Lercher zu 60-Stunden-Woche und AUVA-Zerschlagung: „Diese Regierung gefährdet die Gesundheit der Menschen!“ Brütende Hitze und 60-Stunden-Woche steigern Unfallgefahr enorm, doch Regierung will Unfallspitäler schließen Regierung spricht gerade in der Pressekonferenz von Falschmeldungen der SPÖ. AUVA bleibt erhalten, aber mit Reformprogramm....
Vor allem nicht für Flüchtlinge und Migranten. Sind wir ein Sozialparadies? Für die FPÖ scheinbar schon, und für die Regierung auch. „ ,Sozialtourismus‘ muss eingedämmt werden“ Natürlich muss man dann gleich dass selbe für die Österreicher anwenden. Mit nichtigen Aussagen,...
Das titelt die Kronen Zeitung sogar heute als Schlagzeile! Türkis/ Blau will es als Reform verkaufen. Wie werden die Länder darauf reagieren? Unter dem sperrigen Codenamen „Kompetenzbereinigung“ plant die türkis-blaue Koalition nach der Sommerpause (Videobericht oben) eine schleichende Entmachtung der...
Zweite Gesetzesbereinigung stößt auf Zustimmung in der Länderkammer. Knapp 19 Jahre nach der letzten Gesetzesbereinigung kommt es nun zu einem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz. Nach dem Nationalrat war heute auch der Bundesrat mehrheitlich für die Streichung von rund 2.500 Gesetzen und Verordnungen...
Bundesrat ebnet Weg für umfangreiches Gesetzespaket zum Verwaltungsstrafrecht. Der Bundesrat hat heute auch den Weg für ein umfangreiches Gesetzespaket zum Verwaltungsstrafrecht geebnet. Die BundesrätInnen stimmten mehrheitlich dafür, gegen den Nationalratsbeschluss keinen Einspruch zu erheben. Mit dem Paket wird unter anderem...
Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei um einen weiteren „betrüblichen Höhepunkt...
Jetzt fahren die Landeshauptleute schwere Geschütze gegen die eigene Regierung auf. Immer lauter werden die Rufe, “So nicht Herr Bundeskanzler”! Kindergeldkürzung um 30 Millionen gehe nicht. Flüchtlinge die hier leben und eine Ausbildung machen, nach Hause schicken gehe nicht. Einsparungen...
“Liste der Grauslichkeiten”! Was der ÖGB hier schreibt, würde sehr vieles zu nichte machen, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde? Neben fünfter Urlaubswoche ist Kündigungsschutz im Mutterschutz Zielscheibe Die Regierung spricht noch immer von Fake News und warnt den ÖGB und...
“Wir waren in die Pläne Deutschland nicht eingebunden”! Sagt Kurz Merkel und Seehofer fanden zwar Kompromiss vorläufig, aber es ist nichts mit Österreich und dessen Regierung abgesprochen. oe24: Merkel & Seehofer fanden Kompromiss Angela Merkel und ihr streitbarer Innenminister Horst...
Die Regierung hat große Pläne, sehr große Pläne. Immerhin will man bis zu 30% mehr Großinvestoren nach Österreich locken. Schramböck will 30 Prozent mehr Betriebsansiedlungen Wirtschaftsministerin Schramböck gab auch konkrete Ergebnisse bekannt: Der holländische Cloud-Anbieter Interxion, die Schweizer Firma Octapharma...
Update: 22.6. Warum sind geschlossene Moscheen offen? Hier mehr dazu Update: Jetzt plant man angeblich auch ein ganz neues Islam Zentrum. Hier mehr dazu Zurecht sind viele verwirrt. Weil alles soll bereits wieder ganz anders sein. Sind alle 7 Moscheen...
Die Arbeitnehmer sind die Verlierer dieser Regierung. Standard, bekam bereits von der WKO bestätigt: Rund eine Million Menschen dürften die Gleitzeitzuschläge für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde verlieren Es ist Lohnraub, doch ÖGB und SPÖ müssen einsehen, sie sind nicht...
Gerade im Nationalrat. Alle Parteien die für ja zu CETA gestimmt haben, sollen eine e-mail mit Morddrohungen bekommen haben. Die Drohungen werden ernst genommen, alle Sicherheitskräfte sind eingeschaltet. Gestern fesselten sich noch CETA Gegner selbst. Heute die frechen e-mails? So...
Birbamer und Pöltl wenden sich an die Versicherten der AUVA Geschätzte Versicherte der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt! Teil der Diskussion über Veränderungen im Bereich der österreichischen Sozialversicherung ist auch die AUVA. Als Bedingung für ihren Fortbestand wird von der AUVA gefordert, 500...
AK zu Sozialversicherung: Vorhaben der Regierung schaden letztlich den Versicherten „Was die Regierung heute vorgestellt hat, ist unprofessionell, macht aus neun Kassen zehn, lässt letztlich Leistungskürzungen befürchten und verschleiert die Kontrolle und die Transparenz für die Versicherten“, kritisiert AK Präsidentin...
Einzelne “datenschutzfremde” Vorhaben nach Oppositionskritik aus dem Paket herausgenommen. Nachdem das Parlament bereits zwei Sammelnovellen zur Anpassung einer Reihe von Materiengesetzen an die neuen EU-Vorgaben in Sachen Datenschutz beschlossen hat, passierte heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein...
Schwarz-Blau bringt zahlreiche Verschlechterungen für Mütter – SPÖ steht für moderne Familienpolitik, von der alle profitieren. Am 13. Mai ist Muttertag. „Das Muttertagsgeschenk von Schwarz-Blau sind acht Ungerechtigkeiten“, stellt SPÖ-Frauensprecherin und Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen Gabriele Heinisch-Hosek am Freitag in einem...
Update, auf diese Nachricht haben wir gewartet: Jetzt schreibt der Standard, es wird keinen Handelskrieg in EUROPA geben. EUROPA könne aufatmen. Hier der Standard Bericht Kein Handelskrieg mit EUROPA. Wir wehren uns. Regierung legt Plan für Vollbeschäftigung vor Und alle...
Lercher: „Schwarz-Blau spart Gesundheitssystem kaputt und zerschlägt Österreichs Sozialversicherungssystem“ – Selbstbehalte drohen. Kurz und Strache verbreiten Unwahrheiten, um AUVA und Sozialversicherungssystem sturmreif zu schießen – Kurz sollte wachsende Kritik aus Reihen der ÖVP ernstnehmen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert das schwarz-blaue...
Die Regierung setzt einen Frontal Angriff auf die Sozialversicherung, titelt die Kronen Zeitung. „Luxuspensionen, Spekulation und 1000 Funktionäre“ 21 verschiedene Sozialversicherungen, Privilegien, 160 Dienstautos – und eine gigantische Zockerei: Im Rahmen der Vorstellung von Reformplänen (siehe auch Video oben) wurden am Dienstag...
Keine Zustimmung zu Regierungsvorlage – „Generalschlüssel“ für Internetkonzerne zu Daten in staatlichen Registern. Die SPÖ kann das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung nicht mittragen. Nicht, weil die Absicht schlecht wäre – denn sowohl SPÖ-Innovationssprecher Philip Kucher als auch SPÖ-Bildungssprecherin...
Was da alles gesagt wird. Wie dies so mancher sieht. Für mich sind die verschiedenen Standpunkte immer sehr interessant. Doch am Ende steht schon fest wie es ausgeht: Nämlich nach TÜRKIS/ BLAU egal wie sich die anderen aufregen, es bleibt...
Der Wirtschafts Aufschwung ist der NEUEN REGIERUNG sehr wichtig. Dafür will diese auch unsere Daten verkaufen! Nur wie passt dies mit der NEUEN Datenschutzverordnung zusammen? Regierung will Daten verkaufen Hier ein weiterer Artikel dazu Die Zusammenarbeit mit China scheint wahrlich...
Zum Thema AUVA hat heute Vizekanzler Strache in der Pressestunde Stellung genommen. “Die AUVA habe nicht gut gearbeitet. Menschen die keinen Unfall hatten, sondern Gelenksschmerzen, oder andere Dinge die mit der Unfallversicherung nichts zu tun hatten wurden auf Basis der...
Tiroler AK Präsident Zangerl: Unter dem Deckmantel, man müsse im System sparen, wird in Wirklichkeit auf dem Rücken der Arbeitnehmer-Familien eingespart Die Bundesregierung will offenbar mutwillig unser bestens funktionierendes Sozialversicherungssystem zerschlagen, um Einfluss zu gewinnen. Unter dem Deckmantel, man müsse...
Einschränkung der Altersteilzeit drängt ältere Menschen in Arbeitslosigkeit. „Anscheinend macht Schwarz-Blau Politik nach dem Motto: Bist du älter und weder reich noch ein Großkonzern, wirst du bestraft“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Mittwoch das Vorhaben der Bundesregierung, die Altersteilzeit einzuschränken....
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