Rendi-Wagner: Wir brauchen rasch eine handlungsfähige, stabile Regierung, die sich um die drängenden Herausforderungen kümmert. Leistbares Wohnen, rasche Steuersenkung für Arbeitnehmer, Kampf gegen Kinderarmut, hohe Investitionen für Klimaschutz und faire Arbeitsbedingungen müssen oben auf türkis-grüner Agenda stehen. In einer ersten...
Die Waage muss erst einmal in der Politik stimmen. Die Waage muss stimmen und dem Menschen Vorbild sein. Streiten um Macht, geht gar nicht. Es geht um die Menschen und deren Wohlbefinden. Unser Steuergeld verwalten die Politiker und wer welches...
Türkis/ Grün? Türkis/ Rot? Und die NEOS sind auch wieder dabei. Österreicher haben einer Rechten Regierung eine Watschen gegeben. Nicht nur ins Hosentürl. :-) Peter Pilz wird Journalist von zack, zack und bei den GRÜNEN bekommt er auch einen Platz....
Tatsächlich Regiert die FPÖ mit, schwindet der Einfluss der Sozialpartner. Kollektivverträge Sozialversicherung 40 Stundenwoche Mindestlohn Ausbildungsgarantie Ist die SPÖ nicht in der Regierung, können all diese Themen und nicht mehr, nicht nur nicht blockiert werden. Sondern übergangen, übersprungen. Keine Diskussion...
Was in den letzten Wochen geschehen ist, war mehr als schlimm für uns alle. Auslöser war ein Video, Ibiza Video. Wir wissen eh alle bescheit. Trotzdem werden die noch belohnt, mit einem EU Job und 18.000 Euro aufwärts. Österreich stand...
Sollte jedem zu denken geben. Nur so viel sei dazu gesagt: Eine Regierung innerhalb kürzester Zeit und ohne teure Wahlkosten! Die Kür Brigitte Bierleins (69) durch VdB wurde am Donnerstag von allen Parteien begrüßt. Vor 239 Jahren ist Maria Theresia...
Nächste Wahlen, könnte nächstes Chaos bedeuten. Kurz mit Kampfansage? Nein, er würde wieder zu Fall gebracht, versucht er es erneut und überzieht vielleicht wieder Millionen an Wahlkosten. Aber er würde wieder nicht vom Volk zu Fall gebracht, sondern wieder von...
Kanzler Kurz habe sich das Vertrauen des Nationalrats nicht verdient, betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag im Nationalrat. „Während er nach außen ein salbungsvolles Gesicht zeigt, steckt dahinter beinharter Machtmissbrauch und ultimative Interessensdurchsetzung“, so Jarolim. Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte an den...
Niki Lauda ist verstorben. Das ist lange nicht alles. Österreich hat die größte Staatskrise der Regierung. Sebastian Kurz, falsch wie ein falscher 50 für den die Unschuldsvermutung gelten muss. Nur die FPÖ stimmt fix mit den Misstrauensantrag zu. Und legt...
Kurz hat gerade Neuwahlen ausgerufen. Und es gibt keine Türkis/ Rote Regierung: Er kann nicht mit der SPÖ sagt er. Geht so ein fliegender Wechsel einfach? Oder geht gar Kurz? Es ist 16h, der Kanzler ist noch immer nicht in...
Mit Wahlplakaten will die SPÖ die Rechten weiter einengen. Ob es ihnen gelingt, steht oder sehen wir bald. Kronen Zeitung: Die SPÖ hat am Montag ihre zweite und abschließende Plakatwelle für die EU-Wahl lanciert. Schieder: Gefahr noch nie so groß,...
Attac: KöSt-Senkung ist ein Riesengeschenk für Konzerne. Wie heute bekannt wurde, will die Regierung die Steuern auf Unternehmensgewinne (Körperschaftssteuer, KöSt) von 25 auf letztlich 21 Prozent senken. „Die Regierung heizt damit das ruinöse Steuerdumping in Europa weiter an, anstatt sich...
Es wird mehr Erzeuger geben, die ihr Kind ins Heim geben. Oliver Twist war auch ein Waisenjunge, den zwar Charles Dickens für einen Roman erfunden hatte. Doch der Mann ging mit offenen Augen durch die Welt. Hänsel und Gretel, fällt...
Heute wurde die Sozialhilfe neu beschlossen. Es ist durch und ab Juli 2019 wirksam. Egal wie viel man von Armut schreibt. Ist so. Die Mindestsicherung zu Grabe getragen. In Zukunft gehört dein Sparbuch, deine Wohnung, dein Haus, dein Grundstück, dein...
Er, der angeblich verantwortlich ist, fürs Rattengedicht der FPÖ. Tritt zurück. Wir haben den Bösen rausgeschmissen. :-) Opposition: “Rücktritt zu wenig, FPÖ raus aus der Regierung: SPÖ: “Es ist Zeit Herr Kurz”! Opposition fordert von Kurz, raus mit der FPÖ:...
Im Moment sagen Politiker ziemlich viel und spucken wieder große Töne. Es geht ums Wohnen, es geht um Wohnungspreise und so weiter. Der Applaus der Bevölkerung ist Türkis/ BLau hier ziemlich sicher, vor allem der Mehrheit des Volkes, endlich wird...
Jede Woche am Donnerstag kommt dieser Ruf. Was wäre die Alternative für die Österreicher? Fakt ist, eine FPÖ schadet dem Ansehen Österreichs sehr, mehr als damals, wo ebenfalls zweimal eine ÖVP – FPÖ Regierung war. Die SPÖ schwächelt, und gerade...
„Auch heute wird die Bevölkerung von Schwarz-Blau zur Sozialversicherung wieder angelogen, dass sich die Balken biegen. Von wegen ‚Verschlankung der Strukturen zum Wohle der Patientinnen und Versicherten‘; ganz im Gegenteil werden neue Leitungsposten geschaffen und mit regierungstreuen Parteigängern besetzt –...
„Wenn es rechtlich möglich ist“ Pilz, von “JETZT”: Sie sind Innenminister der Identitären, zu Kickl. Kanzler Sebastian Kurz bekräftigt im ÖSTERREICH-Interview, dass er auch weiterhin für eine Auflösung der Identitäre sei: “Für mich gibt es absolut keine Kompromisse und null...
Androsch fordert Unterstützung für Husky-MitarbeiterInnen: Wo bleibt ihr Engagement, Herr Bundeskanzler? Die Schließung des Werks von Husky-KTW trifft das Waldviertel schwer. Die betroffenen MitarbeiterInnen berichten verwundert, dass Erfolgsprämien aufgrund des positiven Wirtschaftsjahres 2018 ausgeschüttet wurden und tags darauf wurde die...
NEOS zu Strache: Regierung betreibt Antwort- und Verantwortungsverweigerung. Scherak: „Während wir weiter auf Aufklärung warten, geht der Schwarz-Blaue Angriff auf die Freiheit weiter.“ Verwundert reagiert der stellvertretende NEOS Klubobmann Niki Scherak auf die Aussagen von Vizekanzler Heinz Christian Strache im...
Herr Bundeskanzler Kurz: Hunderte Menschen verlieren gerade ihren Arbeitsplatz in Österreich. Husky-KTW soll Standort schließen Zwei Firmen schließen ihre Standorte in Österreich, eine davon im Waldviertel. Ich kann die Aussagen und Schönfärbungen der Regierung und der WKO nicht mehr hören....
Kommt jetzt wirklich die Vermögenssteuer? „Hinter der so genannten „Reichensteuer“, wie sie immer wieder von SPÖ, Gewerkschaft und AK gefordert wird, verbirgt sich nichts anderes als ein weiterer tiefer Griff in die Taschen von Mittelstand und Leistungsträgern. Selbst Studien unabhängiger...
Die Kirche habe in der Zeit des Sexuellen Missbrauch und sonstigen Missbrauch und Gewalt keinen Grund zum Feiern, ist sich die Regierung einig. Update: Kirchenaustritte wegen Karfreitag, schreibt HEUTE Feiertage streichen: “Buß- Katalog für die Kirche”! Weitere Maßnahmen werden folgen....
„Strengere Strafen alleine bringen nichts, Gewaltschutz muss bereits vor einem Übergriff wirken.“ Wenig überzeugt reagiert Irmgard Griss, Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin, auf die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung im Bereich Gewaltschutz: „Strengere Strafen alleine sind zu wenig. Was es braucht, ist...
Türkis/ Blau kündigen die größte Strafrechts Reform der Regierung an. Es bleibt kein Stein auf den anderen. Scharfe Kritik wegen härterer Strafen für Sexualtäter, schreibt der Standard. Zum Thema Strafrecht und Asyl fliegen bereits die Fetzen. Update: Irmgard Griss NEOS...
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