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Die FPÖ fordert die Gutmenschenabgabe

Neue Steuer? Die FPÖ fordert eine Gutmenschenabgabe. Jeder der Flüchtlingen helfen will, trägt sich in ein Register ein und zahlt ab dann Steuern für die Flüchtlinge, damit diese hier leben können. Essen haben, einen Wohnsitz haben, Arzt besuche machen können,...

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Van der Bellen disqualifiziert sich einmal mehr als Bundespräsident

Terrorverharmlosung, Wählerausgrenzung und Fehlinformationen über Konkurrenten können nicht toleriert werden. „Mit seinen Aussagen im heutigen Ö1-Mittagsjournal hat sich Van der Bellen einmal mehr als möglicher Bundespräsident disqualifiziert“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Wer den islamistischen Terror verharmlost, den...

Bundeskanzler Christian Kern und HC. Strache
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Strache Christian und Christian Kern haben sich getroffen

Es gab das erste Treffen und gemeinsame Gespräch zwischen den beiden. Niessl wirkte dabei als Vermittler. ROT-BLAU rückt ab 2018  näher. Und wie sagte doch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer zum Abschied? Es ist die Zeit der Veränderung. “Veränderung ist oft unbequem und...

Hans Niessl
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Niessl will Notverordnung vor Erreichen der Obergrenze

Burgenlands Landeshauptmann: “Verordnung, wenn Obergrenze annähernd erreicht wird” Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl tritt in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) für einen baldigen Beschluss der sogenannten Asyl-Notverordnung ein – und zwar, bevor die Obergrenze von 37.500 erreicht wird: „Es ist schon notwendig, dass...

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Van der Bellen will nächst mögliche Wahlanfechtung verhindern

Kickl meldete sich nun dazu zu Wort. FPÖ-Kickl: Lockls Forderung auf Blanko-Verzicht widerspricht Rechtsstaatlichkeit. Gehe davon aus, dass Wahl aufgrund der Vorgeschichte korrekt abläuft „Die Forderung des Van der Bellen Managers, eine mögliche Wahlanfechtung kategorisch auszuschließen, steht im Widerspruch zu...

politik 1467401336
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NEOS Appell an Herrn Strache

Matthias Strolz: “Herr Strache ich unterstütze Herr Van der Bellen deshalb weil sie und Herr Hofer für den ÖXIT eintreten. Wissen sie eigentlich was jetzt in Großbritannien los ist? Steuern müssen erhöht werden Die Arbeitslosigkeit steigt Der Pfund fällt Die...

wahl 1466243440
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Jetzt wird gegen die FPÖ wegen Amtsmissbrauch ermittelt

Diese Bundespräsidentenwahl steht unter keinen guten Stern. Gegenseitige Vorwürfe und Retourkutschen sind die Folge davon. Jetzt gibt es eine Gegenanzeige gegen die FPÖ. Der Vorwurf, Amtsmissbrauch. Ein FPÖ-Beisitzer soll die Wahl falsch beurkundet haben. „Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt“...

Akte X oder "Präsident-Papers" - BP-Wahl 2016
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FPÖ bringt Anzeige wegen Wahlfälschung ein

Die Auszählung der Wahlkarten wird ein Fall für die Justiz. Der FPÖ reicht es. oe24 schreibt dazu: Obwohl die Bundes-FPÖ die Wahl nicht anfechten will, wird die Auszählung der Briefwahlstimmen jetzt wohl doch ein Fall für die Justiz. Denn die...

studium 1463214076
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„Grünen-Forderung ist Ungleichbehandlung zu Lasten der Österreicher“

FPÖ: Karlsböck: Studienbeihilfe für Flüchtlinge wäre Verhöhnung heimischer Studierender Die Grünen fordern ja alles für anerkannte Flüchtlinge. Hier kann man die Forderung der Grünen nachlesen. Sie fordern für Flüchtlinge: Studierende Flüchtlinge unterstützen Sigi Maurer – Anerkannte Flüchtlinge verdienen Unterstützung während...

radikal 1461830836
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Umgekehrter Antisemitismus. Geht gar nicht.

Umgekehrter Antisemitismus. Geht gar nicht. „Juden kommen hier nicht rein“. War das grauslich für unsere Großmütter und Großväter zu lesen. Heute in der Gegenwart heißt es von einigen Menschen die glauben etwas verhindern zu müssen was einen Auslöser hat. Hofer...

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EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien!

Gespräche müssen auf Augenhöhe und unter Achtung der UNO-Resolution 1244 geführt werden Die EU hat nun endlich auch mit Serbien zwei Beitrittskapitel eröffnet. „Im Gegensatz etwa zur Türkei, mit der bereits 14 Kapitel verhandelt werden, ist Serbien schon rein geographisch...