerstagmittag in den Räumlichkeiten des Finanzministeriums ein Arbeitstreffen mit Finanzminister Gernot Blümel […]

NEOS zu Blümel: Budget braucht Transparenz und parlamentarische Kontrolle

6. Mai 2020

Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister will per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle über Milliardenhilfen verfügen. Das ist untragbar.“ Empört zeigt sich NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer von Aussagen von Finanzminister Blümel, er könne keine aktuellen Budgetzahlen nennen, […]

Gewisse Konzerne bescheissen den Staat täglich um Millionen - während sich Kleinbürger wegen ein paar Euros gegenseitig beim Finanzamt anzeigen | Alexas_Fotos / Pixabay

Türkis/ Grün: Der Fund der Milliarde – erste Untersuchungen werden angesprochen

12. Januar 2020

Opposition ortet: Wählertäuschung und Budgettäuschung. Diesmal nicht mit Hilfe der Blauen, sondern der Grünen. Die alles verraten seit diese in der Regierung sitzen, so von Seiten der Opposition. Noch am Vormittag meldeten sich FPÖ […]

WESTbahn begrüßt die Nichtigerklärung

10. Oktober 2019

WESTbahn begrüßt die Nichtigerklärung der beabsichtigten 15-jährigen Vergabe in der Ostregion durch das Bundesverwaltungsgericht. Die Privatbahn denkt in der Folge über rechtliche Schritte gegen die Freigabe des 11-Milliarden-Pakets für Direktvergaben an die ÖBB-PV AG nach. […]

Rückblick – 2015 Kostenlawine auf Österreich und Flüchtlingsstrom wie nie zuvor

16. August 2019

2015: Österreich stöhnt unter 5 Milliarden Mehr Belastung. Hier der Bericht von damals: Plus Flüchtlingshilfe von mehr als 12 Milliarden. 2015 Kostenlawine auf Österreich Während in Deutschland vieles billiger ist als bei uns- werden wir […]

SPÖ mit Absetzung KURZ freies Spiel der Kräfte

4. Juli 2019

SPÖ: Steht für freies Spiel der Kräfte, durch die Absetzung Sebastian Kurz und die ÖVP und FPÖ Regierung. Natürlich haben auch alle Mitverantwortung. Die Verantwortung für den ganzen Schlamassel trägt aber Strache. Und wie auch […]

SPÖ: Will sauberen Wahlkampf – doch es ist ein Wahlkampf der Verbote

4. Juli 2019

Politik und SPÖ. Ein Wahlkampf der Verbote und Österreicher noch unglücklicher so bevormundet zu werden. Und Mehrkosten, durchs freie Spiel der Kräfte. Die SPÖ führt Österreich nicht so, damit unser Land besser wird. Sind viele […]

Schieder gegen innerösterreichischen Steuerwettbewerb

24. August 2018

Aufgabenorientierter Finanzausgleich für Städte und Gemeinden viel wichtiger. „Steuerautonomie für die Bundesländer würde nur zu einem innerösterreichischen Steuerwettbewerb führen. Angesichts der Tatsache, dass man sich auf europäischer Ebene gerade um eine Harmonisierung wichtiger Unternehmenssteuern bemühe, […]

FPÖ – Ausgabenbremse‘ soll Fusionierungsprozesse erleichtern“

11. Juli 2018

„Patienten werden zukünftig von einer schlankeren Struktur der Sozialversicherungsträger profitieren“ „Es ist immer wieder erstaunlich, wie Horrorszenarien auf dem Rücken der Patienten kreiert werden, nur um mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Entgegen dieser negativen Meldungen wird […]