Volkshilfe: Der Regierung sind Kinder nicht mal das Mindeste wert. Fenninger: “Ein Leben in Armut für Kinder und Gefährdung des sozialen Zusammenhalts – das ist die neue Mindestsicherung” Zu den bereits bekannt gewordenen Details zur Mindestsicherung sagt Erich Fenninger, Direktor...
Kurz und Kickl drängen Österreich an den rechten Rand. Nach dem Kniefall von Außenministerin Kneissl vor dem russischen Präsidenten Putin scheinen in der FPÖ alle Dämme gebrochen. Davon zeugt für den stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried die Reise des österreichischen Innenministers...
Salbungsvolle Worte können nicht über Politik der sozialen Kälte hinwegtäuschen. „Messias Kurz predigt vor seinen Anhängern und lässt sich für sein Zerstörungswerk lobpreisen. Die Kanzlerjünger aus Industrie und Wirtschaft jubeln, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen haben weniger Grund zu feiern“,...
Gerald Loacker: „Die heute fixierte gestaffelte Erhöhung ohne das System zu reformieren, untergräbt weiter die Finanzierbarkeit der Pensionen.“ Besorgt kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die heute im Ministerrat beschlossene Pensionsanpassung der Bundesregierung: „Schwarz-Blau hat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einen Bärendienst erwiesen....
Liste Pilz/Holzinger: Sozialversicherungsreform ist bereits zum reinen Postenschacher verkommen. Regierung legt dem Parlament keine Informationen vor – Zerstörung der Selbstverwaltung der Versicherten droht. „Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Breaking News zur Sozialversicherungsreform durch die Medien geistern....
Regierung lobt sich selbst: Regierung spart Milliarde bei Sozialversicherungen Hauptverband wird de facto aufgelöst Statt den mehr als 2000 Funktionären sollen es künftig nur noch rund 480 sein. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut,...
Update: Löger “Digitalsteuer noch in diesem Jahr möglich”. Digitalsteuer – Krainer erwartet von Löger endlich Initiativen statt Ankündigungen. SPÖ für europaweiten Mindeststeuersatz für Großkonzerne. „Ich erwarte mir von Finanzminister Löger beim morgen beginnenden Rat der EU-Finanzminister Initiativen gegen den Steuerwettbewerb...
Da gebe ich der REGIERUNG recht. So sagte ein Politiker der Regierung: “Diese Politik war unter Schwarz/ Blau nicht Handlungsfähig, daher haben wir diese Probleme heute. Es wurde sich so lange gegenseitig blockiert, alles zum Schaden der Bevölkerung”! Das darf...
Die große Steuerreform, ein kleiner Einblick was diese REGIERUNG plant. Was der KURIER hier schreibt ist sehr spannend. Was hier kommen mag: Der Finanzminister sagt: “Eine Milliarden schwere Entlastung für den Bürger. Unter anderem ist eine Digital Steuer geplant, die...
Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich um acht Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. „Die neue Bundesregierung profitiert noch immer von der innovativen und progressiven Arbeitsmarktpolitik der Vorgängerregierung. Anstatt Kürzungen beim AMS vorzunehmen, müsste weiter in Qualifizierungsmaßnahmen investiert werden. Die Kürzungen bei...
Kronen Zeitung: Seit der Reform der Mindestsicherung unter der türkis-blauen Regierung häufen sich bei den Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen Beschwerden über Entscheidungen der Finanzämter. Denn in den letzten Wochen wurde vielen die erhöhte Familienbeihilfe aberkannt. Grund dafür: eine Entscheidung...
Gerald Loacker: „Wenn ÖVP und FPÖ tatsächlich etwas für Niedrigpensionisten und die junge Generation tun wollen, dann braucht es eine echte Pensionsreform.“ Kritik übt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker im Vorfeld des morgigen Ministerrats an dem Vorhaben der Regierung, zwar die Pensionen...
AMS wird wegen Mittelkürzung wohl bloß bedingt helfen können. Im Zusammenhang mit der Kündigungswelle bei der Kika/Leiner-Gruppe sieht NÖ Soziallandesrätin Königsberger-Ludwig vor allem die Bundesregierung nun in der Pflicht, insbesondere Kanzler Kurz und seinen Vize Strache, die sich vor wenigen...
SPÖ-Lercher: “Standortpolitik” von Kurz und Strache kostet mehr als 1000 Kika/Leiner-MitarbeiterInnen den Arbeitsplatz. ÖsterreicherInnen müssen viel zu hohen Preis für die Gefallen von Konzernkanzler Kurz an seine reichen Freunde bezahlen – Lercher fordert Aufklärung und Unterstützung “Gestern war ein schlechter...
AUVA – Lercher zu Hartinger-Klein: Und wer soll nun bezahlen? – Unwürdiges Hütchenspiel auf dem Rücken der PatientInnen Künstlich generierter und nicht nachvollziehbarer Mega-Sparzwang in Zeiten der Hochkonjunktur kann nur auf Kosten der Leistung gehen. Heftig kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher...
Lercher zu 60-Stunden-Woche und AUVA-Zerschlagung: „Diese Regierung gefährdet die Gesundheit der Menschen!“ Brütende Hitze und 60-Stunden-Woche steigern Unfallgefahr enorm, doch Regierung will Unfallspitäler schließen Regierung spricht gerade in der Pressekonferenz von Falschmeldungen der SPÖ. AUVA bleibt erhalten, aber mit Reformprogramm....
Vor allem nicht für Flüchtlinge und Migranten. Sind wir ein Sozialparadies? Für die FPÖ scheinbar schon, und für die Regierung auch. „ ,Sozialtourismus‘ muss eingedämmt werden“ Natürlich muss man dann gleich dass selbe für die Österreicher anwenden. Mit nichtigen Aussagen,...
Das titelt die Kronen Zeitung sogar heute als Schlagzeile! Türkis/ Blau will es als Reform verkaufen. Wie werden die Länder darauf reagieren? Unter dem sperrigen Codenamen „Kompetenzbereinigung“ plant die türkis-blaue Koalition nach der Sommerpause (Videobericht oben) eine schleichende Entmachtung der...
Zweite Gesetzesbereinigung stößt auf Zustimmung in der Länderkammer. Knapp 19 Jahre nach der letzten Gesetzesbereinigung kommt es nun zu einem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz. Nach dem Nationalrat war heute auch der Bundesrat mehrheitlich für die Streichung von rund 2.500 Gesetzen und Verordnungen...
Bundesrat ebnet Weg für umfangreiches Gesetzespaket zum Verwaltungsstrafrecht. Der Bundesrat hat heute auch den Weg für ein umfangreiches Gesetzespaket zum Verwaltungsstrafrecht geebnet. Die BundesrätInnen stimmten mehrheitlich dafür, gegen den Nationalratsbeschluss keinen Einspruch zu erheben. Mit dem Paket wird unter anderem...
Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei um einen weiteren „betrüblichen Höhepunkt...
Jetzt fahren die Landeshauptleute schwere Geschütze gegen die eigene Regierung auf. Immer lauter werden die Rufe, “So nicht Herr Bundeskanzler”! Kindergeldkürzung um 30 Millionen gehe nicht. Flüchtlinge die hier leben und eine Ausbildung machen, nach Hause schicken gehe nicht. Einsparungen...
“Liste der Grauslichkeiten”! Was der ÖGB hier schreibt, würde sehr vieles zu nichte machen, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde? Neben fünfter Urlaubswoche ist Kündigungsschutz im Mutterschutz Zielscheibe Die Regierung spricht noch immer von Fake News und warnt den ÖGB und...
“Wir waren in die Pläne Deutschland nicht eingebunden”! Sagt Kurz Merkel und Seehofer fanden zwar Kompromiss vorläufig, aber es ist nichts mit Österreich und dessen Regierung abgesprochen. oe24: Merkel & Seehofer fanden Kompromiss Angela Merkel und ihr streitbarer Innenminister Horst...
Die Regierung hat große Pläne, sehr große Pläne. Immerhin will man bis zu 30% mehr Großinvestoren nach Österreich locken. Schramböck will 30 Prozent mehr Betriebsansiedlungen Wirtschaftsministerin Schramböck gab auch konkrete Ergebnisse bekannt: Der holländische Cloud-Anbieter Interxion, die Schweizer Firma Octapharma...
Update: 22.6. Warum sind geschlossene Moscheen offen? Hier mehr dazu Update: Jetzt plant man angeblich auch ein ganz neues Islam Zentrum. Hier mehr dazu Zurecht sind viele verwirrt. Weil alles soll bereits wieder ganz anders sein. Sind alle 7 Moscheen...
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